Heute hat die Europäische Kommission ein Verfahren im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste gegen Shein eröffnet. In der Untersuchung geht es um den Verkauf illegaler Produkte, abhängig machende Designs und mangelnde Transparenz von Empfehlungssystemen. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Es brauchte erst einen massiven Skandal […]
Zur morgen stattfinden informellen Klausurtagung der Staats- und Regierungschefs zur Stärkung des Binnenmarkts, zur Verringerung wirtschaftlicher Abhängigkeit und zur Wettbewerbsfähigkeit in neuem geoökonomischen Kontext fordert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments: „Europa steht unter Druck. Chinas Exporte schwemmen hochsubventioniert auf den Binnenmarkt. Im Weißen Haus sitzt ein Präsident, der handelspolitisch […]
Heute, am 27. Januar 2026, haben EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der indische Premierminister Modi anlässlich des EU-Indien-Gipfels in Delhi den Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien bekannt gegeben haben. Das EU-Indien-Handelsabkommen kommentiert Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Indien ist ein äußerst wichtiger Partner für die EU, vor allem […]
Im Vorfeld der Pressekonferenz des Bundeskanzlers zu den angedrohten neuen Zöllen der USA gegen Deutschland und sieben weitere EU-Mitgliedstaaten äußert sich Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion für Handelspolitik und EU-US-Angelegenheiten, wie folgt: „Es ist an der Zeit, aufzuwachen und sich gegen die inakzeptablen Schikanen der Trump-Regierung zu wehren. Bislang hat Herr Merz jede entschlossene Reaktion der […]
Auf Druck von CDU/CSU hat die Europäische Kommission im heute vorgestellten Autopaket die Abkehr vom Aus für den Verbrenner-Motor vorgeschlagen. Zukünftig soll volle Fahrt voraus für E-Mobilität auf 90 Prozent eingedampft werden, statt wie bisher vereinbart ab dem Jahr 2035 voll auf E-Mobilität zu setzen. Das könnte bedeuten, dass fast jeder zweite ab dem Jahr […]
Eine Mehrheit aus EVP und extrem rechten Fraktionen hat soeben dem Verhandlungsergebnis mit den Mitgliedstaaten zum so genannten Nachhaltigkeits-Omnibus, den Aufweichungen vom EU-Lieferkettengesetz und dem Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zugestimmt. Die Bundesregierung hatte dem Kompromiss, mit dem die CSU/CSU im EU-Parlament die Brandmauer brechen, bereits vergangene Woche im Rat zugestimmt. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen […]
Heute Nacht haben sich Unterhändlerinnen und Unterhändler des Europaparlaments, der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission auf einen Kompromiss zu dem sogenannten Nachhaltigkeits-Omnibus, also dem EU-Lieferkettengesetz und dem Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, geeinigt. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert das Verhandlungsergebnis wie folgt: “Die Konservativen im Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten haben heute Nacht den letzten Nagel in […]
Today, the European Commission imposed a €120 million fine on X (formerly Twitter) for violations of the Digital Services Act (DSA). Anna Cavazzini, Chair of the Internal Market and Consumer Protection Committee, comments on the decision: “The Commission’s decision finally shows that European laws work. Anyone who violates transparency, safety, or consumer-protection rules online […]
Gerade hat eine Mehrheit aus europäischen Konservativen und der extremen Rechten erneut die Verschiebung und die Abschwächung des Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten beschlossen. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert: „Die Konservativen verbünden sich wieder mit der extremen Rechten. Das ist kein Ausrutscher, das ist eine Strategie. Die Welt-Klimakonferenz ist erst wenige […]
Morgen Mittag stimmt das Europaparlament über die Resolution „Schutz der EU-Verbraucher vor den Praktiken bestimmter E-Commerce-Plattformen: der Fall kindähnlicher Sexpuppen, Waffen und anderer illegaler Produkte und Materialien“ ab. Wir erwarten, dass der Text ohne große Änderungen eine Mehrheit findet. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Sexpuppen, die Kindern ähneln, haben […]