Der niederländische Minister für Klima- und Energiepolitik hat gestern Abend den Austritt seines Landes aus dem Energiechartavertrag (ECT) angekündigt. Dies folgt einer ähnlichen Ankündigung von Spanien und Polen. Anna Cavazzini, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den Energiechartavertrag, kommentiert: „Der Energiechartavertrag steht endlich vor einer ausgewachsenen Revolte. Dieser Vertrag gefährdet Energiewende und kostet die öffentliche Hand […]
Nächste Woche findet im Plenum des Europaparlaments in Straßburg die finale Abstimmung zum einheitlichen Ladekabel als Überarbeitung der Funkanlagenrichtlinie statt. Die Debatte findet am Dienstagvormittag, 4. Oktober, um 9 Uhr statt. Die finale Abstimmung im Plenum ist ebenfalls am Dienstag um 12 Uhr. Die Ergebnisse erwarten wir direkt im Anschluss an die Abstimmung. Sehr herzlich […]
Gerade hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie und zur Produkthaftung bei Künstlicher Intelligenz vorgestellt. Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert den Vorschlag so: „Wenn ein Produkt Verbraucherinnen und Verbraucher schädigt, ist es für diese egal, ob dieser Schaden durch ein herkömmliches oder ein smartes […]
Schiedsgerichte entscheiden oft gegen den Klimaschutz – ihre Reform ist dringend nötig. Der Gastbeitrag. Man stelle sich vor, ein Staat macht das, was Hunderttausende von Klimaaktivisten und -aktivistinnen verlangen und was die Wissenschaft als zwingend notwendig betrachtet, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen: Die Regierung entscheidet, aus fossilen Energien auszusteigen und zwar sofort. Und man […]
Den Entwurf einer Verordnung für ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt, der soeben von der Europäische Kommission vorgestellt wurde, kommentiert Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Der russische Angriff auf die Ukraine stellt auch den Binnenmarkt vor große Herausforderungen. Schocks bei Angebot und Nachfrage und Engpässe in Lieferketten erschüttern den […]
Heute wurde ein Leak des Gesetzesvorschlags der Europäischen Kommission für ein effektives Verbot von Produkten, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden, veröffentlicht. Es ist noch unklar, ob der Gesetzesvorschlag morgen oder übermorgen vorgestellt wird. Dazu senden wir Ihnen erneut die Stellungnahme der Europaabgeordneten und handelspolitischen Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, Anna Cavazzini, zusammen mit einer Analyse des Kommissionsvorschlags: […]
Voraussichtlich am Dienstag, 13.9., wird die Europäische Kommission ihren Gesetzesvorschlag für ein effektives Verbot von Produkten, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden, veröffentlichen. Die Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, Anna Cavazzini, kommentiert: “Es ist ein großer parlamentarischer Erfolg, dass die Europäische Kommission so zügig unserer Initiative gefolgt ist und ein Instrument gegen Produkte aus Zwangsarbeit […]
Am 13. September stimmt das Europaparlament seine Position zum Gesetzesvorschlag für entwaldungsfreie Lieferketten ab. Am 12. September gibt es ab ca. 18:00 Uhr eine Aussprache im Plenum zu dem Thema. Dies kommentiert die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Berichterstatterin der Stellungnahme des Binnenmarktausschuss: „Das Gesetz zu entwaldungsfreien Lieferketten ist […]
Den geleakten Entwurf einer Verordnung für ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt, dessen Vorstellung die Europäische Kommission für den 12. September angekündigt hat, kommentiert Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Ich begrüße die Pläne der Europäischen Kommission für einen neuen Mechanismus, um den Binnenmarkt krisenfest zu machen. Geschlossene Grenzen in […]
Der Westen sucht die Unabhängigkeit von China und Russland. Deshalb sollen Lieferketten nun in befreundete Länder verlagert werden. Doch der Kurswechsel im Außenhandel ist umstritten. […] In die gleiche Richtung geht die Minerals Security Partnership, an der neben den USA und Kanada fünf europäische Länder sowie Japan, Südkorea und Australien beteiligt sind. Ziel ist es, […]