[…] Hundert Tage sind an diesem Montag vergangen, seit der Europäische Gerichtshof den sofortigen Abbau-Stopp für die Kohlegrube Turow beschlossen hat. Diese Forderung war Teil der Staatenklage Tschechiens gegen Polen, bei der es generell um die Rechtmäßigkeit des derzeitigen Kohleabbaus in diesem Bergwerk geht. Bewirkt hat dies alles nichts – die Bagger und Förderbänder laufen […]
Kraftwerksbetreiber fordern immer wieder Milliarden-Entschädigungen für die Folgen der Energiewende. Ein Vertrag aus Nachwendezeiten macht das möglich. Jetzt droht eine teure Eskalation. […] „Die beste Lösung wäre, einen klaren Schnitt zu machen“, sagt etwa Anna Cavazzini, die die Grünen im Handelsausschuss des EU-Parlaments vertritt und dem Binnenmarktausschuss vorsitzt. „Die Kommission wird nach der Sommerpause noch […]
In einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage einer Gruppe grüner Europabgeordneter konnte der EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis nicht zufriedenstellend begründen, warum die EU-Kommission das EU-Mercosur-Abkommen vor Abschluss einer Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung ausverhandelt hatte. Die Kommission bedauere lediglich, dass es nicht möglich war, die Folgenabschätzung vor Ende der Verhandlungen fertigzustellen. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin […]
Die Milliardenklagen von Unternehmen auf Basis des Energiecharta-Vertrags bremsen den Klimaschutz, behaupten die Kritiker. Aber ganz so einfach ist es nicht. […] Angesichts der mangelnden Fortschritte mehren sich deshalb die Stimmen in der EU, die für einen kompletten Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag werben. […] „Jeder Tag, den wir warten, ist ein verlorener Tag für die […]
Skeleton Technologies geht am Standort im Landkreis Bautzen in die Vollen: Der Hersteller von Ultrakondensatoren zur Stromspeicherung will die Produktion erheblich ausbauen – eine Investition im zweistelligen Millionenbereich. […] Die Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini (38, Grüne) findet das gut: „Die Ambitionen von Skeleton treffen sich mit der aktuellen EU-Strategie, unabhängiger von globalen Lieferketten zu werden.“ Den […]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf weist die Beschwerde der Projektgesellschaft gegen die Netzagentur zurück. Die Nord Stream 2 AG kann die Entscheidung nun beim Bundesgerichtshof anfechten. […] Parallel zum Rechtsstreit in Deutschland hat die Nord Stream 2 AG ein Schiedsgerichtsverfahren gegen die EU eingeleitet. Hier steht das Urteil noch aus. An die deutsche Rechtssprechung sind die Richter […]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute eine Entscheidung zu Nord Stream 2 getroffen. Das Gericht hat die Forderung des Konzerns abgelehnt, von den EU-Vorschriften für den Gastransport ausgenommen zu werden. Ein paralleles, geheimes Verfahren vor einem Investitionsschiedsgericht steht allerdings noch aus. Nord Stream 2 hatte es im September 2019 unter Berufung auf den umstrittenen Energiecharta-Vertrag gegen […]
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens wird heute ein wegweisendes Urteil zu den Landrechten der indigenen Bevölkerung in Brasilien treffen. Das Urteil wird der brasilianischen Regierung und künftigen Gerichten als Maßstab bei der Regelung von Landfragen der indigenen Bevölkerung dienen. Anna Cavazzini, stellvertretende Vorsitzende der Brasilien-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: „In Bolsonaros Brasilien sind das Leben […]
Obst, das mit gefährlichen und umweltschädlichen Pestiziden behandelt wurde, möchte niemand gern essen. Mit dem WDR-Magazin „Markt“ habe ich über die Auswirkungen des EU-Mercosur Handelsabkommen gesprochen. Mit diesem Handelsabkommen würden vermehrt belastete Produkte auf unseren Tellern landen und das wollen wir, die Grüne Fraktion im Europaparlament, unbedingt verhindern. Den Beitrag kann man sich hier in […]
Gestern Abend hat die brasilianische Abgeordnetenkammer das Gesetz PL2633/2020 zur Legalisierung von Landraub angenommen. Hierzu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Heute ist ein schwarzer Tag für die Indigenen, die für den Schutz des Regenwaldes in Brasilien kämpfen. Dieses Gesetz bedeutet nicht weniger als die nachträgliche Legalisierung von krimineller […]