Australiens Brände nicht weiter befeuern

Ein neues Handelsabkommen zwischen der EU und Australien könnte die Emissionen um ein vielfaches erhöhen anstatt sie zu senken. Doch in der nun seit Wochen anhaltenden Feuerkatastrophe in Australien ist klar geworden, dass wir sofort gegen den Klimawandel handeln müssen. Wir brauchen keine neuen Handelsabkommen um Fleisch billig sprichwörtlich auf die andere Seite der Welt […]

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Gastbeitrag zur Energiecharta in der Frankfurter Rundschau

Zur Debatte um die Neuverhandlung des Energiecharta-Vertrags habe ich einen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht. Die EU muss die Chance nutzen, um die Entschädigungen für Investitionen in fossile Energien zu beenden. Kein anderes internationales Handels- oder Investitionsabkommen der Welt hat mehr Investorenklagen ausgelöst als der Energiecharta-Vertrag. Das gilt es jetzt zu ändern. Der Artikel […]

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Energiecharta: Ohne Reform muss die EU austreten

Heute (10. Dezember) beginnen in Brüssel die Verhandlungen über den Energiecharta-Vertrag. Anna Cavazzini, Mitglied im Handelsausschuss und Vorsitzende der Montoring Group des Europäischen Parlaments zur EU-Investitionspolitik, warnt die EU-Kommission davor, die Energiewende durch Klagerechte für Investoren wie Betreiber von Kohlekraftwerken zu gefährden: „Wenn sich in den Verhandlungen nichts bewegt, sollte die Europäische Union aus der […]

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COP25 – EP ruft Klimanotstand aus

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments rufen den Klimanotstand aus und schließen sich der Forderung der Grünen/EFA an. Eine Mehrheit wollte sich jedoch nicht auf konkrete Schritte und sofortiges Handeln festlegen. Die Grünen/EFA fordern vor dem Klimagipfel in Madrid und dem 4. Globalen Klimastreik morgen (29. November) die Verpflichtung auf klare Maßnahmen, um die globale Erderwärmung […]

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Anhörung des designierten Binnenmarktkommissars Thierry Breton

Die heutige Anhörung des designierten Binnenmarktkommissars Thierry Breton vor dem Europäischen Parlament kommentiert Anna Cavazzini, Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Die Anhörung von Thierry Breton hat für uns Grüne nicht alle offenen Fragen beantwortet. Daher haben wir uns für eine erneute schriftliche Befragung des designierten Kommissars ausgesprochen. Da eine Mehrheit im Ausschuss Breton […]

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Pressestatment zur Ablehnung von Sylvie Goulard

anlässlich der Ablehnung der designierten Binnenmarktskommissarin Sylvie Goulard nach den Anhörungen durch das Europäische Parlament erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Die Ablehnung von Sylvie Goulard ist ein Zeichen, dass die finanzielle Integrität der neuen Kommissarinnen und Kommissare zentral für das Europäische Parlament ist. Damit die Institutionen in […]

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Handelspolitik und die Bekämpfung des Klimawandels

Zur Veröffentlichung der Studie des Europäischen Parlaments „Handelspolitik und die Bekämpfung des Klimawandels“ erklärt Anna Cavazzini, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel:  „Die Studie widerlegt das Argument der EU-Kommission, dass die Ratifizierung der derzeitigen Handelsabkommen zu einer stärkeren Einhaltung der Klimaverpflichtungen der Partnerländer führt. Das führt die Strategie ad absurdum, diplomatischen Einfluss auf die Klimapolitik […]

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Pressestatement zur Anhörung des designierten Handelskommissars Phil Hogan

Die heutige Anhörung des designierten EU-Handelskommissar Phil Hogan vor dem Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlamentes kommentiert Anna Cavazzini, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Wir erwarten, dass der designierte Handelskommissar Hogan Klimaschutz und Nachhaltigkeit zur obersten Priorität der EU-Handelspolitik macht. Dazu gehören verpflichtende Standards entlang der gesamten Lieferkette, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen wie […]

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