Brüssel, den 07. Juni 2023 Die gemeinsame Mitteilung vom Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission zur neuen Agenda für die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik kommentiert Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation des Europäischen Parlamentes: „Lateinamerika ist ein wichtiger Partner für die Europäische […]
Brüssel, den 1. 06. 2023 Gerade hat das Europaparlament seine Position zum europäischen Lieferkettengesetz abgestimmt. Der Gesetzentwurf entspricht fast dem Kompromiss, der im federführenden Rechtsausschuss von fast allen Fraktionen ausgehandelt wurde, obwohl Teile der konservativen Fraktion, und hier vor allem der deutschen CDU/CSU-Delegation, versucht hatten, den Text in letzter Minute aufzuweichen. Nur der Artikel 26 […]
Brüssel, den 17. Mai 2023 Die Europäische Kommission stellt heute ihre Reform des Zollkodex der Union vor. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments und Grüne Schattenberichterstatterin für die Zollreform, kommentiert: „Besonders durch den Online-Handel wird deutlich, wie das derzeitige europäische System aus schlecht koordinierten nationalen […]
Die Forderung des sächsischen Innenministers Armin Schuster, stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien einzuführen, um die Einreise geflüchteter Menschen zu begrenzen, sowie seine Forderung einer Begrenzung der Migration nach Deutschland kommentiert die sächsische Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini im Vorfeld des morgigen Bund-Länder-Treffens zur Flüchtlingspolitik: „Wir brauchen Solidarität mit geflüchteten, schutzsuchenden Menschen durch […]
Straßburg, den 08.05.2023 Diese Woche Donnerstag stimmt das Europaparlament seine Position zum Gesetzespaket „Stärkung der Verbraucher im Grünen Wandel“ Das Paket enthält Änderungen der Richtlinie über Verbraucherrechte sowie der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Die Debatte im Plenum findet am Dienstagabend statt. Die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert: „Die […]
Brüssel, den 24.04.2023 Morgen wird der federführende Rechtsausschuss im Europaparlament seinen Bericht zum Europäischen Lieferkettengesetz abstimmen. Bereits acht weitere Ausschüsse hatten ihre Stellungnahmen im Vorhinein abgegeben – unter anderem der Handelsausschuss Ende Januar. Im Rechtsausschuss kann die Berichterstatterin, die Sozialdemokratin Lara Wolters, auf einen breiten Kompromiss von der EVP bis zur Linken bauen. Dadurch werden […]
Heute (19.04.) bestätigt das europäische Parlament das Trilogergebnis der Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten. Die neuen Vorschriften sind ein Herzstück des Europäischen Green Deals und wichtiger Baustein bei dem Ziel, die gravierenden Abholzungsraten weltweit zu bekämpfen. Die Verordnung legt Sorgfaltspflichten für Unternehmen fest, die Rohstoffe und Erzeugnisse auf dem EU-Binnenmarkt einführen, damit diese nicht mehr zur […]
Heute, 18.4., hat das Europaparlament der Reform des Emissionshandelssystems (ETS) zugestimmt. Es schafft einen fairen und transparenten Markt für CO2-Emissionen, der Anreize für Innovationen und Investitionen in saubere Technologien setzt und so zum Erfolg für Klima und Unternehmen wird. Für Sachsen bedeutet die Reform einen schnelleren Kohleausstieg. Hierzu kommentiert Anna Cavazzini, sächsische Grüne Europaabgeordnete: „Die […]
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 22. März) ihr Verbraucherpaket vorgestellt. Darin enthalten sind zwei Vorschläge für nachhaltigen Konsum: Das Recht auf Reparatur soll gesetzlich festgeschrieben werden. Die Grünen/EFA begrüßen den Vorschlag für ein Recht auf Reparatur und werden sich in den anstehenden Verhandlungen zum Recht auf Reparatur für eine Ausweitung der Gewährleistung einsetzen. Der […]
Im Fall eines defekten Produktes wird der Reparatur Priorität vor dem Ersatz im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung eingeräumt – allerdings mit der Einschränkung, dass Reparatur nicht teurer sein darf als Ersatz. Diese Neuerung begrüßen wir sehr. Ansonsten wird die Warenverkaufs-Richtlinie nicht angepackt: Keine verlängerte Gewährleistung für den Fall einer Reparatur und keine Anpassung der Dauer […]