Brüssel, 04. Juli 2024 EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos Heute soll die EU-Kommission offiziell die Strafzölle auf chinesische E-Autos veröffentlichen. Die Zölle treten dann morgen, am 05. Juli, vorläufig in Kraft. Grundlage für die Entscheidung ist ein Verfahren im Rahmen der Anti-Subventions-Verordnung, welches bereits im Oktober 2023 ex officio eröffnet wurde. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin […]
Brüssel, 07. Juli 2024 Den Ausgang des zweiten Wahlgangs der Parlamentswahlen in Frankreich kommentiert die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, stellvertretende Leiterin der deutschen Delegation von Bündnis 90/Die Grünen: “Brüssel und Berlin können aufatmen, dass der rechtsextreme Rassemblement National unter Marine Le Pen und Jordan Bardella keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erreichen konnte. […]
Brüssel, 12. Juni 2024 Gerade hat die EU-Kommission ihre Entscheidung für Zölle auf chinesische E-Autos bekannt gegeben. Grundlage dafür ist ein Verfahren im Rahmen der Anti-Subventions-Maßnahmen, welches bereits im Oktober 2023 ex officio eröffnet wurde. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert diese Entscheidung wie folgt: “Die Entscheidung der […]
Brüssel, 9. Juni 2024 Das Ergebnis der Europawahlen kommentiert die bündnisgrüne sächsische Europaabgeordnete Anna Cavazzini, stellvertretende Leiterin der deutschen Grünen Delegation im Europaparlament: “In einem von Drohungen und Einschüchterungen besonders gegen die Grünen geprägten Wahlkampf möchte ich mich zunächst bei allen bedanken, die im Wahlkampf besonders im Osten unermüdlich im Einsatz waren, nicht nur […]
Brüssel, 30. Mai 2024 Meilenstein für den Klimaschutz: Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag nimmt finale Hürde Die EU-Mitgliedsländer haben soeben dem Austritt der Europäischen Union aus dem Energiecharta-Vertrag zugestimmt. Damit hat der Austritt die letzte Hürde genommen. Das Europaparlament hat dem Austritt bereits vor einem Monat zugestimmt. Anna Cavazzini, Berichterstatterin des Europäischen […]
Brüssel, 29. Mai 2024 Soeben hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter aller Mitgliedstaaten (AStV) dem europäischen Recht auf Reparatur zugestimmt. Morgen (Donnerstag, 30. Mai) stimmen dann die Mitgliedstaaten final zu. Das kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Grüne Schattenberichterstatterin für das Recht auf Reparatur: “Jetzt steht nichts mehr zwischen […]
Sachsen, 29. Mai 2024 Europäische Kommission handelte im Falle Turów rechtskräftig Der Europäischen Gerichtshof hat soeben entschieden, die Verpflichtung Polens aufrecht zu erhalten, das im Rahmen des Verfahrens um den Braunkohle-Tagebau Turów verhängte tägliche Zwangsgeld zu zahlen. Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen, kommentiert diese Entscheidung wie folgt: „Ich begrüße die Entscheidung des […]
Brüssel, 24. Mai 2024 EU-Lieferkettengesetz nimmt finale Hürde: EU Mitgliedsstaaten stimmen zu Gerade haben die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel das EU-Lieferkettengesetz final bestätigt. Das Europaparlament hatte dem Gesetz bereits Ende April final zugestimmt. Deutschland hat sich aufgrund der Blockadehaltung der FDP enthalten. Das EU-Lieferkettengesetz wird in drei Jahren für sehr große Unternehmen mit über 5000 […]
Brüssel, 24. Mai 2024 Gerade haben die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel ihre Ratsschlussfolgerungen mit dem Titel “A Single Market for the benefit of all” beschlossen. Diese basieren auf dem Bericht von Enrico Letta über die Zukunft des EU-Binnenmarktes. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert diese Entscheidung wie folgt: […]
Brüssel, 30. April 2024 Morgen, am 1. Mai 2024, jährt sich die EU-Osterweiterung zum 20. Mal. Hierzu erklärt die sächsische bündnisgrüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini: „Sachsen lag bis zum 1. Mai 2004 an der östlichen Grenze der Europäischen Union und ist durch die Osterweiterung über Nacht zum geographischen Herzen Europas geworden. Eine ganze Generation ist […]