Pressestatement: Notstand in Chile – Auswirkungen auf die Handelsverhandlungen mit der EU

Chiles Präsident Sebastían Piñera hat nach Zusammenstößen zwischen der Polizei und indigenen Gemeinschaften im Süden des Landes den Notstand ausgerufen. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Ich fordere die EU-Kommission auf, der chilenischen Regierung klarzumachen, dass Europa die Rechte indigener Völker unterstützt und den Notstand genau beobachtet. Die […]

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Pressestatement: Spannungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU bezüglich des Nordirland-Protokolls

Zur Rede von Lord Frost in Lissabon (12.10. / 15:15 Lissabonner Zeit) äußert sich Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments wie folgt: „Das EU-Paket ist noch nicht einmal veröffentlicht, aber die britische Regierung lehnt es bereits öffentlichkeitswirksam ab. Johnson und Frost haben keinerlei Interesse daran, die Situation in Nordirland zu verbessern. Der Brexit […]

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neues deutschland (nd): Neue Hürden für Entwicklungsländer

Die EU will Beziehungen mit ärmeren Ländern stärker mit sozialen Kriterien und Klimazielen verknüpfen. […] Die deutsche Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, begrüßte besonders, dass die Kommission Länder zur Einhaltung des Pariser Abkommens verpflichten will – als Gegenleistung für Zollsenkungen. „Dies ist ein großer Schritt nach vorn, in Richtung der Erfüllung […]

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Presse zum einheitlichen Ladekabel

Business Insider: Brüssel will Apple an die Leine nehmen: Diesen Vorschlag für einheitliche Aufladegeräte will die EU-Kommission am Donnerstag unterbreiten Jeder kennt es: Im Urlaub angekommen, der Handyakku geht nach langer Anreise zur Neige, doch das Ladekabel liegt zu Hause und von den Mitreisenden hat niemand ein passendes Ladegerät parat. So kauft man sich schnell […]

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Pressestatement: Einheitliche Ladekabel – Grüne/EFA begrüßen Vorstoß der EU-Kommission im Kampf gegen den Kabelsalat

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag, 23. September) den lang erwarteten Vorschlag für einheitliche Ladekabel vorgelegt. Der Vorschlag ist Teil der Revision der Funkanlagen-Richtlinie aus dem Jahr 2014. Zukünftig sollen Ladekabel für Mobiltelefone, Kopfhörer, Kameras und Lautsprecher einheitlich konzipiert sein. Einheitliche Ladekabel sparen Ressourcen und Abfall und sind ein Baustein für die Kreislaufwirtschaft. Ab Mitte […]

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Pressestatement: Revision der Handelspräferenzen für Entwicklungsländer

Die EU-Kommission hat soeben die Revision des Allgemeinen Präferenzsystems vorgestellt, also der EU-Verordnung über Handelspräferenzen für Entwicklungsländer. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Es ist sehr zu begrüßen, dass die EU-Kommission vorschlägt, Entwicklungsländer zur Einhaltung des Pariser Abkommens zu verpflichten – als Gegenleistung für Zollsenkungen. Dies ist ein […]

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Pressestatement: EuGH verhängt im Fall Turów tägliche Geldstrafe von 500 000 Euro

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat im Fall der Klage der Tschechischen Republik gegen Polen aufgrund des Tagebaus Turów eine Geldstrafe von 500.000 EUR pro Tag verhängt, die mit sofortiger Wirkung beginnt. Die polnische Regierung und das staatliche Kohleunternehmen PGE hatten sich bisher geweigert, den Braunkohleabbau in Turów, das an der polnisch-tschechisch-deutschen Grenze liegt, einzustellen. […]

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Pressestatement: EU-Kommission kündigt Importverbot für Produkte an, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat soeben ein Importverbot für Produkte in die EU angekündigt, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin für das EU-Lieferkettengesetz für die Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Es ist großartig, dass die Kommission endlich handelt, damit Produkte aus […]

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Pressestatement: Anna Cavazzini, MdEP & Sven Giegold, MdEP besuchten am 7.9.21 Fraunhofer THM in Freiberg

Chemnitz/ Freiberg, 07.09.2021 Am Dienstag den 07.09.2021 besuchte Anna Cavazzini, bündnisgrüne sächsische Europaabgeordnete und Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europaparlament Fraunhofer in Freiberg. Gemeinsam mit Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, und den bündnisgrünen Freiberger Stadträt*innen Elke Koch und Johannes Brink informierte sie sich über Produktion, Entwicklung und vor allem Recycling zukunftsorientierter Batterietechnologie. Nach […]

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FAZ: Luxemburg kippt Energiecharta

Im Dauerstreit um Investitionsschutzverfahren, die auf Grundlage der Energiecharta (ECT) geführt werden, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag Fakten geschaffen. […] Die Entscheidung vom Donnerstag bezeichnete Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen für Investitionspolitik, als „richtungsweisend“, um die Wirkungsmacht des klimaschädlichen Energiecharta-Vertrags einzuschränken. „Doch leider haben Schiedsrichter die Tendenz, den Europäischen Gerichtshof einfach zu ignorieren. […]

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