Morgen, 30. April, stimmt das Europaparlament über eine Resolution ab, die die Europäische Kommission zur konsequenten Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) auffordert und die von den Europaabgeordneten Anna Cavazzini (Grüne/EFA) zusammen mit Andreas Schwab (EPP) aufgesetzt und eingebracht wurde. Die Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Anna Cavazzini, kommentiert: „Mit der Abstimmung […]
Gerade haben die Europäische Kommission, der Rat und das Europäische Parlament die „One Europe, One Market“ Roadmap beschlossen. Diese soll den legislativen EU-Initiativen für den Binnenmarkt interinstitutionell Priorität einräumen, um den Binnenmarkt zu vollenden. Die Roadmap kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Die „One Europe, One Market“ Roadmap hätte das Haupthindernis […]
Das Europaparlament hat gerade sein Verhandlungsmandat für zwei Gesetze abgestimmt, das hohe Sicherheitsvorkehrungen für die Zollsenkungen des EU-US-Deals von Juli 2025 einführt und damit den Kommissionsvorschlag deutlich anschärft. Damit ist der Weg frei für die Trilogverhandlungen mit dem Rat. Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin für die Grüne/EFA-Fraktion, kommentiert: “Trumps Zölle sind illegal und der EU-US-Deal bleibt in […]
Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, gerade haben Rat und Europaparlament gemeinsam beschlossen, dass Lille Sitz der neuen Europäischen Zollagentur wird. Neun Städte hatten sich um den Standort beworben. Die neue Agentur wird im Rahmen der umfassenden Reform des Zollkodex der Union eingerichtet. Der letzte Trilog zur Zollreform findet morgen, am 26.03., statt und wird sich auf […]
Heute, am 24. März 2026, haben EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der australische Premierminister Albanese in Canberra den Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien bekannt gegeben. Der endgültige Text liegt noch nicht vor. Die bereits bekannten Elemente des EU-Australien-Handelsabkommens kommentiert Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Australien ist ein […]
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat gerade über zwei Gesetze abgestimmt, die hohe Safeguards für die Zollsenkungen des EU-US-Deals von Juli 2025 einführen und damit den Kommissionsvorschlag deutlich anschärfen. Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin für die Grüne/EFA-Fraktion, kommentiert: “Wir Grüne konnten im Schulterschluss mit den anderen progressiven Fraktionen echte Verbesserungen bei den beiden Gesetzen zur Umsetzung des […]
Heute hat die Europäische Kommission den jährlichen Bericht zum Safety Gate Portal veröffentlicht, in dem unsichere Produkte europaweit gemeldet werden können, sodass nationale Behörden Maßnahmen zum Verbraucherschutz ergreifen können. Die Ergebnisse kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Giftige Chemikalien in Kosmetika, Erstickungsgefahr beim Spielzeug und Rauchentwicklung bei Elektrogeräten sind eine […]
Gerade haben die Verhandler im Europaparlament entschieden, die Abstimmung über die Implementierung des US-Deals zu verschieben, die für morgen früh im Handelsausschuss angesetzt war. Diese Entscheidung kommentiert Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Die Entscheidung, die Abstimmung über die Implementierung des US-Deals zu verschieben, ist richtig. Angesichts der derzeitigen enormen Unsicherheit wäre eine Abstimmung nicht […]
Der Oberste Gerichtshof der USA hat heute entschieden, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat, als er Zölle gegen US-Handelspartner, darunter auch die EU, verhängt hat. Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion für Handelspolitik, kommentiert: „Es war klar, dass Trumps Zölle nach internationalem Recht illegal sind. Jetzt haben wir darüber hinaus die Bestätigung, dass Präsident Trump auch […]
Heute hat die Europäische Kommission ein Verfahren im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste gegen Shein eröffnet. In der Untersuchung geht es um den Verkauf illegaler Produkte, abhängig machende Designs und mangelnde Transparenz von Empfehlungssystemen. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Es brauchte erst einen massiven Skandal […]