Pressestatement zur Entscheidung der Konferenz der Präsidenten zur Behandlung eines möglichen UK-Deals im Parlament

Zu der heute getroffenen Entscheidung in der Konferenz der Präsidenten, ein mögliches UK-Abkommen kurz nach Weihnachten ins Plenum zu bringen, sollte der Text bis Sonntag fertig sein, erklärt Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Ich kritisiere die Entscheidung der drei großen Fraktionen scharf. Damit geben wir als Europaparlament de facto unser Recht […]

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Digital Services Act: guaranteeing fundamental rights and consumer protection is essential, say lead MEPs

Parliament committed to guaranteeing fundamental rights and creating a level playing field in the internal market  Balance vital to ensure consumer choice and avoid lock-in effects while encouraging technological innovation   Enforcement and sanctions indispensable in ensuring a high level of consumer protection online More information you can find here.  

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kumpan electric via unsplash

Pressestatement zur Batteriestrategie der EU-Kommission

Zur heutigen Vorstellung der Batteriestrategie der EU-Kommission erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments: „Um die Kreislaufwirtschaft zu ermöglichen ist es höchste Zeit, dass Europa endlich den Weg zu einer ressourcen- und umweltschonenden Batterieindustrie einschlägt. Mit detaillierten Recyclingzielen für Mineralien und einem maximalen Schwellenwert für CO2-Emissionen während des gesamten Lebenszyklus der Batteriezelle weist […]

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Handelsbeziehungen VK EU

Pressestatement zur vereinbarten Verlängerung der Frist für ein Handelsabkommen der EU mit UK

Zum Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem britischen Regierungschef Boris Johnson und die vereinbarte Verlängerung der Frist für ein Handelsabkommen mit Großbritannien erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments: „Johnson bleibt Zeit bis Sonntag, um zur Einsicht zu kommen“ „Die vereinbarte Verlängerung bis Sonntag kratzt an der europäischen […]

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Pressestatement vor den entscheidenden Gesprächen über einen Post-Brexit-Deal zwischen der EU und UK

Vor den entscheidenden Gesprächen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Regierungschef Boris Johnson am Mittwoch über einen Post-Brexit-Vertrag erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses:   „Die EU darf sich von Johnson nicht erpressen lassen. Europäischer Binnenmarkt heißt europäische Regeln. „Boris Johnson wähnt sich am Ziel. Er hat nun ein politisches […]

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Pressestatement: Parteitag der Europäischen Grünen verabschiedet Resolution gegen den Braunkohletagebau Turów

Auf dem Parteitag der Europäischen Grünen wird am Sonntag eine Resolution verabschiedet, die sich für ein Ende des Braunkohletagebaus Turów ausspricht. Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen kommentiert: „Turów und der europaweite Kohleausstieg stehen auf der Prioritätenliste der Grünen in Europa ganz oben. Diese klare Botschaft sendet der Parteitag der Europagrünen und zeigt damit eine große Solidarität und Unterstützung der lokalen […]

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Pressestatement zu den neuesten Entwaldungszahlen in Brasilien

Zu den neuesten Entwaldungszahlen in Brasilien erklärt Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Während die EU-Kommission weiter am Freihandelsabkommen mit Mercosur festhält und sich mit unverbindlichen Zusagen der brasilianischen Regierung zum Schutz des Amazonas zufrieden gibt, zeichnen die neuesten Entwaldungszahlen ein dramatisches Bild. Die Entwaldung ist dieses Jahr 9.5% höher als im […]

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Presse zu Recht auf Reparatur

Über den Vorschlag auf ein Recht auf Reparatur berichteten im November die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), die Nordwest Zeitung sowie das Tech-Magazin t3n. „Viele der Produkte werden extra so gebaut, dass sie nach kurzer Zeit kaputt gehen“, kritisiere ich in der FAZ und merke in t3n an: „Das Smartphone zu reparieren, statt es wegzuwerfen, schont Klima, […]

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Letter to Brazilian Vice-President

68 MEPs sent letter to Brazilian Vice-President

This morning, 68 Members of the European Parliaments have sent a letter to Brazilian Vice-President Hamilton Mourão regarding the plan of the National Council on the Amazon to issue rules that would, by 2022, give the government control over non-governmental organizations (NGOs) operating in the Amazon. In the letter, the MEPs express their concern that […]

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Pressemitteilung: EU-Parlament fordert Recht auf Reparatur und starken Verbraucherschutz

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern die verpflichtende Kennzeichnung von Produkten hinsichtlich ihrer Lebensdauer und Reparaturmöglichkeiten, außerdem soll durch Hersteller absichtlich verkürzte Lebensdauer von Produkten in eine Liste unlauterer Geschäftspraktiken aufgenommen werden. Die Grünen/EFA setzten ihre zentralen Forderungen im Bericht „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher“ von Berichterstatter David Cormand […]

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