Zu den neuesten Entwaldungszahlen in Brasilien erklärt Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Schon wieder gibt es alarmierende Zahlen aus Brasilien. Im Juni alleine wurden 1.062 Quadratkilometer des brasilianischen Amazonasgebiet unwiederbringlich verbrannt, was diesen Juni zum schlechtesten seit Beginn der Satellitenaufnahmen macht. Dazu hat die Feuersaison noch nicht mal richtig begonnen. Das […]
Das deutsche Lieferkettengesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, stärker auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu achten. Die Grünen haben im Bundestag zwar dafür gestimmt, dennoch gehen ihnen die Maßnahmen nicht weit genug. „Es ist unfassbar, dass sich die Konservativen in Deutschland gegen die Position ihrer eigenen Fraktion im Europäischen Parlament stellen und versuchen, nach […]
Chile hat am Sonntag einen 155-köpfigen Verfassungskonvent eingesetzt, der eine neue Verfassung schreiben soll. Dazu kommentiert die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Dieser historische Prozess hat das enorme Potential, die Gesellschaft und Wirtschaft Chiles nach den Massenprotesten tiefgreifend zu verändern. Dass die EU-Kommission ein Freihandelsabkommen mit Chile noch vor dem […]
Neueste Satellitendaten zeigen, dass Brasilien für den Monat Juni die höchsten Feuerwarnungen im Amazonas-Regenwald seit 2007 verzeichnete. Weitere traurige Rekordwerte in der anstehenden Waldbrandsaison sind zu erwarten. Dazu kommentiert die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Seit Bolsonaros Amtsantritt eskaliert die Situation im Amazonasgebiet. Mehrere Male haben die Brände und Abholzungsraten in […]
Mit ihrem Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie für Produktsicherheit will die Europäische Kommission sicherstellen, dass Produkte auf dem EU-Binnenmarkt den hohen Anforderungen an EU-weite Sicherheitsstandards entsprechen. In ihrem heute (Mittwoch, 30. Juni) vorgestellten Entwurf kündigt die EU-Kommission an, die hohen EU-weiten Standards besser durchzusetzen und neue Auflagen für Online-Marktplätze einzuführen. Sicherheitsmängel werden regelmäßig festgestellt u.a. […]
Das Europäische Parlament hat heute einer Resolution zugestimmt, die den Weg für eine Klage gegen die Europäischen Kommission ebnet. Auf Initiative der Fraktion der Grünen/EFA wird der Europäische Gerichtshof aufgefordert wegen Untätigkeit bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gegen die EU-Kommission aktiv zu werden. Der EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der seit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft ist, […]
Das Europäische Parlament fordert eine zeitlich befristete Aufhebung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe und folgt der Forderung der Grünen/EFA-Fraktion. Soeben wurden die Ergebnisse der finalen Abstimmung über die „Resolution zum Umgang mit der Herausforderung der weltweiten COVID-19-Pandemie“ bekanntgegeben. Die Abgeordneten fordern auch die globale Erhöhung der Produktions- und Fertigungskapazitäten. Die Abgeordneten fordern den Rat und die […]
Die Europäische Kommission wird sich der Klage der Tschechischen Republik gegen Polen zum Fall Turów anschließen. Das gab am Mittwochabend ein Sprecher der EU-Kommission bekannt. Die Klage läuft seit Februar diesen Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof – Europas höchstem Gericht. Es handelt sich um einen Rechtsstreit wegen der Erweiterung des polnischen Braunkohletagebaus Turów nahe der […]
Eben hat das Europaparlament einen Änderungsantrag angenommen, der die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten dazu auffordert, in den WTO-Verhandlungen die vorübergehende Patentfreigabe für Covid-Impfstoffe und -Produkte zu unterstützen. Dazu kommentiert die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Bereits zum zweiten Mal in wenigen Wochen stimmt das Europaparlament für eine weitreichende Freigabe von Patenten, um […]
Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für eine Reaktion der Welthandelsorganisation auf die COVID-19-Pandemie veröffentlicht. Dazu kommentiert Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Dass ein handelspolitischer Vorstoß der EU-Kommission zur Covid-19 Pandemie erst über ein Jahr nach Beginn der Pandemie kommt, ist bezeichnend. Bisher stand die EU in der WTO bei allen innovativen Vorschlägen […]