Pressemitteilung – Letta-Bericht: Den Binnenmarkt für den Grünen Wandel nutzen – Rat muss am Green Deal festhalten

Brüssel, 24. Mai 2024

Gerade haben die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel ihre Ratsschlussfolgerungen mit dem Titel “A Single Market for the benefit of all” beschlossen. Diese basieren auf dem Bericht von Enrico Letta über die Zukunft des EU-Binnenmarktes.

Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert diese Entscheidung wie folgt:

„Der europäische Binnenmarkt und unsere Wettbewerbsfähigkeit sind untrennbar miteinander verbunden: Der Binnenmarkt ist, wie in Lettas Bericht betont wird, kein Ziel an sich, sondern unser wichtigstes Werkzeug, um unsere Ziele zu erreichen, wie das der Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit sowie unsere Umwelt- und Klimaziele.

Doch leider verkennen viele konservative Kräfte im Europaparlament und unter den Staats- und Regierungschefs die Relevanz einer klimaneutralen Wirtschaft für unsere Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft. Das zeigt: Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung, ob wir mit dem EU-Green Deal eine neue Basis für den Wohlstand der Zukunft schaffen oder im globalen Rennen um die Zukunftstechnologien noch weiter abgehängt werden.”