Pressemitteilung: Stationäre Grenzkontrollen bringen wenig und verstoßen dabei gegen EU Recht

Laut Presseberichten meldet Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach anfänglicher Ablehnung nun doch stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien bei der EU-Kommission an. Das kommentiert Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen: „Wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun nach anfänglichem Zögern doch vor den Forderungen der konservativen Innenminister Sachsens und Brandenburgs einknickt und stationäre Grenzkontrollen bei der Europäischen Kommission anmeldet, dann fordere ich die EU-Kommission auf sie nicht zu […]

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Pressemitteilung: Durchbruch im Kampf gegen Zwangsarbeit – Europaparlament verschärft Verbot von Produkten

Am Montag (16. Oktober) ab 19:00 Uhr werden die Ausschüsse für internationalen Handel (INTA) und Binnenmarkt (IMCO) über den Bericht des Europäischen Parlaments über die Verordnung zum Verbot von durch Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Markt abstimmen. Anschließend können die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission beginnen. Die bevorstehende Abstimmung kommentiert […]

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Pressemitteilung: AfD Sachsen auf Kuschelkurs mit Autokraten – Verwaltung des Europaparlaments muss Angelegenheit prüfen

Presseberichten zufolge ist der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl und sächsischer MdEP Maximilian Krah über seinen parlamentarischen Assistenten im Brüsseler Europaparlament in deutsch-chinesische Lobbyaktivitäten involviert. Das kommentiert Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen: „Die sächsische AfD und insbesondere ihr Spitzenkandidat zur Europawahl sind nicht nur stramm rechts und flirten schon lange mit Russland. Auch […]

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Pressemitteilung: Stationäre Grenzkontrollen verstoßen gegen EU-Recht

Laut Presseberichten spricht sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach anfänglicher Ablehnung inzwischen für stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien aus, dazu kommentiert Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen: „Mit ihrer Ankündigung von Grenzkontrollen knickt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor den Forderungen der konservativen Innenminister Sachsens und Brandenburgs in der heißen Phase der Landtagswahlkämpfe […]

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Pressestatement: Oberstes brasilianisches Gericht verteidigt die Rechte der Indigenen Bevölkerung

Gestern hat das oberste Gericht Brasiliens, der Supremo Tribunal Federal,  in einem Urteil das umstrittene Gesetz „Marco Temporal“ für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil kommentiert Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Vize-Vorsitzende der Brasiliendelegation des Europäischen Parlaments: „Ich begrüße die Entscheidung des obersten Bundesgerichtshofs von Brasilien, dass der Marco Temporal verfassungswidrig ist. Damit dürfen die Landrechte von […]

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Pressemitteilung: Industrie verärgert über die Abkehr Großbritanniens von Net-Null-Zielen

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat angekündigt, dass er die britischen Pläne zum Erreichen des Netto-Null-Emissionsziels zurücknehmen will. Die britische Presse berichtete über durchgesickerte Dokumente über eine Änderung des Stichtags für das Ende des Verbrennungsmotors. Die britische Industrie, insbesondere die Autohersteller, reagierten verärgert. Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament für die wirtschaftlichen Beziehungen […]

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Pressemitteilung: Keine Werbung mehr für „klimaneutrale“ Produkte – Einigung im Trilog zu neuen Verbraucherrechten

Gestern haben sich das Europäische Parlament, Rat und Kommission in Trilogverhandlungen auf ein Gesetzespaket zur „Stärkung der Verbraucher*innen im Grünen Wandel“ geeinigt. Das Paket enthält Änderungen der Richtlinie über Verbraucherrechte sowie der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert: „Die Einigung ist eine gute Nachricht […]

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Pressemitteilung: EU-Mercosur Handelsabkommen – Erwiderung der Mercosur-Staaten liegt vor

Die EU-Kommission hatte im März dieses Jahres eine Reihe an Umweltauflagen formuliert – diese sollten Bedenken bezüglich Klimaschutz und Entwaldung ausräumen. Am Mittwoch Abend haben die Mercosur-Staaten eine lang erwartete Erwiderung mit Gegenvorschlägen an die EU gesendet. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Brasilien Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: “Die lange […]

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Presseerklärung zum EU-Hilfspaket für KMU und zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs auf dem Binnenmarkt

Die EU-Kommission wird heute ihr KMU-Entlastungspaket vorstellen. Kernstück ist ein Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs auf dem Binnenmarkt. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Kleine und mittlere Unternehmen sind der Motor der europäischen Wirtschaft. Sie haben aktuell jedoch mit zahlreichen Herausforderungen zu kämpfen: Fachkräftemangel, unlauterer Wettbewerb mit Ländern wie China, Unterbrechungen der […]

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