Brüssel, 05. März 2024 Gerade haben sich das Europäische Parlament, die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission auf ein Gesetz zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit geeinigt. Der Gesetzesvorschlag, der auf Druck der Grünen und des Europaparlaments im September 2021 von Ursula von der Leyen angekündigt und dann im September 2022 von der Kommission vorgeschlagen wurde, […]
Straßburg, 29. Februar 2024 Heute um 12 Uhr stimmt das Europaparlament final über die Verordnung im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften ab. Die Verordnung stellt sicher, dass durch mehr Transparenz und einen größeren Informationsaustausch mit Vermietungsplattformen wie Airbnb oder Booking.com die Grundlage für geeignete Maßnahmen der Städte zur Regulierung von Ferienwohnungen gelegt wird. Anna […]
Straßburg, 28. Februar 2024 Heute haben sich die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel gegen das Ergebnis der Trilogverhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen. Die Ablehnung wurde maßgeblich durch die kurzfristige Enthaltung Deutschlands und die Interventionen vom liberalen Finanzminister Christian Lindner und dem liberalen Justizminister Marco Buschmann geprägt. Die belgische Ratspräsidentschaft hofft aber noch auf einen Kompromiss in der […]
Straßburg, 27. Februar 2024 Am Donnerstag stimmt das Europaparlament über die Modernisierung des Rahmenabkommens inklusive eines vorläufigen Handelsabkommens mit Chile ab. Es wird eine klare Mehrheit für beide Abkommen erwartet. Die Grüne Fraktion wird allerdings gegen das modernisierte Rahmenabkommen stimmen, weil es ein veraltetes Investitionsgerichtssystem enthält und sich bei dem Handelsabkommen enthalten, weil es unzureichenden […]
Die finale Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz im Rat der EU-Mitgliedsstaaten ist kurzfristig verschoben worden. Zuvor hatte die FDP die Zustimmung verweigert. Nach einer Blockade der FDP wurde die Abstimmung unter den Ländern der EU über ein europäisches Lieferkettengesetz verschoben. Wie die belgische Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte, wurde eine für Freitag geplante Abstimmung über das Gesetz, das Unternehmen für Kinderarbeit, […]
Brüssel, 09. Februar 2024 Heute wollten die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel über das Ergebnis der Trilogverhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz abstimmen. Diese Entscheidung wurde jedoch in letzter Minute verschoben. Die Debatte um das EU-Lieferkettengesetz wurde in den letzten Wochen maßgeblich durch die kurzfristige Enthaltung Deutschlands geprägt, die auf EU Ebene faktisch ein nein bedeutet. Anna Cavazzini, Vorsitzende […]
Straßburg, 06. Februar 2024 Eben gab Bundesminister Hubertus Heil bekannt, dass es keine Einigung mit der FDP zum EU-Lieferkettengesetz gibt. Weil Grüne und SPD weiterhin für das Gesetz sind und es damit keine gemeinsame Position gibt, wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene enthalten müssen. Damit ist eine Mehrheit im Rat für das Gesetz nicht […]
Gestern Nacht haben sich Europaparlament, Europäische Kommission und Rat in den Trilogverhandlungen auf das Recht auf Reparatur geeinigt. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie Grüne Schattenberichterstatterin für das Recht auf Reparatur kommentiert: “Das europäische Recht auf Reparatur ist ein Durchbruch im Verbraucherschutz. Hersteller von Produkten wie Staubsaugern […]
Das geplante EU-Lieferkettengesetz ist dringend notwendig zum Schutz der Menschenrechte auf der ganzen Welt. Im Deutschlandfunk verteidige ich das Gesetz gegen die Kritik der FDP: Bei schweren Menschenrechtsverletzungen verschafft es den Opfern Zugang zum Recht. Unternehmen müssen keine Klagewelle befürchten: Denn es gelten hohe Hürden. Das ganze Interview hier.
Straßburg, 17. Januar 2024 Heute stimmt das Europaparlament final über das Gesetzespaket zur „Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher im Grünen Wandel“ ab. Das Paket enthält Änderungen der Richtlinie über Verbraucherrechte sowie der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert: „Das Gesetz macht Schluss mit […]