Handelsbeziehungen VK EU

Pressestatement zum High-Level-Treffen zum EU-UK Partnerschaftsabkommen

Zum Gespräch zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zu den künftigen Beziehungen der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Greens/EFA: „Es ist richtig, die Verhandlungen jetzt zu intensivieren. Die Zeit der […]

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Pressestatement zum Braunkohletagebau in Turów und einer Untersuchung der EU-Kommission

Auf eine schriftliche Anfrage an die EU Kommission durch die sächsische Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Bündnis 90/Die Grünen) findet der EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius deutliche Worte zu den Entwicklungen rund um den Braunkohletagebau in Turów. Dazu erklärt die sächsische Europaabgeordnete Anna Cavazzini von Bündnis 90/Die Grünen: „Endlich habe ich eine klare Stellungnahme der EU-Kommission zum Braunkohletagebau in […]

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Pressestatement zur Ratifizierung des EU-Vietnam Freihandelsabkommens durch die vietn. Nationalversammlung

Anlässlich der heutigen Ratifizierung des EU-Vietnam Freihandelsabkommens durch die vietnamesische Nationalversammlung erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Greens/EFA im Europäischen Parlament: „Die Ratifizierung des EU-Vietnam Freihandelsabkommens durch die vietnamesische Nationalversammlung kommt nicht überraschend. Schließlich ist dies ein Prestigeprojekt der vietnamesischen Regierung, die vor der Abstimmung im Handelsausschuss nicht vor teuren Lobbygeschenken zurückgeschreckt ist.  Die Abstimmung […]

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Pressestatement zur aktuellen Verhandlungsrunde des EU-UK Partnerschaftsabkommens

Zur heute abgeschlossenen vierten und letzten Verhandlungsrunde vor dem hochrangigen Treffen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zum Abschluss eines Partnerschaftsabkommens erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Greens/EFA im Europäischen Parlament: „Es war abzusehen, dass am Ende dieser Woche kein Durchbruch der festgefahrenen Verhandlungen gelingt. Johnsons Erpressungsstrategie beruht darauf, die EU durch Verzögern, […]

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Grenzöffnungen jetzt! – Offener Brief an polnische und tschechische Regierung

Im Zuge der Corona-Krise haben die tschechische und polnische Regierung die Grenzen geschlossen. Sachsens Bündnisgrüne haben einen offenen Brief initiiert, in dem Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Politik aus Deutschland, Tschechien und Polen die jeweiligen Regierungen zur sofortigen und nachhaltigen Grenzöffnung auffordern. Dazu erklärt Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete der Bündnisgrünen: „Reisen, arbeiten, leben – ein europäischer […]

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Pressestatement zur letzten Verhandlungsrunde des EU-UK Partnerschaftsabkommens

Zur heute beginnenden letzten Verhandlungsrunde vor dem hochrangigen Treffen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zum Abschluss eines Partnerschaftsabkommens erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Greens/EFA: „Boris Johnson spielt mit dem Feuer und baut die Drohkulisse eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus dem Binnenmarkt wieder auf. Dabei ist dies das Letzte, was die Corona-geplagte […]

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Pressestatement zum aktualisierten Arbeitsprogramm der Kommission: Klimaschutz verzögern ist falsche Strategie

Zum heute vorgestellten Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission, das in Folge der Coronakrise überarbeitet worden ist, erklärt die binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament Anna Cavazzini:  „Die Kommission stellt zu Recht den Green Deal ins Zentrum des Wiederaufbauprogramms, denn die Investitionen müssen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft gehen. Als Konsequenz müsste die Kommission auch […]

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Handelsbeziehungen VK EU

Pressestatement zum britischen Entwurf des Abkommens der EU mit UK

 „Der britische Entwurf des Handelsabkommens der EU mit UK macht vor allem eins deutlich: Die beiden Verhandlungspartner liegen auch nach der letzten Verhandlungsrunde in Fragen der Umwelt- und Arbeitsnormen weit auseinander. Vor diesem Hintergrund ist die Frist bis Ende Juni für ein Abkommen Wahnsinn und lässt die Bedrohung eines No-Deal-Szenario wieder am Horizont aufziehen.  Im […]

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Resonanz zum Aufruf für eine gemeinsame Exit-Strategie aus den Grenzkontrollen

Gemeinsam mit 50 deutschen Abgeordneten aus dem Europaparlament, Bundestag, Landtagen sowie Europaparlamentarier*innen aus Grenzregionen der Nachbarländer zu Deutschland hatte Anna Cavazzini und Franziska Brantner einen Aufruf an Bundesinnenminister Seehofer und die Europäische Kommissarin für Inneres Johansson gestartet. Das Ziel ist sich für eine Exit-Strategie aus den Grenzkontrollen in EU und Schengen-Raum einzusetzen. Der Aufruf wird […]

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Die Rückkehr zur Reisefreiheit in der EU muss europäisch organisiert werden

Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen ab Samstag gelockert werden und Innenminister Horst Seehofer kündigte ein vollständiges Ende für Mitte Juni an. Erik Marquardt, Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Teil der Schengen-Scrutiny-Group kommentiert:  „Wir unterstützen die Aufhebung der Grenzkontrollen und den Versuch der EU-Kommission, die Rückkehr zur Reisefreiheit europäisch zu organisieren. […]

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