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CETA: Knappe Abstimmung im niederländischen Parlament

Soeben hat die Zweite Kammer der Niederlande mit 72 zu 69 knapp für das Handelsabkommen CETA gestimmt. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Sprecherin für Handelspolitik der Grünen Europafraktion: „Bis zur letzten Minute war unklar, ob die Mehrheit des liberalen Regierungschefs Mark Rutte im niederländischen Parlament für das Handelsabkommen steht. Das zeigt, wie groß der Widerstand in […]

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Presselage zum EU-Vietnam-Abkommen

Auf der Tagesordnung des Europaparlaments standen diese Woche die Debatte und Abstimmung über das EU-Vietnam-Handelsabkommen. Ein heißes Thema über das in der Medienlandschaft viel berichtet wurde. Der Tagesspiegel veröffentlichte einen Beitrag des Journalisten Thorsten Mumme unter dem Titel „Handelsabkommen mit Vietnam – Mit diesem Vertrag will die EU ihre Werte exportieren.“ Björn Finke, Brüssel-Korrespondent der […]

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Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha – EU zieht handelspolitische Konsequenzen

Nach langen Protesten von Menschenrechtsaktivist*innen hat die EU-Kommission am heutigen Mittwoch Kambodscha Vorzugsrechte bei der Einfuhr von Zucker, Reisewaren, ausgewählte Textilien und Schuhen entzogen, weil das Land schwerwiegend und systematisch gegen wichtige Übereinkommen der Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) verstößt. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament: „Kambodschas […]

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Handelsbeziehungen VK EU

Über die zukünftigen Handelsbeziehungen der EU mit UK

Gerade hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit der Resolution zum Mandat für die Verhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich über die zukünftigen Beziehungen zugestimmt. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament: „Das Europäische Parlament hat sich heute klar dafür ausgesprochen, dass das Vereinigte Königreich weiterhin die in der […]

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Handelsabkommen mit Vietnam – EU-Kommission vergibt die Chance auf Grünen Deal in der Handelspolitik

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen morgen (Mittwoch, 12. Februar) über das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Vietnam ab. Die Grünen/EFA-Fraktion wird das Abkommen ablehnen, Gründe sind die anhaltenden Verstöße der vietnamesischen Regierung gegen die Menschenrechte, Repressionen gegen Oppositionelle und organisierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das anhaltende Abholzen der Wälder, das Fehlen einklagbarer Standards für Menschenrechte, […]

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Grüne stimmen gegen Handelsabkommen mit Vietnam

Soeben hat der Ausschuss für Internationalen Handel für das Handels- und das Investitionsabkommen der EU mit Vietnam abgestimmt. Die Grünen haben im Ausschuss gegen die Abkommen gestimmt. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Mitglied im Handelsausschuss: „Die Menschenrechtssituation in Vietnam ist besorgniserregend. Seit 2016 wird immer brutaler gegen Andersdenkende und organisierte Arbeiter*innen vorgegangen. Und trotz anderslautender Versprechungen […]

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Wallonien gegen Mercosur

Die Zustimmung zum Handelsabkommen Mercosur in den EU-Staaten schwindet. Nach der schwarz-grüner Regierung in Österreich kündigte auch die belgische Provinz Wallonien ihren Widerstand gegen den Handelspakt an. „Für die wallonische Regierung ist die Haltung klar: Nein!“, sagte der wallonische Regierungschef Elio Di Rupo am Montag. Ohne die Zustimmung der Teilprovinz kann Belgien den Vertrag nicht […]

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Veröffentlichung einer Studie zu Folgen des Mercosur-Abkommens

Die heute veröffentlichte „Analyse des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur“ ist die erste umfassende Studie des ausgehandelten Abkommens. Hierzu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und Auftraggeberin der Studie: „Das Mercosur-Abkommen ist ein schlechter Deal für Umwelt und Klima. Ursula von der Leyen verspricht mit ihrem Grünen Deal […]

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„New study on Mercosur: A bad deal for climate and environment

Today, the Greens/EFA in the European Parliament are publishing the study „Analysis of the agreement between the European Union and the Mercosur“ on behalf of Anna Cavazzini, the Group’s shadow rapporteur on the agreement. The work is the first comprehensive analysis of the Mercosur agreement and reveals in detail the negative effects of the agreement […]

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Mercosur Studie zeigt dramatische Auswirkungen

Während Ursula von der Leyen von einer nachhaltigen Politik durch den Green Deal spricht, bedeutet das fertig ausgehandelte Abkommen der EU mit dem Mercosur genau das Gegenteil: Mehr Fleisch und mehr Ethanol werden importiert, der Regenwald im Amazonas als Folge weiter abgeholzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie zwei argentinischer Wissenschaftler*innen, die die Europaabgeordnete […]

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