EU-US-Zölle: Kein Freibrief vom Europaparlament für einen schlechten Deal Die Verabschiedung des legislativen Teils des EU-US-Zollabkommens durch die Europäische Kommission kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Der sogenannte Deal im Zollstreit, den Trump sinnlos vom Zaun gebrochen hat, ist Selbstaufgabe der EU gegenüber einem Erpresser. Daher habe […]
Anna Cavazzini, Greens/EFA shadow on the EU-US trade relations, comments on the Joint Statement on transatlantic trade and investment, published today: „Good things do not come to those who wait. The EU and US finally published their joint statement on trade policy. What should have been a formality, following the political agreement and press conference by US […]
Zur heute fertiggestellten gemeinsamen Erklärung der USA und der EU zur Handelspolitik erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA Fraktion: „Was lange währt, wird selten gut. Endlich liegt die gemeinsame Erklärung zur Handelspolitik vor. Was eine Formalie sein sollte nach der politischen Einigung und dem Presseauftritt von US Präsident Trump und Kommissionschefin von der Leyen, artete in […]
Die Europäische Kommission hat gerade ihren Vorschlag für den langfristigen Haushalt der EU, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2027-2034, skizziert. Die bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen, Anna Cavazzini, kommentiert: “Ich kritisiere scharf, dass die Europäische Kommission die Stellung der Regionen massiv schwächen will, wodurch eine Renationalisierung des EU-Haushalts droht. Die Entscheidung, wie der konkrete […]
Hinweise auf einen „Deal“ zwischen den USA und der EU verdichten sich langsam, auch wenn noch keine konkreten Elemente bekannt sind. Am 9. Juli läuft die Frist für die USA ab, um die angekündigten „90 Abkommen in 90 Tagen“ auszuhandeln, bevor Trumps willkürlichen Universalzölle wieder in Kraft treten. Diese Frist wurde am Wochenende auf den […]
Polen hat heute – einen Tag nach dem Ende der polnischen Ratspräsidentschaft – angekündigt ab dem 7.Juli 2025 eigene Kontrollen an der Grenze zu Deutschland und Litauen einzuführen. Das kommentiert Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen: „Diese Eskalation der Grenzkontrollen im Schengen Raum hat die aktuelle Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz zu verantworten. Die umfassende […]
Am Freitag, 20. Juni, treten gut zwei Jahre nach der Verabschiedung der neuen europäischen Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte Teile der neuen Regeln in Kraft. Das kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Das Tablet, das ohne Update des Betriebssystems ruckelt, oder das Smartphone, bei dem nur der Akku schwächelt – dank der […]
Several Members of the European Parliament sent a letter to Hugo Motta, President of the Chamber of Deputies, regarding their concerns on the General Environmental Licensing Bill. Please find below the letter and a statement by Anna Cavazzini, Member of the European Parliament, and Vice-Chair of the European Parliament’s Delegation for Relations with the Federative […]
Bundeskanzler Merz wird am Donnerstag, dem 5. Juni, Präsident Trump im Weißen Haus treffen. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert: „Zum Tango gehören immer zwei – und zum Verhandeln auch. Die EU bemüht sich seit Wochen um eine für beide Seiten vorteilhafte Lösung, damit Trumps willkürliche Zollpolitik die Welt nicht noch […]
Gerade hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die bundesweite Bilanz des Zolls für 2024 vorgestellt. Diese kommentiert die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Grüne Berichterstatterin zur EU-Zollreform: „Eine Zahl des Zollberichts macht dringenden Handlungsbedarf deutlich: 2024 gab es viermal so viele Zollabfertigungen wie im Vorjahr. Dieser dramatische Anstieg spiegelt den […]