Brüssel, 24. Mai 2024 Gerade haben die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel ihre Ratsschlussfolgerungen mit dem Titel “A Single Market for the benefit of all” beschlossen. Diese basieren auf dem Bericht von Enrico Letta über die Zukunft des EU-Binnenmarktes. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert diese Entscheidung wie folgt: […]
Brüssel, 30. April 2024 Morgen, am 1. Mai 2024, jährt sich die EU-Osterweiterung zum 20. Mal. Hierzu erklärt die sächsische bündnisgrüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini: „Sachsen lag bis zum 1. Mai 2004 an der östlichen Grenze der Europäischen Union und ist durch die Osterweiterung über Nacht zum geographischen Herzen Europas geworden. Eine ganze Generation ist […]
Straßburg, 24. April 2024 Europaparlament stimmt für den Austritt der EU aus dem Energiecharta-Vertrag Soeben ist eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten einen historischen Schritt gegangen und hat dem Austritt der Europäischen Union aus dem Energiecharta-Vertrag zugestimmt. Anna Cavazzini, Berichterstatterin im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments für den Energiecharta-Vertrag und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, […]
Straßburg, 23. April 2024 Ein Mitarbeiter des sächsischen AfD-Europaabgeordneten Krah ist wegen Spionageverdachts für China in Dresden verhaftet worden. Ihm wird unter anderem zur Last gelegt, Informationen aus dem Betrieb des Europaparlaments an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit übermittelt und chinesische Oppositionelle ausspioniert zu haben. Dazu erklärt die bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen, Anna Cavazzini: […]
Straßburg, 22. April 2024 Diese Woche stimmt das Europaparlament über zwei wichtige Gesetze final ab, die Menschenrechtsverletzungen in den EU-Lieferketten angehen werden. Am Dienstag, dem 23.04. wird das Parlament zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit abstimmen und am Mittwoch, dem 24.04., über das EU-Lieferkettengesetz. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und […]
Brüssel, 16. April 2024 Enrico Letta hat im Auftrag der belgischen Ratspräsidentschaft einen Bericht zur Zukunft des Binnenmarktes verfasst, der morgen anlässlich der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rats veröffentlicht wird. Seine politischen Schlussfolgerungen kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Angesichts der Klimakrise und einer sich rasant ändernden geopolitischen Weltlage […]
Am kommenden Wochenende werden die Uhren in der EU von Winter- auf Sommerzeit umgestellt. Dabei hatte die EU bereits 2018 vorgeschlagen, die Zeitumstellung abzuschaffen. Im März 2019 hat das Parlament dann diesem Vorschlag zugestimmt. Die Beschluss des Europaparlamentes finden Sie hier: TA (europa.eu) Demnach sollte eigentlich die Zeitumstellung im Frühjahr 2021 die letzte für die […]
Gerade haben die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel einem Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz zugestimmt. Die Mehrheit kam nach wochenlangen Verhandlungen, mehreren Verschiebungen , eine Abschwächung durch die belgische Ratspräsidentschaft und trotz der Enthaltung Deutschlands aufgrund der Blockadehaltung der FDP zustande. Der gefundene Kompromiss muss nun noch vom Europaparlament bestätigt werden, was für April geplant ist. Anna Cavazzini, Vorsitzende […]
Straßburg, 13. März 2024 Das Europaparlament hat soeben in Straßburg mit großer Mehrheit die Parlamentsposition der EU-Zollreform angenommen. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments und Grüne Schattenberichterstatterin für die Zollreform, kommentiert: “Mit dieser wegweisenden Reform machen wir den europäischen Zoll fit für das Zeitalter von […]
Straßburg, 13. März 2024 Gerade haben die EU-Mitgliedsstaaten dem Trilogergebnis zum EU-Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit zugestimmt. Der Gesetzesvorschlag, der auf Druck der Grünen und des Europaparlaments im September 2021 von Ursula von der Leyen angekündigt und dann im September 2022 von der Kommission vorgeschlagen wurde, hat das Ziel, Zwangsarbeit weltweit zu bekämpfen. Das Trilogergebnis […]