43 Europaabgeordnete aus fünf unterschiedlichen Fraktionen haben eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission geschickt: Die Anfrage bezieht sich auf die Investitionsschiedsklage von Nord Stream 2 gegen die EU, welche auf dem Energiecharta-Vertrag basiert. Anna Cavazzini, Vorsitzende der INTA-Beobachtungsgruppe für Investitionspolitik, kommentiert: „Dieses Investitionsschiedsverfahren ist Teil des gigantischen Machtkampfes um Nord Stream 2. Es wird […]
Die EU hat Brexit-Boris ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Aber es bleibt unsicher, ob er einschlägt. Die Nachwehen des Austritts der Briten aus der EU sind wieder einmal zum Spielball der britischen Innenpolitik geworden. Premier Boris Johnson wird seinen Eisernen Thron verteidigen, mit allen Ränkespielen, die wir aus Game of Thrones kennen […]
Im Tauziehen um die Regeln für Nordirland will Brüssel die Spannungen mit London durch Erleichterungen beim Warenverkehr in die Provinz abbauen. […] „Das EU-Paket ist noch nicht einmal veröffentlicht, aber die britische Regierung lehnt es bereits öffentlichkeitswirksam ab“, kritisierte die Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Grüne) das Vorgehen Londons. „Meiner Meinung nach hat dies vor allem eine […]
Am 13.10.2021 in der Tagesschau: Mein Take zum neusten Brexit-Drama, dem Nordirland-Protokoll und der populistische Meinungsmache der britischen Regierung. (Ab Minute 9:51)
Zum EU-Lösungspaket für das Nordirland-Protokoll äußert sich Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments: „Die EU geht mit diesen Vorschlägen sehr weit auf das Vereinigte Königreich zu und zeigt eine immense Kompromissbereitschaft, die bis zur Schmerzensgrenze reicht. „ „Das Paket zielt darauf ab, reale Probleme zu lösen und es wird den Menschen und Unternehmen […]
Chiles Präsident Sebastían Piñera hat nach Zusammenstößen zwischen der Polizei und indigenen Gemeinschaften im Süden des Landes den Notstand ausgerufen. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Ich fordere die EU-Kommission auf, der chilenischen Regierung klarzumachen, dass Europa die Rechte indigener Völker unterstützt und den Notstand genau beobachtet. Die […]
Zur Rede von Lord Frost in Lissabon (12.10. / 15:15 Lissabonner Zeit) äußert sich Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments wie folgt: „Das EU-Paket ist noch nicht einmal veröffentlicht, aber die britische Regierung lehnt es bereits öffentlichkeitswirksam ab. Johnson und Frost haben keinerlei Interesse daran, die Situation in Nordirland zu verbessern. Der Brexit […]
Die EU will Beziehungen mit ärmeren Ländern stärker mit sozialen Kriterien und Klimazielen verknüpfen. […] Die deutsche Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, begrüßte besonders, dass die Kommission Länder zur Einhaltung des Pariser Abkommens verpflichten will – als Gegenleistung für Zollsenkungen. „Dies ist ein großer Schritt nach vorn, in Richtung der Erfüllung […]
Business Insider: Brüssel will Apple an die Leine nehmen: Diesen Vorschlag für einheitliche Aufladegeräte will die EU-Kommission am Donnerstag unterbreiten Jeder kennt es: Im Urlaub angekommen, der Handyakku geht nach langer Anreise zur Neige, doch das Ladekabel liegt zu Hause und von den Mitreisenden hat niemand ein passendes Ladegerät parat. So kauft man sich schnell […]
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag, 23. September) den lang erwarteten Vorschlag für einheitliche Ladekabel vorgelegt. Der Vorschlag ist Teil der Revision der Funkanlagen-Richtlinie aus dem Jahr 2014. Zukünftig sollen Ladekabel für Mobiltelefone, Kopfhörer, Kameras und Lautsprecher einheitlich konzipiert sein. Einheitliche Ladekabel sparen Ressourcen und Abfall und sind ein Baustein für die Kreislaufwirtschaft. Ab Mitte […]