Am Mittwoch, 25. Oktober, um 9.30 Uhr stimmt der federführende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über die Position zum Recht auf Reparatur ab. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie Grüne Schattenberichterstatterin für das Recht auf Reparatur kommentiert: “Es ist zentral, dass wir angesichts der Klimakrise und des massiven […]
Reparieren ist aktiver Klimaschutz: Seit Jahren kämpfe ich deshalb für das europäische Recht auf Reparatur, am Mittwoch stimmen wir im Binnenmarktausschuss endlich darüber ab. Damit setzen wir das Gesetz auf die Zielgeraden 🛠️ Das Ziel des Gesetzes ist, dass am Ende weniger Produkte verkauft werden und Elektrogeräte länger im Umlauf sind – dazu sprach ich […]
Gerade hat die Europäische Kommission ihre Überarbeitung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung im Verbraucherschutz vorgestellt. Die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert: „Ob bei einer Streitigkeit mit dem Händler zur Gewährleistung beim Defekt der Waschmaschine oder bald zur Durchsetzung des europäischen Rechts auf Reparatur – Rechtsschutz für Verbraucherinnen und […]
Laut Presseberichten meldet Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach anfänglicher Ablehnung nun doch stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien bei der EU-Kommission an. Das kommentiert Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen: „Wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun nach anfänglichem Zögern doch vor den Forderungen der konservativen Innenminister Sachsens und Brandenburgs einknickt und stationäre Grenzkontrollen bei der Europäischen Kommission anmeldet, dann fordere ich die EU-Kommission auf sie nicht zu […]
Am Montag (16. Oktober) ab 19:00 Uhr werden die Ausschüsse für internationalen Handel (INTA) und Binnenmarkt (IMCO) über den Bericht des Europäischen Parlaments über die Verordnung zum Verbot von durch Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Markt abstimmen. Anschließend können die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission beginnen. Die bevorstehende Abstimmung kommentiert […]
Presseberichten zufolge ist der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl und sächsischer MdEP Maximilian Krah über seinen parlamentarischen Assistenten im Brüsseler Europaparlament in deutsch-chinesische Lobbyaktivitäten involviert. Das kommentiert Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen: „Die sächsische AfD und insbesondere ihr Spitzenkandidat zur Europawahl sind nicht nur stramm rechts und flirten schon lange mit Russland. Auch […]
Sie sind überall, die irreführenden „Klimaneutral“-Labels: auf Marmeladengläsern, Motorenöl-Flaschen und auf Webseiten von Fußballklubs. Die EU schränkt derlei Werbung jetzt massiv ein. Dagegen wehrt sich die Industrie – aber lieber heimlich. Langer Artikel über meinen Kampf gegen Greenwashing hier (Paywall)
Laut Presseberichten spricht sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach anfänglicher Ablehnung inzwischen für stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien aus, dazu kommentiert Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen: „Mit ihrer Ankündigung von Grenzkontrollen knickt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor den Forderungen der konservativen Innenminister Sachsens und Brandenburgs in der heißen Phase der Landtagswahlkämpfe […]
Gestern hat das oberste Gericht Brasiliens, der Supremo Tribunal Federal, in einem Urteil das umstrittene Gesetz „Marco Temporal“ für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil kommentiert Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Vize-Vorsitzende der Brasiliendelegation des Europäischen Parlaments: „Ich begrüße die Entscheidung des obersten Bundesgerichtshofs von Brasilien, dass der Marco Temporal verfassungswidrig ist. Damit dürfen die Landrechte von […]
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat angekündigt, dass er die britischen Pläne zum Erreichen des Netto-Null-Emissionsziels zurücknehmen will. Die britische Presse berichtete über durchgesickerte Dokumente über eine Änderung des Stichtags für das Ende des Verbrennungsmotors. Die britische Industrie, insbesondere die Autohersteller, reagierten verärgert. Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament für die wirtschaftlichen Beziehungen […]