Am 18. September hat Kommissionspräsidentin von der Leyen die Portfolios für ihre neue Kommission vorgestellt. Diese kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments: “Kommissionspräsidentin von der Leyens Vorschlag für die neue EU-Kommission ist ein weiterer Akt in ihrem Machtgerangel mit den Mitgliedstaaten. Der Versuch, in den Portfolios alle Interessen […]
Gerade hat Mario Draghi seinen von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Bericht zur zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit der EU vorgestellt. Diesen kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments: “Ich begrüße den Bericht von Mario Draghi, der an der wichtigsten Grundlage der europäischen Wettbewerbsfähigkeit festhält: Die Netto-Null-Ziele und der Übergang zur […]
Heute wurde die Grüne/EFA-Europaabgeordnete Anna Cavazzini in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz erneut zur Vorsitzenden gewählt. Das kommentiert Anna Cavazzini: „Der Green Deal sichert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und der Binnenmarkt ist zentral für den grünen und digitalen Wandel. Ich freue mich darauf, weiterhin als Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und […]
Nach der fruchtbaren Zusammenarbeit der letzten Wochen hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zentrale Forderungen in die politischen Leitlinien aufgenommen. Anna Cavazzini, Grüne/EFA-Europaabgeordnete äußert sich dazu wie folgt: „Ich gratuliere Ursula von der Leyen zu ihrer Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin und zu ihrem Programm, das mit dem Green Deal neue Impulse für den Binnenmarkt […]
Brüssel, 04. Juli 2024 EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos Heute soll die EU-Kommission offiziell die Strafzölle auf chinesische E-Autos veröffentlichen. Die Zölle treten dann morgen, am 05. Juli, vorläufig in Kraft. Grundlage für die Entscheidung ist ein Verfahren im Rahmen der Anti-Subventions-Verordnung, welches bereits im Oktober 2023 ex officio eröffnet wurde. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin […]
Brüssel, 07. Juli 2024 Den Ausgang des zweiten Wahlgangs der Parlamentswahlen in Frankreich kommentiert die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, stellvertretende Leiterin der deutschen Delegation von Bündnis 90/Die Grünen: “Brüssel und Berlin können aufatmen, dass der rechtsextreme Rassemblement National unter Marine Le Pen und Jordan Bardella keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erreichen konnte. […]
Brüssel, 12. Juni 2024 Gerade hat die EU-Kommission ihre Entscheidung für Zölle auf chinesische E-Autos bekannt gegeben. Grundlage dafür ist ein Verfahren im Rahmen der Anti-Subventions-Maßnahmen, welches bereits im Oktober 2023 ex officio eröffnet wurde. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert diese Entscheidung wie folgt: “Die Entscheidung der […]
Brüssel, 9. Juni 2024 Das Ergebnis der Europawahlen kommentiert die bündnisgrüne sächsische Europaabgeordnete Anna Cavazzini, stellvertretende Leiterin der deutschen Grünen Delegation im Europaparlament: “In einem von Drohungen und Einschüchterungen besonders gegen die Grünen geprägten Wahlkampf möchte ich mich zunächst bei allen bedanken, die im Wahlkampf besonders im Osten unermüdlich im Einsatz waren, nicht nur […]
Brüssel, 30. Mai 2024 Meilenstein für den Klimaschutz: Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag nimmt finale Hürde Die EU-Mitgliedsländer haben soeben dem Austritt der Europäischen Union aus dem Energiecharta-Vertrag zugestimmt. Damit hat der Austritt die letzte Hürde genommen. Das Europaparlament hat dem Austritt bereits vor einem Monat zugestimmt. Anna Cavazzini, Berichterstatterin des Europäischen […]
Brüssel, 29. Mai 2024 Soeben hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter aller Mitgliedstaaten (AStV) dem europäischen Recht auf Reparatur zugestimmt. Morgen (Donnerstag, 30. Mai) stimmen dann die Mitgliedstaaten final zu. Das kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Grüne Schattenberichterstatterin für das Recht auf Reparatur: “Jetzt steht nichts mehr zwischen […]