Brüssel, den 24.04.2023 Morgen wird der federführende Rechtsausschuss im Europaparlament seinen Bericht zum Europäischen Lieferkettengesetz abstimmen. Bereits acht weitere Ausschüsse hatten ihre Stellungnahmen im Vorhinein abgegeben – unter anderem der Handelsausschuss Ende Januar. Im Rechtsausschuss kann die Berichterstatterin, die Sozialdemokratin Lara Wolters, auf einen breiten Kompromiss von der EVP bis zur Linken bauen. Dadurch werden […]
Heute (19.04.) bestätigt das europäische Parlament das Trilogergebnis der Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten. Die neuen Vorschriften sind ein Herzstück des Europäischen Green Deals und wichtiger Baustein bei dem Ziel, die gravierenden Abholzungsraten weltweit zu bekämpfen. Die Verordnung legt Sorgfaltspflichten für Unternehmen fest, die Rohstoffe und Erzeugnisse auf dem EU-Binnenmarkt einführen, damit diese nicht mehr zur […]
Heute, 18.4., hat das Europaparlament der Reform des Emissionshandelssystems (ETS) zugestimmt. Es schafft einen fairen und transparenten Markt für CO2-Emissionen, der Anreize für Innovationen und Investitionen in saubere Technologien setzt und so zum Erfolg für Klima und Unternehmen wird. Für Sachsen bedeutet die Reform einen schnelleren Kohleausstieg. Hierzu kommentiert Anna Cavazzini, sächsische Grüne Europaabgeordnete: „Die […]
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 22. März) ihr Verbraucherpaket vorgestellt. Darin enthalten sind zwei Vorschläge für nachhaltigen Konsum: Das Recht auf Reparatur soll gesetzlich festgeschrieben werden. Die Grünen/EFA begrüßen den Vorschlag für ein Recht auf Reparatur und werden sich in den anstehenden Verhandlungen zum Recht auf Reparatur für eine Ausweitung der Gewährleistung einsetzen. Der […]
Im Fall eines defekten Produktes wird der Reparatur Priorität vor dem Ersatz im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung eingeräumt – allerdings mit der Einschränkung, dass Reparatur nicht teurer sein darf als Ersatz. Diese Neuerung begrüßen wir sehr. Ansonsten wird die Warenverkaufs-Richtlinie nicht angepackt: Keine verlängerte Gewährleistung für den Fall einer Reparatur und keine Anpassung der Dauer […]
Pressemitteilung Netto-Null-Industriegesetz: Durchbruch bei der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung Die Europäische Kommission stellt heute ihr Netto-Null-Industriegesetz als Teil des Green Deal Industrieplans vor. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Es ist höchste Zeit für eine proaktive EU-Industriepolitik. Ich begrüße daher die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine europäische Industriepolitik im […]
Die Digitalisierung muss nachhaltiger gestaltet werden. Ein Gastbeitrag von Anna Cavazzini und Tabea Rößner zum Weltverbrauchertag. Frankfurt – Nicht erst am heutigen Weltverbrauchertag stellen wir zwei Megatrends für Verbraucher:innen fest: Zum einen durchdringt die Digitalisierung immer mehr unseren Alltag – vom vernetzten Kühlschrank über unsere Smartphones bis hin zum Arbeitsplatz. Zum anderen beobachten wir den Trend, dass sich […]
Nächste Woche Mittwoch, 22. März, wird die Europäische Kommission ihren Gesetzesvorschlag zum Europäischen Recht auf Reparatur vorstellen. Ein ausführliches Briefing mit unseren Grünen Erwartungen an den Vorschlag finden Sie hier: https://www.annacavazzini.eu/briefing-das-europaeische-recht-auf-reparatur/ Wir laden Sie außerdem herzlich ein zu unserem Online-Webinar zum Gesetzesvorschlag für das Recht auf Reparatur mit Justizkommissar Didier Reynders am Tag der Vorstellung: […]
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird heute den britischen Premierminister Rishi Sunak treffen. Es wird erwartet, dass sie eine Einigung über die Umsetzung des Nordirland-Protokolls ankündigen. Um 16 Uhr kommen die EU-Botschafter*innen in Brüssel zu einem Treffen mit Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič zusammen, bei dem sie über die Vereinbarung informiert werden sollen. […]
Die Europäische Union hat sich auf ein Klimapaket geeinigt. Zentral ist der Emissionshandel für den CO2-Ausstoß. Was dieser für Sachsen bedeutet, erklären die EU-Abgeordneten Anna Cavazzini und Michael Bloss (Grüne). Von Anna Cavazzini und Michael Bloss Mit dem vorgezogenen Kohleausstieg 2030 im Westen Deutschlands hat die Diskussion in Sachsen wieder an Fahrt gewonnen. Die sich […]