Pressestatement zur Untersuchung der Europäischen Ombudsfrau zum EU-Mercosur-Abkommen

Heute hat die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly ihre Untersuchung zum Vorgehen der EU-Kommission im Rahmen der EU-Mercosur-Handelsverhandlungen abgeschlossen. Ihr Fazit ist eindeutig: Die Kommission hätte vor dem Abschluss der Verhandlungen eine aktualisierte Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung fertigstellen müssen. Ihr Versäumnis sei schlechte Verwaltungspraxis, so die Ombudsfrau.   Dazu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im […]

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Umweltverbände schreiben offenen Brief zu Turów an Ministerpräsident Kretschmer

PRESSESTATEMENT 18.03.2021 Heute haben vier Verbände einen offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zum Braunkohletagebau Turów im Dreiländereck veröffentlicht. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Sachsen, Greenpeace Deutschland, Client Earth und GRÜNE LIGA fordern den Freistaat Sachsen auf, sich gegenüber der Bundesregierung für einen gemeinsamen Rechtsweg mit der Tschechischen Republik vor dem […]

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Pressestatement zum Weltverbrauchertag am Montag, 15. März

Am Montag, den 15. März, ist Weltverbrauchertag. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Seit jeher ist das Europäische Parlament die Stimme der Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU und streitet für hohe Standards auf dem europäischen Binnenmarkt. Gerade in Zeiten der Pandemie ist es nötiger denn je, […]

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EP fordert Importstopp bei Verletzung von Menschenrechten und Auflagen für Umwelt und Klima

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern ein europäisches Lieferkettengesetz, das für alle auf dem europäischen Markt tätigen großen Unternehmen gelten soll, sowie für kleine und mittelständische Unternehmen, die börsennotiert oder in Hochrisikosektoren wie der Textilindustrie und der Rohstoffgewinnung tätig sind. Die Sorgfaltspflicht soll die gesamte Wertschöpfungskette umfassen. Weitere Forderungen sind ein zivilrechtlicher Haftungsmechanismus, der Opfer […]

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Pressestatement zum WTO TRIPS Rat und Eigentumsrechten in der Covid-Pandemie

Morgen findet eine Tagung des Rats für handelsbezogene geistige Eigentumsrechte (TRIPS) der Welthandelsorganisation (WTO) statt, bei dem erneut die Initiative Südafrikas und Indiens zur temporären Aufhebung des Schutzes geistiger Eigentumsrechte auf sämtliche Technologien für die Diagnostik, Prävention und Bekämpfung von COVID-19 diskutiert wird. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen […]

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Österreich lehnt Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens ab

Die österreichische Regierung lehnt die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens ab, das erklärt der österreichische Vizekanzler Werner Kogler in einem Brief an den portugiesischen Premierminister António Costa. Die österreichische Regierung hebt hervor, dass das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen im Widerspruch zu den Zielen des Green Deal und des Pariser Abkommens steht. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hatte angekündigt, die Ratifizierung des Abkommens […]

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Pressestatement zur Untersuchung der LEAG-Entschädigungen durch EU-Kommission

Die EU-Kommission hat am Dienstag, 02.03.2021, eine Untersuchung der Entschädigungen, die die deutsche Bundesregierung den Energiekonzernen RWE und LEAG für den Kohleausstieg gewährt hat, eingeleitet. Nach einer aktuellen Untersuchung des Journalistenkonsortiums „Investigate Europe“ sollte die hohe Entschädigung künftige Ansprüche aus dem wenig bekannten Investitionsabkommen „Energiecharta-Vertrag“ ausgleichen. Die Journalisten kalkulieren, dass die Bundesregierung dem LEAG-Konzern eine […]

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Pressestatement zur Ankündigung von UK die Zollerleichterungen für Nordirland einseitig zu verlängern

Zur Ankündigung von Großbritannien die Zollerleichterungen für Nordirland einseitig zu verlängern erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments: „Die gestrige Ankündigung der Briten einseitig und eigenmächtig die Zollerleichterungen für Warenverkehr von der britischen Insel nach Nordirland zu verlängern, ist ein klarer Bruch des Austrittsabkommens. Dieses Verhalten Großbritanniens bildet keine Grundlage, um […]

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Pressestatement zum Kabinettsbeschluss für ein deutsches Lieferkettengesetz

Zur Verabschiedung des deutschen Lieferkettengesetzes durch das Kabinett kommentiert die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin des EU-Lieferkettengesetzes im Handelsausschuss des Europaparlaments: „Das deutsche Lieferkettengesetz kommt, aber leider wurde durch den Druck der Wirtschaftsverbände aus einem scharfen Schwert am Ende ein Buttermesser: Es gilt nur für direkte Zulieferer und nur für sehr große Unternehmen, für die […]

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Pressestatement zu den Verhandlungen über die Reform des Energiecharta-Vertrags

Zum heutigen Beginn der Verhandlungsrunde zur Modernisierung des Energiecharta-Vertrags kommentiert die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende der Monitoring Group für Investitionspolitik im Europaparlament: „Der Energiecharta-Vertrag verkörpert die fossile Ära, die zu Ende gehen muss. Der Vertrag erlaubt es Investoren, EU-Mitgliedsstaaten vor private Schiedsgerichte zu bringen, wenn Regierungen Maßnahmen ergreifen das Klima zu retten – so […]

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