Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über das Binnenmarkt-Notfallinstrument ab. Mit der Parlamentsposition können die Verhandlungen mit Rat und Kommission im Trilog nächste Woche starten. Die Debatte findet am Dienstag, 12. September, um 13 Uhr statt; die Abstimmung am Mittwoch, 13. September, um 13 Uhr. Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin, kommentiert: „Pandemie, Angriffskrieg und Inflation stellen den […]
Chemnitz, 18. Juli 2023 Die heutige Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts in Polen den Abbau-Stopp für den Braunkohle-Tagebau Turów aufzuheben, kommentiert Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen: „Die fehlerhafte Prüfung der Umweltverträglichkeit wird nicht durch ein Gericht geändert, sondern durch eine fehlerfreie Umweltverträglichkeitsprüfung. Es ist klar, dass die Folgen des Tagebau-Betriebs nicht für alle Nachbarländer im […]
Brüssel, 17. Juli 2023 Heute und morgen kommen das erste Mal seit 8 Jahren die Staats- und Regierungschefs der Länder Lateinamerikas und der Karibik sowie der EU in Brüssel zum EU-CELAC-Gipfel zusammen. Dieser Gipfel kann ein Wendepunkt für eine neue Zusammenarbeit und strategische Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika sowie der Karibik sein. Anna […]
Straßburg, 11. Juli 2023 Am heutigen Dienstag, 11.07.2023, hat das Europaparlament die Ergebnissen der Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über den Chips Act (Europäisches Chips-Gesetz) angenommen. Dazu kommentiert Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen: „Mit der heutigen Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Halbleiter-Gesetz wird der Weg frei für den Aufbau einer […]
Straßburg, 11. Juli 2023 Die heute im Europäischen Parlament beschlossene Überarbeitung der EU-Bauprodukteverordnung (Construction Products Regulation – CPR) kommentiert Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament: „Die Bauindustrie hat enormes Potential, Ressourcen und Klima zu schonen. Doch dafür muss der Bausektor im Angesicht der Klimakrise kreislauffähig werden. […]
Nächste Woche am Mittwoch, den 12. Juli, stimmt das Europaparlament über den Bericht zur Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte ab, mit dem die Verhandlungen im Trilog mit Rat und Europäischer Kommission starten können. Kern des Gesetzes sind verpflichtende Vorgaben für fast alle Produkte auf dem Binnenmarkt, die die Europäische Kommission je Produktgruppe nach und nach in […]
Brüssel, den 20. Juni 2023 Die Kommission wird heute ihre neue Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorstellen. Wir erwarten, dass sich die Strategie mit der Begrenzung strategischer Abhängigkeiten, der Stärkung von handelspolitischen Schutzinstrumenten – unter anderem durch ein stärkeres Investitionsscreening – befasst und Elemente zur Entwicklung von strategischen Technologien enthält. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses […]
Brüssel, den 07. Juni 2023 Die gemeinsame Mitteilung vom Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission zur neuen Agenda für die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik kommentiert Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation des Europäischen Parlamentes: „Lateinamerika ist ein wichtiger Partner für die Europäische […]
Brüssel, den 1. 06. 2023 Gerade hat das Europaparlament seine Position zum europäischen Lieferkettengesetz abgestimmt. Der Gesetzentwurf entspricht fast dem Kompromiss, der im federführenden Rechtsausschuss von fast allen Fraktionen ausgehandelt wurde, obwohl Teile der konservativen Fraktion, und hier vor allem der deutschen CDU/CSU-Delegation, versucht hatten, den Text in letzter Minute aufzuweichen. Nur der Artikel 26 […]
Brüssel, den 17. Mai 2023 Die Europäische Kommission stellt heute ihre Reform des Zollkodex der Union vor. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments und Grüne Schattenberichterstatterin für die Zollreform, kommentiert: „Besonders durch den Online-Handel wird deutlich, wie das derzeitige europäische System aus schlecht koordinierten nationalen […]