Impfstoffpatente/Europäischer Rat: Mehr als 100 Europaabgeordnete fordern fraktionsübergreifend die Freigabe der Impfstoffpatenten

Vor dem Hintergrund des Treffens des Europäischen Rates am 25. und 26. Februar haben heute mehr als 100 Mitglieder des Europäischen Parlaments ein Statement veröffentlicht. Sie fordern die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, dem Antrag Südafrikas und Indiens bei der Welthandelsorganisation statt zu geben, Patentrechte für Covid-Impfstoffe und Medikamente unter dem TRIPS-Abkommen wegen […]

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Pressestatement und Analyse der heute vorgestellten Überprüfung der EU-Handelspolitik

Heute hat die Europäische Kommission ihre Vision für die EU-Handelspolitik bis 2030 vorgestellt. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Es ist allerhöchste Zeit, dass die EU-Kommission die Handelspolitik an die größten Herausforderungen unserer Zeit anpasst, allen voran die Bewältigung der Klimakrise. Die neue, grüne Rhetorik dieser Strategie für […]

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Ernennung von Ngozi Okonjo-Iweala zur neuen WTO-Chefin

Heute wurde die nigerianische Ökonomin und Entwicklungsexpertin Ngozi Okonjo-Iweala zur neuen Chefin der Welthandelsorganisation benannt. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Es hat eine enorme Symbolkraft, dass die WTO zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine weibliche und afrikanische Generaldirektorin haben wird.  Ich begrüße die Ernennung von Frau […]

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Presse zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft

Diese Woche hat das Europäische Parlament den Aktionsplan Kreislaufwirtschaft angenommen. Hierüber berichteten die Medien wie folgt: Frankfurter Allgemeine Zeitung „Das ‚Recht auf Reparatur‘ rückt näher„, Tagesschau.de „Neuer Schwung für mehr Recycling“ & „Kampf dem Kabelsalat„, ntv „Brüssel kurbelt Kreislaufwirtschaft an“ sowie Deutschlandfunk „Wegwerfgesellschaft Ade„.

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Studie zu Möglichkeiten eines EU-Importverbots für Zwangsarbeit

Anlässlich schwerster Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren, wie Zwangsarbeit und so genannte Umerziehungslager, hat die Grüne/EFA-Fraktion eine Studie in Auftrag gegeben. Diese untersucht Möglichkeiten eines EU-Importverbots für Zwangsarbeit – inspiriert durch das US-Zollgesetz, das es den USA erlaubt, Produkte, die mit Zwangsarbeit in Verbindung stehen, an der Grenze an der Einfuhr zu hindern. Auch die EU-Kommission […]

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Kreislaufwirtschaft: EU-Parlament fordert Recht auf Reparatur und digitalen Produktpass

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute (Montag, 8. Februar) ab 17 Uhr über ihre Position zum Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft der Europäischen Kommission (Beginn der Plenarsitzung voraussichtlich 17 Uhr, Debatte Aktionsplan Kreislaufwirtschat zweiter Punkt auf der Tagesordnung) als wichtigem Baustein des Green Deals. Die Abstimmung über den Bericht folgt am Dienstag (9. Februar). Der Aktionsplan […]

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EU-Mercosur Abkommen: Wissentschaftler*innen veröffentlichen Empfehlungen

Heute hat eine Gruppe von Wissentschaftler*innen von Europa und von Brasilien ein Statement zum EU-Mercosur Abkommen veröffentlicht, in dem sie eine Reihe von konkreten Empfehlungen skizzieren um das Abkommen umweltfreundlicher zu gestalten. Das ganze Dokument ist hier zu finden. Dazu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin ihrer Fraktion und Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen […]

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Turów: Polnische Unternehmen PGE beantragt offizielle Verlängerung der Abbaulizenz bis 2044

Wie gerade erst bekannt wurde, hat das polnische Staatsunternehmen PGE bereits am 17. November 2020 die offizielle Verlängerung der Abbaulizenz in der Grube Turów bis 2044 beantragt. Dazu kommentiert Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das ist nicht akzeptabel. Das polnische Unternehmen PGE führt uns – inklusive der Europäischen Kommission – alle vor. […]

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Studie zum Brexit-Deal: Mehr Mitsprache für die Parlamente!

Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich sieht nur eine schwache parlamentarische Kontrolle des Abkommens, seiner Weiterentwicklung und Umsetzung vor.  Bei den Streitbeilegungsmechanismen im Rahmen der regulatorischen Kooperation sind die Entscheidungsprozesse zwischen Kommission, Rat und Parlament noch ungeklärt. Dabei braucht das Abkommen auch für die Umsetzung  eine starke Rolle des […]

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Haltung der Bundesregierung und der EU-Kommission zu Eigentumsrechten in der Covid-Pandemie

Morgen findet eine Tagung des Rats für handelsbezogene geistige Eigentumsrechte (TRIPS) der Welthandelsorganisation (WTO) statt, bei dem erneut die Initiative Südafrikas und Indiens zur temporären Aufhebung des Schutzes geistiger Eigentumsrechte auf sämtliche Technologien für die Diagnostik, Prävention und Bekämpfung von COVID-19 diskutiert wird. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen […]

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