Handelsbeziehungen VK EU

Abstimmung über das Abkommen der EU mit UK

Am Dienstag, 27. April, stimmt das Europaparlament über das Abkommen der EU mit UK sowie über die begleitende Resolution ab. Briefing herunterladen In einer Situation, in der es dank Johnsons politischen Manövern keine guten Alternativen mehr gibt, tut das Europaparlament was in seiner Macht steht, um ein No-Deal-Szenario zu verhindern. Die Ratifizierung des Abkommens kommt […]

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Pressestatement zur Vorstellung der neuen Maschinenverordnung durch die Europäische Kommission

Zur gestrigen Vorstellung der neuen Maschinenverordnung durch die Europäische Kommission erklärt Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Die fünfzehn Jahre alte Maschinenrichtlinie braucht dringend ein Update, denn die technischen Entwicklungen sind in den letzten Jahren rasant vorangeschritten. Ich begrüße daher insbesondere die vorgeschlagene Regulierung der künstlichen Intelligenz im Bereich […]

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Pressestatement zur Abstimmung der federführenden Ausschüsse über den EU-UK-Deal

Um 13:30 Uhr werden die Europaabgeordneten der federführenden Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel über den EU-UK-Deal abstimmen. Die Grüne/EFA-Fraktion wird dem Abkommen in den Ausschüssen zustimmen. Hierzu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion:   „Das Plenum des Europaparlamentes kann dem EU-UK-Deal erst zustimmen, wenn sich die britische Regierung an das […]

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Pressestatement zu neuen Zahlen der Zerstörung des Amazonas in Südamerika

Zu den neuen Analysen der menschengemachten Zerstörung von Natur und Wäldern in Südamerika erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament:   „Die neuen Zahlen belegen auf ein Neues erschreckend deutlich, wie der Mensch den Wäldern in Südamerika irreversibel schadet. Laut der Analyse ging zwischen 1985 und 2018 Naturfläche der Größe von […]

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Pressestatement: EU fördert Ausbau des Bahnverkehrs in Sachsen mit 11,5 Millionen Euro – Auftakt des Europäischen Jahres der Schiene

Zum Auftakt des Europäischen Jahres der Schiene am Montag, 29. März, erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses ihrer Fraktion: „EU fördert Ausbau des Bahnverkehrs in Sachsen mit 11,5 Millionen Euro. Bahn ist Schlüssel für Gelingen der Verkehrswende“   29.03.2021, Chemnitz/Brüssel. Der Ausbau des Bahnverkehrs in Sachsen wird aus Mitteln der Europäischen Union mit […]

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Kommentierung zum EU-Exportverbot von Impfstoffen

Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:   „Ein EU-Exportverbot für Impfstoffe wäre ein gefährlicher Weg, der einen Domino-Effekt auslösen und am Ende allen schaden würde.“ „Es ist richtig von der Kommission, mit den Säbeln zu rasseln und so mehr Druck aufzubauen. Letzten Endes kann uns aber nur eine Verhandlungslösung zum Ziel bringen.“ „Die Strategie […]

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Pressestatement zur Debatte um den Export von Impfstoffen im Vorfeld des Europäischen Rates

Ein Exportverbot von in der EU produzierten Impfstoffen ist am Donnerstag, den 25. März, auf der Tagesordnung des Europäischen Rats. Anna Cavazzini, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion und Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments kommentiert wie folgt:   „Viele in der EU werden ungeduldig, wenn sie auf die „UK first-Politik“ beim Umgang mit dem Impfstoff von AstraZeneca […]

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Pressestatement zur Untersuchung der Europäischen Ombudsfrau zum EU-Mercosur-Abkommen

Heute hat die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly ihre Untersuchung zum Vorgehen der EU-Kommission im Rahmen der EU-Mercosur-Handelsverhandlungen abgeschlossen. Ihr Fazit ist eindeutig: Die Kommission hätte vor dem Abschluss der Verhandlungen eine aktualisierte Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung fertigstellen müssen. Ihr Versäumnis sei schlechte Verwaltungspraxis, so die Ombudsfrau.   Dazu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im […]

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Umweltverbände schreiben offenen Brief zu Turów an Ministerpräsident Kretschmer

PRESSESTATEMENT 18.03.2021 Heute haben vier Verbände einen offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zum Braunkohletagebau Turów im Dreiländereck veröffentlicht. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Sachsen, Greenpeace Deutschland, Client Earth und GRÜNE LIGA fordern den Freistaat Sachsen auf, sich gegenüber der Bundesregierung für einen gemeinsamen Rechtsweg mit der Tschechischen Republik vor dem […]

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Pressestatement zum Weltverbrauchertag am Montag, 15. März

Am Montag, den 15. März, ist Weltverbrauchertag. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Seit jeher ist das Europäische Parlament die Stimme der Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU und streitet für hohe Standards auf dem europäischen Binnenmarkt. Gerade in Zeiten der Pandemie ist es nötiger denn je, […]

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