Presse

Pressemitteilung: EU Handelsausschuss stimmt für ambitioniertes EU-Lieferkettengesetz

Heute hat der Handelsausschuss im Europaparlament seine Stellungnahme zum Europäischen Lieferkettengesetz abgestimmt. Der Handelsausschuss hat geteilte Kompetenzen zum Geltungsbereich, der Behebung negativer Auswirkungen und dem Annex zusammen mit dem federführenden Rechtsausschuss. Anna Cavazzini, Grüne Schattenberichterstatterin im Handelsausschuss zum EU-Lieferkettengesetz kommentiert: “Ein Erfolg für Menschenrechte und das Klima: der Handelsausschuss verschärft den  Kommissionsvorschlag zum EU-Lieferkettengesetz und […]

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Presseankündigung: Europäisches Parlament verurteilt die Angriffe auf die brasilianischen demokratischen Institutionen

Am 8. Januar stürmten Anhänger*innen des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasilia. Auf Initiative der Europaabgeordneten Anna Cavazzini verfasst und debattiert das Europäische Parlament diese Woche eine Resolution zu diesen Angriffen. Die Verhandlungen zwischen den Fraktionen wurden heute Morgen abgeschlossen, und obwohl die Abstimmung […]

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Presseerklärung zum Treffen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zur Umsetzung des Nordirland-Protokolls

Der britische Außenminister James Cleverly und der Vizepräsident der Kommission, Maroš Šefčovič, sprechen heute über die Umsetzung des Nordirland-Protokolls. Beide Seiten arbeiten hart an der Lösung praktischer Fragen im Vorfeld des Jahrestages des Karfreitagsabkommens im April. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert: „Auf einmal gibt das Vereinigte Königreich seine Blockadehaltung in vielen […]

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Tagesschau: Weltweit einmalig

Seit 1993 gibt es den Europäischen Binnenmarkt, einen mächtigen Wirtschaftsblock mit fast 500 Millionen Menschen und einem BIP von 15 Billionen Euro. Doch ob bei der Corona-Krise oder der Energiekrise – Schwächen zeigen sich immer wieder. […] Der EU-Binnenmarkt ist Mutter der europäischen Integration und macht es möglich, dass Unternehmen ihre Produkte in ganz Europa […]

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Presseankündigung: 30. Jahrestag der Gründung des europäischen Binnenmarktes am 1. Januar 2023

Am 1. Januar 2023 ist der 30. Jahrestag der Gründung des europäischen Binnenmarktes. Aus diesem Anlass wird Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die nächste Plenarsitzung im neuen Jahr am 16. Januar mit einer Feierstunde eröffnen. In der gleichen Sitzungswoche wird es eine Debatte mit Kommission und Rat zur Resolution des Binnenmarktausschusses „Zum 30. Jahrestag des Binnenmarktes“ geben. […]

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Presseankündigung: EU-Chile Abkommen ist verpasste Chance für Goldstandard in Nachhaltigkeit

Die EU-Kommission und die chilenische Regierung werden morgen, am 9. Dezember, den Abschluss der Modernisierungsverhandlungen zum EU-Chile Assoziierungsabkommen bekannt geben. Dazu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/ EFA Fraktion im Europaparlament: „Insbesondere nach dem Regierungswechsel in Chile hätte es die Gelegenheit gegeben, das Abkommen zu einem echten Goldstandard in Sachen Nachhaltigkeit und gerechte Handelsbeziehungen […]

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Pressemitteilung: Parlament und Rat einigen sich auf Gesetz zu entwaldungsfreien Lieferketten

In der Nacht von gestern auf heute haben das Europäische Parlament und der Rat im Trilog eine Einigung über die Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten erzielt. Die neuen Vorschriften sind ein Herzstück des Europäischen Green Deals und wichtiger Baustein bei dem Ziel, die gravierenden Abholzungsraten weltweit zu bekämpfen. Die Verordnung legt Sorgfaltspflichten für Unternehmen fest, die […]

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Pressemitteilung: Ratsposition zum EU-Lieferkettengesetz

Der Rat der EU-Ministerinnen und Minister zur „Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnenmarkt und Industrie) hat heute seine Position zum EU-Lieferkettengesetz beschlossen. Anna Cavazzini, Grüne Verhandlerin im Handelsausschuss zum EU-Lieferkettengesetz kommentiert: „Ich begrüße, dass der Rat der EU sich auf eine Position zum EU-Lieferkettengesetz einigen konnte und sich die Verhandlungen nicht noch bis in die schwedische Ratspräsidentschaft ziehen. Aber […]

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Pressemitteilung: Einigung im Trilog auf neue Regeln zur Produktsicherheit

Gestern haben das Europäische Parlament und der Rat im Trilog eine Einigung über die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit erzielt, die die Hersteller verpflichtet, nur sichere Produkte auf den Markt zu bringen. Die neuen Vorschriften gelten für Non-Food-Produkte und befassen sich mit Risiken im Zusammenhang mit neuen Technologieprodukten, wie zum Beispiel Cybersicherheitsrisiken, sowie mit dem […]

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