Pressestatement: Neuansiedlung von Bundesbehörden in Sachsen und Sachsen-Anhalt

Heute teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit, dass für die Aufgaben nach dem neuen Sorgfaltspflichtengesetz für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zwei neue Außenstellen in Borna (Sachsen) und in Merseburg (Sachsen-Anhalt) angesiedelt werden. Das Sorgfaltspflichtengesetz tritt in Deutschland ab dem 1. Januar 2023 in Kraft und definiert, welche Pflichten Unternehmen beim Schutz von Menschenrechten haben und wie […]

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Süddeutsche Zeitung: Schleusung von Migranten: Polizei findet toten Flüchtling

„Der Tod eines Geflüchteten in einem Transporter, der in der Nähe von Görlitz entdeckt wurde, zeigt wieder einmal: Mauern und Zäune an der EU-Außengrenze dürfen kein von der EU finanziertes Mittel der Politik sein. Jeder Tod ist einer zu viel“, erklärte die sächsische Europa-Abgeordnete der Grünen, Anna Cavazzini. Eine Festung aufzubauen und die Aufgaben vor […]

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Pressestatement: Keine Zäune und Mauern gegen Menschen – Geflüchtete erreichen Sachsen

Derzeit erreicht eine größere Anzahl geflüchteter Menschen über Belarus und Polen Sachsen. Zur auch vom sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer angeheizten Debatte um von der EU finanzierte Grenzzäune und Mauern zwischen Polen und Belarus, um Geflüchtete Menschen an der EU-Außengrenze abzuhalten, erklärt Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Tod eines Geflüchteten in einem Transporter, […]

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Pressestatement: Facebook-Files – Anhörung des Binnenmarktausschusses mit Whistleblowerin Frances Haugen am 8. November um 16.45 Uhr

Nachdem die federführenden Europaabgeordneten des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz entschieden haben, die Facebook-Whistleblowerin zu einer Anhörung einzuladen, hat sie nun ihre Anwesenheit für Montag, den 8. November, von 16.45 Uhr bis 19.15 Uhr bestätigt. Zusammen mit weiteren am Digital Services Act arbeitenden Ausschüssen findet die Anhörung „Aussagen von Whistleblowern über die negativen Auswirkungen von […]

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Pressestatement: Bericht des brasilianischen COVID-19-Untersuchungsausschuss

Heute (26.11.2021) wird Brasiliens parlamentarische Untersuchungskommission zur Covid-Pandemie ihren Abschlussbericht beraten und abstimmen. Dazu kommentiert die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Ich spreche allen Brasilianerinnen und Brasilianern, die in der Pandemie geliebte Menschen verloren haben, mein tiefstes Beileid aus. Auch wenn die Untersuchungskommission Bolsonaro nicht direkt des Völkermordes an der indigenen […]

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Pressestatement: Schiedsverfahren Nord Stream 2 vs. EU auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags

43 Europaabgeordnete aus fünf unterschiedlichen Fraktionen haben eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission geschickt: Die Anfrage bezieht sich auf die Investitionsschiedsklage von Nord Stream 2 gegen die EU, welche auf dem Energiecharta-Vertrag basiert. Anna Cavazzini, Vorsitzende der INTA-Beobachtungsgruppe für Investitionspolitik, kommentiert: „Dieses Investitionsschiedsverfahren ist Teil des gigantischen Machtkampfes um Nord Stream 2. Es wird […]

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Focus Online: Nach der Sprit-Krise zerplatzt jetzt der nächste Traum von Brexit-Boris

Die EU hat Brexit-Boris ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Aber es bleibt unsicher, ob er einschlägt. Die Nachwehen des Austritts der Briten aus der EU sind wieder einmal zum Spielball der britischen Innenpolitik geworden. Premier Boris Johnson wird seinen Eisernen Thron verteidigen, mit allen Ränkespielen, die wir aus Game of Thrones kennen […]

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Stuttgarter Zeitung: EU kommt London im Brexit-Streit entgegen

Im Tauziehen um die Regeln für Nordirland will Brüssel die Spannungen mit London durch Erleichterungen beim Warenverkehr in die Provinz abbauen. […] „Das EU-Paket ist noch nicht einmal veröffentlicht, aber die britische Regierung lehnt es bereits öffentlichkeitswirksam ab“, kritisierte die Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Grüne) das Vorgehen Londons. „Meiner Meinung nach hat dies vor allem eine […]

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Pressestatement: EU-Lösungspaket für das Nordirland-Protokoll

Zum EU-Lösungspaket für das Nordirland-Protokoll äußert sich Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments: „Die EU geht mit diesen Vorschlägen sehr weit auf das Vereinigte Königreich zu und zeigt eine immense Kompromissbereitschaft, die bis zur Schmerzensgrenze reicht. „ „Das Paket zielt darauf ab, reale Probleme zu lösen und es wird den Menschen und Unternehmen […]

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