Pressestatement zum Abschluss der Verhandlungen des EU-Mexico Handelsabkommens

Zum heute bekannt gegebenen Abschluss der Verhandlungen eines Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Mexiko erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin ihrer Fraktion: „Die EU-Kommission verharrt weiter in den alten Mustern einer überkommenen Handelspolitik“ „Die Regelungen zum Umweltschutz sind unzureichend. Das Pariser Klimaabkommen ist nicht effektiv verankert und es gibt keine Verpflichtungen zur Reduktion […]

Weiterlesen
Photo by Bank Phrom on Unsplash

Der Kampf gegen rechten Terror muss endlich europaweit geführt werden

Dieser Gastbeitrag erschien am 22.04.2020 auf welt.de Rechte Gruppen planen, radikalisieren und vernetzen sich längst über Grenzen hinweg, schreiben die europäischen Grünen-Politikerinnen Ska Keller und Anna Cavazzini in einem Gastbeitrag. Der EU fehle jedoch der politische Wille, Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen. Seit Jahren fordern rechte Anschläge immer neue Menschenleben. Ob der NSU, Oslo und Utøya, […]

Weiterlesen
Photo by Bank Phrom on Unsplash

Pressestatement zur Ermordung brasilianischen Indigenen Zezico Rodrigues Guajajara

Zur Ermordung des brasilianischen Indigenen Zezico Rodrigues Guajajara, nach Drohungen in Bezug auf seinen Einsatz gegen illegale Rodungen, sagt Europaabgeordnete Anna Cavazzini, stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zur Föderativen Republik Brasilien des Europäischen Parlaments: „In den letzten fünf Monaten wurden fünf indigene Führer vom Stamme der Guajajara getötet. Alle von Ihnen wollten aktiv […]

Weiterlesen
Images by Julian Nyča/2016 CC-BY-SA-3.0

Presse zu Turów

Diese Woche hat die Polnische Regierung eine neue Lizenz für den Braunkohletagebau Turów vergeben. Mein Kollege Daniel Gerber, der für die Sächsischen Grünen im Landtag sitzt, und ich kritisieren diese Entscheidung scharf und sehen darin einen Verstoß gegen das EU-Recht. Hierüber berichtete der Deutschlandfunk in einem Audiobeitrag ebenso wie Radio Lausitz sowie das Tschechische Medium […]

Weiterlesen
Images by Julian Nyča/2016 CC-BY-SA-3.0

Pressestatement zur neuen Lizenz des Braunkohletagebaus Turów

Neue Lizenz für Braunkohletagebau Turów – BÜNDNISGRÜNE: Die Erteilung der Lizenz verstößt gegen EU-Recht Gerber und Cavazzini: Das Ende der Lizenz zum 30. April 2020 wäre die einzig richtige Lösung für den Klimaschutz gewesen. Chemnitz. Der Braunkohletagebau in Turów wird weitergeführt. Der Betreiber PGE teilte am 24.03.2020 mit, dass der polnische Klimaminister Michał Kurtyka am […]

Weiterlesen

Surprise new licence for the Turów coal mine violates EU law, say Anna Cavazzini and Daniel Gerber

Representatives Gerber and Cavazzini: Ending the concession on April 30, 2020 would have been the only acceptable solution to protect the climate.   Dresden. The Turów opencast lignite mine, at the border between Poland, the Czech Republic and Germany will stay open. The current mining licence should have expired on 30 April 2020. Operator PGE, […]

Weiterlesen
Photo by Bank Phrom on Unsplash

Pressestatement zum heutigen EU-Gipfel

Vor dem heutigen EU-Gipfel hat die binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Anna Cavazzini, eine europäische Lösung der Infektionswelle angemahnt. „Es ist höchste Zeit, dass sich die Staats- und Regierungschefs zu einem gemeinsamen Handeln in der Corona-Krise verständigen wollen. Bisher dominierte das nationalstaatliche Klein-Klein. Europa braucht eine gemeinsame Lösung. Wir müssen die Krise gemeinsam überwinden […]

Weiterlesen
Photo by Bank Phrom on Unsplash

Pressestatement zur zweiten Verhandlungsrunde über die zukünftigen Handelsbeziehungen der EU mit UK

Morgen startet die zweite Verhandlungsrunde zwischen der EU und UK zum Abkommen über die zukünftigen Beziehungen. Nachdem Michel Barnier am Freitag einen Entwurf für ein Abkommen aus europäischer Perspektive vorgelegt hat, wollte Johnson einen detaillierten Entwurf eines Sets sektoraler Verträge bis morgen vorlegen. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament: „Das […]

Weiterlesen
Photo by Bank Phrom on Unsplash

Pressestatement zu Grenzschließungen im Schengenraum in der Coronakrise

Mehrere Mitgliedsstaaten haben als Folge der Ausbreitung des Coronavirus in der EU Binnengrenzen im Schengenraum geschlossen. Besonders an den polnischen Grenzen bilden sich lange Staus. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament: „In der Coronakrise müssen zielgerichtete Maßnahmen oberste Priorität haben, um die Zunahme an Infektionen zu verlangsamen, Risikogruppe zu […]

Weiterlesen