Am morgigen Donnerstag, den 07.07.2022, stimmt das Europäische Parlament über den Dringlichkeitsbeschluss zur Lage von Indigenen und Umweltverteidiger*innen in Brasilien ab. Anlass ist die Ermordung des Journalisten Dom Phillips und des Indigenen-Aktivisten Bruno Pereira im Amazonas. Wenn das Europäische Parlament wie erwartet den Beschluss annimmt, fordert es die unabhängige und zügige Aufklärung der Morde und den […]
Tomorrow, Thursday 07/07/2022, the European Parliament will vote on an urgency resolution on the situation of indigenous and environmental defenders in Brazil, including the killing of Dom Phillips and Bruno Pereira. If the resolution will be adopted as expected, the European Parliament will call for the independent and swift investigation of the murders as well […]
Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern wird sich heute am 30. Juni, mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. Beide werden auch über das EU-Neuseeland-Handelsabkommen sprechen und möglicherweise eine grundsätzliche Einigung über das Handelsabkommen ankündigen. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Dieses Abkommen ist eine Chance, den Worten Taten folgen zu lassen, denn sowohl die […]
Am Freitag, den 24. Juni, gaben die Vertragsparteien des Energiecharta-Vertrags das Ende des Modernisierungsprozesses bekannt. Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA für Investitionspolitik, kommentiert: „Es ist dem Druck des Europäischen Parlaments und der Zivilgesellschaft zu verdanken, dass wir überhaupt so weit gekommen sind. Die Reform ist allerdings unzureichend, weil Fossile auf weitere 10 Jahre geschützt werden […]
Meinen Beitrag kann man sich hier anhören.
Die Ampelkoalition hat gerade ihre neue Strategie für Handel und Investitionen veröffentlicht. Das Dokument enthält mehr Details über die Umsetzung des Koalitionsvertrags. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, kommentiert den Vorschlag wie folgt: „CETA ist heute schon größtenteils in Kraft. Der einzige Unterschied, den eine Ratifizierung jetzt machen würde, ist, dass nun […]
Heute, am 22. Juni 2022, hat die Kommission ihren Vorschlag für die Überarbeitung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in den Freihandelsabkommen der EU vorgestellt. Aus Grüner Sicht ist der Vorschlag und insbesondere die darin enthaltenen Sanktionsmechanismen ein großer Fortschritt – jahrelang haben wir Grüne uns dafür eingesetzt. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen […]
Selbst harte Sanktionen wie die Wiedereinführung von Zöllen sollen künftig möglich sein, wenn sich ein Partnerland nicht an Umwelt- und Sozialstandards hält. […] Anna Cavazzini, die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, begrüßt den Vorstoß: „Nach jahrelangem Druck von uns Grünen und der Zivilgesellschaft liefert die Kommission endlich.“ […] Der gesamte Artikel ist hier zu […]
Trotz dieses äußerst schlechten Ergebnisses bei der Vertrauensabstimmung letzte Woche wird die Regierung von Boris Johnson heute einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Grundprinzipien des Nordirland-Protokolls und damit aller Post-Brexit-Abkommen mit der EU in Frage stellt. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Dies ist eine sehr destruktive Entscheidung […]
In dieser Plenarwoche stimmt das Europäische Parlament über eine mündliche Anfrage mit Resolution ab, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, ein effektives Verbot von Produkten, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden, einzuführen. Die Debatte findet am Donnerstag, dem 9. Juni von 9:00-11:50 Uhr, mit Anna Cavazzini als Rednerin statt. Sie können die Debatte hier live […]