Kurzbewertung des Kommissionsvorschlags zum „Recht auf Reparatur“ und Presseschau

Im Fall eines defekten Produktes wird der Reparatur Priorität vor dem Ersatz im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung eingeräumt – allerdings mit der Einschränkung, dass Reparatur nicht teurer sein darf als Ersatz. Diese Neuerung begrüßen wir sehr. Ansonsten wird die Warenverkaufs-Richtlinie nicht angepackt: Keine verlängerte Gewährleistung für den Fall einer Reparatur und keine Anpassung der Dauer […]

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Pressemitteilung: Netto-Null-Industriegesetz – Durchbruch bei der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung

Pressemitteilung Netto-Null-Industriegesetz: Durchbruch bei der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung Die Europäische Kommission stellt heute ihr Netto-Null-Industriegesetz als Teil des Green Deal Industrieplans vor. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Es ist höchste Zeit für eine proaktive EU-Industriepolitik. Ich begrüße daher die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine europäische Industriepolitik im […]

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Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau: Nachhaltige Digitalisierung – Weniger Elektroschrott, bitte

Die Digitalisierung muss nachhaltiger gestaltet werden. Ein Gastbeitrag von Anna Cavazzini und Tabea Rößner zum Weltverbrauchertag. Frankfurt – Nicht erst am heutigen Weltverbrauchertag stellen wir zwei Megatrends für Verbraucher:innen fest: Zum einen durchdringt die Digitalisierung immer mehr unseren Alltag – vom vernetzten Kühlschrank über unsere Smartphones bis hin zum Arbeitsplatz. Zum anderen beobachten wir den Trend, dass sich […]

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BRIEFING, EINLADUNG und ZITAT: Das Recht auf Reparatur kommt am 22. März

Nächste Woche Mittwoch, 22. März, wird die Europäische Kommission ihren Gesetzesvorschlag zum Europäischen Recht auf Reparatur vorstellen. Ein ausführliches Briefing mit unseren Grünen Erwartungen an den Vorschlag finden Sie hier: https://www.annacavazzini.eu/briefing-das-europaeische-recht-auf-reparatur/ Wir laden Sie außerdem herzlich ein zu unserem Online-Webinar zum Gesetzesvorschlag für das Recht auf Reparatur mit Justizkommissar Didier Reynders am Tag der Vorstellung: […]

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Pressemitteilung: Einigung über die Umsetzung des Nordirland-Protokolls

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird heute den britischen Premierminister Rishi Sunak treffen. Es wird erwartet, dass sie eine Einigung über die Umsetzung des Nordirland-Protokolls ankündigen. Um 16 Uhr kommen die EU-Botschafter*innen in Brüssel zu einem Treffen mit Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič zusammen, bei dem sie über die Vereinbarung informiert werden sollen. […]

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Gastbeitrag in der Sächsischen: Warum der Kohleausstieg im Osten früher kommen wird

Die Europäische Union hat sich auf ein Klimapaket geeinigt. Zentral ist der Emissionshandel für den CO2-Ausstoß. Was dieser für Sachsen bedeutet, erklären die EU-Abgeordneten Anna Cavazzini und Michael Bloss (Grüne). Von Anna Cavazzini und Michael Bloss Mit dem vorgezogenen Kohleausstieg 2030 im Westen Deutschlands hat die Diskussion in Sachsen wieder an Fahrt gewonnen. Die sich […]

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Einladung zum Pressegespräch: Die europäische Antwort auf den US-Inflation Reduction Act, Mittwoch 1.2., 9 Uhr

Die Debatte um die europäische Antwort auf den US Inflation Reduction Act nimmt immer weiter an Fahrt auf. Wir erwarten, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am kommenden Mittwoch, 1. Februar, die Pläne der Europäischen Kommission vorstellen wird. Auch das Europaparlament wird nächste Woche Donnerstag, 2. Februar, seine Position im Vorfeld des Europäischen Rates festlegen. […]

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Pressemitteilung: EU Handelsausschuss stimmt für ambitioniertes EU-Lieferkettengesetz

Heute hat der Handelsausschuss im Europaparlament seine Stellungnahme zum Europäischen Lieferkettengesetz abgestimmt. Der Handelsausschuss hat geteilte Kompetenzen zum Geltungsbereich, der Behebung negativer Auswirkungen und dem Annex zusammen mit dem federführenden Rechtsausschuss. Anna Cavazzini, Grüne Schattenberichterstatterin im Handelsausschuss zum EU-Lieferkettengesetz kommentiert: “Ein Erfolg für Menschenrechte und das Klima: der Handelsausschuss verschärft den  Kommissionsvorschlag zum EU-Lieferkettengesetz und […]

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Presseankündigung: Europäisches Parlament verurteilt die Angriffe auf die brasilianischen demokratischen Institutionen

Am 8. Januar stürmten Anhänger*innen des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasilia. Auf Initiative der Europaabgeordneten Anna Cavazzini verfasst und debattiert das Europäische Parlament diese Woche eine Resolution zu diesen Angriffen. Die Verhandlungen zwischen den Fraktionen wurden heute Morgen abgeschlossen, und obwohl die Abstimmung […]

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Presseerklärung zum Treffen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zur Umsetzung des Nordirland-Protokolls

Der britische Außenminister James Cleverly und der Vizepräsident der Kommission, Maroš Šefčovič, sprechen heute über die Umsetzung des Nordirland-Protokolls. Beide Seiten arbeiten hart an der Lösung praktischer Fragen im Vorfeld des Jahrestages des Karfreitagsabkommens im April. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert: „Auf einmal gibt das Vereinigte Königreich seine Blockadehaltung in vielen […]

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