Pressemitteilung: AirBnB-Gesetz schafft mehr Macht für Städte illegale Vermietungen anzugehen

Straßburg, 29. Februar 2024

Heute um 12 Uhr stimmt das Europaparlament final über die Verordnung im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften ab. Die Verordnung stellt sicher, dass durch mehr Transparenz und einen größeren Informationsaustausch mit Vermietungsplattformen wie Airbnb oder Booking.com die Grundlage für geeignete Maßnahmen der Städte zur Regulierung von Ferienwohnungen gelegt wird. Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert:

„Die Zustimmung zum europäischen Gesetz zur kurzfristigen Vermietung von Unterkünften ist ein Durchbruch für Städte, die gegen illegale Ferienwohnung vorgehen wollen. Endlich haben sie das entscheidende Werkzeug in der Hand, um Airbnb, Booking und Co. in die Schranken zu weisen: Ihre Daten.

Bald müssen lokale Behörden von Onlineplattformen informiert werden, wie viele Nächte und an wie viele Personen eine Wohnung vermietet wurde. Das Gesetz erlaubt es den Städten schneller tätig zu werden, um beispielsweise Vermieter zu suspendieren oder Anzeigen für Wohnungen von ihren Seiten zu entfernen. So können Städte endlich ihre eigenen Vorschriften für Ferienwohnungen besser durchsetzen.

Viele Städte kämpfen mit der Ausbreitung von illegalen Ferienwohnungen auf Kosten der Menschen, die in den Städten wohnen. Bisher haben sich die Vermietungsplattformen regelmäßig geweigert, Daten weiterzugeben, was die Durchsetzung der lokalen Vorschriften erschwert hat. Heute geben wir den Gestaltungsspielraum an Städte zurück, die nicht länger von der Willkür der großen Tech-Unternehmen abhängig sind.

Auch werden die Plattformen verstärkt in die Verantwortung genommen. Plattformen wie Airbnb und Booking.com müssen so die Vermieter über die geltenden Regeln informieren und die Gültigkeit der verwendeten Registrierungsnummer selbst überprüfen, bevor eine Anzeige veröffentlicht wird.“