COP25 – EP ruft Klimanotstand aus

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments rufen den Klimanotstand aus und schließen sich der Forderung der Grünen/EFA an. Eine Mehrheit wollte sich jedoch nicht auf konkrete Schritte und sofortiges Handeln festlegen. Die Grünen/EFA fordern vor dem Klimagipfel in Madrid und dem 4. Globalen Klimastreik morgen (29. November) die Verpflichtung auf klare Maßnahmen, um die globale Erderwärmung […]

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Anhörung des designierten Binnenmarktkommissars Thierry Breton

Die heutige Anhörung des designierten Binnenmarktkommissars Thierry Breton vor dem Europäischen Parlament kommentiert Anna Cavazzini, Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Die Anhörung von Thierry Breton hat für uns Grüne nicht alle offenen Fragen beantwortet. Daher haben wir uns für eine erneute schriftliche Befragung des designierten Kommissars ausgesprochen. Da eine Mehrheit im Ausschuss Breton […]

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Pressestatment zur Ablehnung von Sylvie Goulard

anlässlich der Ablehnung der designierten Binnenmarktskommissarin Sylvie Goulard nach den Anhörungen durch das Europäische Parlament erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Die Ablehnung von Sylvie Goulard ist ein Zeichen, dass die finanzielle Integrität der neuen Kommissarinnen und Kommissare zentral für das Europäische Parlament ist. Damit die Institutionen in […]

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Handelspolitik und die Bekämpfung des Klimawandels

Zur Veröffentlichung der Studie des Europäischen Parlaments „Handelspolitik und die Bekämpfung des Klimawandels“ erklärt Anna Cavazzini, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel:  „Die Studie widerlegt das Argument der EU-Kommission, dass die Ratifizierung der derzeitigen Handelsabkommen zu einer stärkeren Einhaltung der Klimaverpflichtungen der Partnerländer führt. Das führt die Strategie ad absurdum, diplomatischen Einfluss auf die Klimapolitik […]

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Pressestatement zur Anhörung des designierten Handelskommissars Phil Hogan

Die heutige Anhörung des designierten EU-Handelskommissar Phil Hogan vor dem Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlamentes kommentiert Anna Cavazzini, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Wir erwarten, dass der designierte Handelskommissar Hogan Klimaschutz und Nachhaltigkeit zur obersten Priorität der EU-Handelspolitik macht. Dazu gehören verpflichtende Standards entlang der gesamten Lieferkette, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen wie […]

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Presse : Gazprom verklagt die EU im ersten Schiedsverfahren jemals

Das Gasunternehmen initiiert das erste Investitionsschiedsverfahren gegen die Europäische Union und beruft sich auf den Schiedsgerichtsmechanismus im internationalen Energiecharta-Vertrag. Anna Cavazzini, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, fordert die Europäische Kommission auf, sich bei der Reform des internationalen Vertrags für eine Anbindung an die Pariser Klimaziele und einen Ausschluss von Schiedsgerichtsverfahren einzusetzen: „Die Europäische Kommission […]

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