Gestern haben sich das Europäische Parlament, Rat und Kommission in Trilogverhandlungen auf ein Gesetzespaket zur „Stärkung der Verbraucher*innen im Grünen Wandel“ geeinigt. Das Paket enthält Änderungen der Richtlinie über Verbraucherrechte sowie der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert: „Die Einigung ist eine gute Nachricht […]
Die EU-Kommission hatte im März dieses Jahres eine Reihe an Umweltauflagen formuliert – diese sollten Bedenken bezüglich Klimaschutz und Entwaldung ausräumen. Am Mittwoch Abend haben die Mercosur-Staaten eine lang erwartete Erwiderung mit Gegenvorschlägen an die EU gesendet. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Brasilien Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: “Die lange […]
Presseerklärung zum EU-Hilfspaket für KMU und zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs auf dem Binnenmarkt
Die EU-Kommission wird heute ihr KMU-Entlastungspaket vorstellen. Kernstück ist ein Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs auf dem Binnenmarkt. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Kleine und mittlere Unternehmen sind der Motor der europäischen Wirtschaft. Sie haben aktuell jedoch mit zahlreichen Herausforderungen zu kämpfen: Fachkräftemangel, unlauterer Wettbewerb mit Ländern wie China, Unterbrechungen der […]
Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über das Binnenmarkt-Notfallinstrument ab. Mit der Parlamentsposition können die Verhandlungen mit Rat und Kommission im Trilog nächste Woche starten. Die Debatte findet am Dienstag, 12. September, um 13 Uhr statt; die Abstimmung am Mittwoch, 13. September, um 13 Uhr. Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin, kommentiert: „Pandemie, Angriffskrieg und Inflation stellen den […]
Chemnitz, 18. Juli 2023 Die heutige Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts in Polen den Abbau-Stopp für den Braunkohle-Tagebau Turów aufzuheben, kommentiert Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen: „Die fehlerhafte Prüfung der Umweltverträglichkeit wird nicht durch ein Gericht geändert, sondern durch eine fehlerfreie Umweltverträglichkeitsprüfung. Es ist klar, dass die Folgen des Tagebau-Betriebs nicht für alle Nachbarländer im […]
Brüssel, 17. Juli 2023 Heute und morgen kommen das erste Mal seit 8 Jahren die Staats- und Regierungschefs der Länder Lateinamerikas und der Karibik sowie der EU in Brüssel zum EU-CELAC-Gipfel zusammen. Dieser Gipfel kann ein Wendepunkt für eine neue Zusammenarbeit und strategische Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika sowie der Karibik sein. Anna […]
Straßburg, 11. Juli 2023 Am heutigen Dienstag, 11.07.2023, hat das Europaparlament die Ergebnissen der Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über den Chips Act (Europäisches Chips-Gesetz) angenommen. Dazu kommentiert Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen: „Mit der heutigen Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Halbleiter-Gesetz wird der Weg frei für den Aufbau einer […]
Straßburg, 11. Juli 2023 Die heute im Europäischen Parlament beschlossene Überarbeitung der EU-Bauprodukteverordnung (Construction Products Regulation – CPR) kommentiert Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament: „Die Bauindustrie hat enormes Potential, Ressourcen und Klima zu schonen. Doch dafür muss der Bausektor im Angesicht der Klimakrise kreislauffähig werden. […]
Nächste Woche am Mittwoch, den 12. Juli, stimmt das Europaparlament über den Bericht zur Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte ab, mit dem die Verhandlungen im Trilog mit Rat und Europäischer Kommission starten können. Kern des Gesetzes sind verpflichtende Vorgaben für fast alle Produkte auf dem Binnenmarkt, die die Europäische Kommission je Produktgruppe nach und nach in […]
Brüssel, den 20. Juni 2023 Die Kommission wird heute ihre neue Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorstellen. Wir erwarten, dass sich die Strategie mit der Begrenzung strategischer Abhängigkeiten, der Stärkung von handelspolitischen Schutzinstrumenten – unter anderem durch ein stärkeres Investitionsscreening – befasst und Elemente zur Entwicklung von strategischen Technologien enthält. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses […]