Handelsbeziehungen VK EU

Pressestatement zur aktuellen Verhandlungsrunde des EU-UK Partnerschaftsabkommens

Zur heute abgeschlossenen vierten und letzten Verhandlungsrunde vor dem hochrangigen Treffen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zum Abschluss eines Partnerschaftsabkommens erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Greens/EFA im Europäischen Parlament: „Es war abzusehen, dass am Ende dieser Woche kein Durchbruch der festgefahrenen Verhandlungen gelingt. Johnsons Erpressungsstrategie beruht darauf, die EU durch Verzögern, […]

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Grenzöffnungen jetzt! – Offener Brief an polnische und tschechische Regierung

Im Zuge der Corona-Krise haben die tschechische und polnische Regierung die Grenzen geschlossen. Sachsens Bündnisgrüne haben einen offenen Brief initiiert, in dem Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Politik aus Deutschland, Tschechien und Polen die jeweiligen Regierungen zur sofortigen und nachhaltigen Grenzöffnung auffordern. Dazu erklärt Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete der Bündnisgrünen: „Reisen, arbeiten, leben – ein europäischer […]

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Pressestatement zur letzten Verhandlungsrunde des EU-UK Partnerschaftsabkommens

Zur heute beginnenden letzten Verhandlungsrunde vor dem hochrangigen Treffen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zum Abschluss eines Partnerschaftsabkommens erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Greens/EFA: „Boris Johnson spielt mit dem Feuer und baut die Drohkulisse eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus dem Binnenmarkt wieder auf. Dabei ist dies das Letzte, was die Corona-geplagte […]

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Pressestatement zum aktualisierten Arbeitsprogramm der Kommission: Klimaschutz verzögern ist falsche Strategie

Zum heute vorgestellten Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission, das in Folge der Coronakrise überarbeitet worden ist, erklärt die binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament Anna Cavazzini:  „Die Kommission stellt zu Recht den Green Deal ins Zentrum des Wiederaufbauprogramms, denn die Investitionen müssen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft gehen. Als Konsequenz müsste die Kommission auch […]

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Pressestatement zum britischen Entwurf des Abkommens der EU mit UK

 „Der britische Entwurf des Handelsabkommens der EU mit UK macht vor allem eins deutlich: Die beiden Verhandlungspartner liegen auch nach der letzten Verhandlungsrunde in Fragen der Umwelt- und Arbeitsnormen weit auseinander. Vor diesem Hintergrund ist die Frist bis Ende Juni für ein Abkommen Wahnsinn und lässt die Bedrohung eines No-Deal-Szenario wieder am Horizont aufziehen.  Im […]

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Resonanz zum Aufruf für eine gemeinsame Exit-Strategie aus den Grenzkontrollen

Gemeinsam mit 50 deutschen Abgeordneten aus dem Europaparlament, Bundestag, Landtagen sowie Europaparlamentarier*innen aus Grenzregionen der Nachbarländer zu Deutschland hatte Anna Cavazzini und Franziska Brantner einen Aufruf an Bundesinnenminister Seehofer und die Europäische Kommissarin für Inneres Johansson gestartet. Das Ziel ist sich für eine Exit-Strategie aus den Grenzkontrollen in EU und Schengen-Raum einzusetzen. Der Aufruf wird […]

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Die Rückkehr zur Reisefreiheit in der EU muss europäisch organisiert werden

Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen ab Samstag gelockert werden und Innenminister Horst Seehofer kündigte ein vollständiges Ende für Mitte Juni an. Erik Marquardt, Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Teil der Schengen-Scrutiny-Group kommentiert:  „Wir unterstützen die Aufhebung der Grenzkontrollen und den Versuch der EU-Kommission, die Rückkehr zur Reisefreiheit europäisch zu organisieren. […]

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Pressestatement zum Gesetz MP 910 zur Legalisierung von Landraub in Brasilien

Zu dem Gesetz MP 910 zur Legalisierung von Landraub in Brasilien erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Nach einer beeindruckenden Kampagne durch die Zivilgesellschaft wurde am 12. Mai das umstrittene Gesetz zur Legalisierung von Landraub von der Tagesordnung des brasilianischen Kongresses genommen. Das sind gute Nachrichten für den Amazonas & […]

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Pressestatement zur Gutscheinpflicht bei Reiseausfällen

Die EU-Kommission hat heute, den 13. Mai, ihre Pläne zur Wiederbelebung des Tourismus veröffentlicht. Darin wird unter anderem erneut klargestellt, dass verpflichtende Reisegutscheine als Kompensation für abgesagte Flugreisen und andere Reisedienstleistungen nicht mit geltendem EU-Recht und dem Schutz der Rechte von Verbraucher*innen vereinbar sind. Des Weiteren hat die Kommission angekündigt, gegen die Mitgliedstaaten, die an […]

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Presseschau zu den Brexit-Verhandlungen

Trotz der weltweit angespannten Corona-Lage verhandelte in dieser Woche die Europäische Union weiter mit dem Vereinigten Königreich über die konkreten zukünftigen Beziehungen. Dabei ist die Kritik am Vorgehen der britischen Regierung auch weiterhin sehr groß. Für uns Grüne ist klar, dass es keine Sonderrolle des Vereinigten Königreiches bei der Einhaltung unserer europäischen Standards geben darf. […]

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