Zur heutigen Vorstellung der Studie der EU-Kommission zu falschen Grünen Werbeversprechen erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments: „Verbraucher*innen wollen zunehmend nachhaltig kaufen. Hierfür brauchen sie verlässliche und eindeutige Informationen zum Zeitpunkt des Kaufes. Dass bei mehr als der Hälfte der untersuchten Beispiele für Verbraucher*innen nicht nachvollziehbar […]
Zu den Ergebnissen des Expertenpanels zum Streit um das Nachhaltigkeitskapitel des Handelsabkommens zwischen der EU und Korea erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Obwohl die EU-Kommission diesen Fall nun als Erfolg für die Effektivität der Nachhaltigkeitskapitel bezeichnet, zeigt der Expertenbericht, dass diese Kapitel doch noch viele Lücken aufweisen. Zwar […]
Zu den Vereinbarungen der Staats- und Regierungschefs bei der Videokonferenz erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarkt-Ausschusses des Europäischen Parlaments: „Positiv ist das Bemühen der Staats- und Regierungschefs die Grenzen offenzuhalten. Besonders die einheitlichen Regelungen für Grenzregionen sind sinnvoll. Wir müssen unkoordinierte Grenzschließungen wie in der ersten Welle der Pandemie unbedingt vermeiden, die Lieferketten […]
Im September vergangenen Jahres hat Tschechien eine förmliche zwischenstaatliche Beschwerde bezüglich des Braunkohletagebaus Turów gegen Polen eingereicht. Bei der Auswertung dieser Beschwerde kam die EU-Kommission zur der Feststellung, dass Polen mit dem Braunkohletagebau Turów europäische Richtlinien verletzt. Nun hat der BÜNDNISGRÜNE-Landtagsabgeordnete Dr. Daniel Gerber gemeinsam mit Verantwortlichen sowie Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Zittau ebenfalls […]
Die EU-UK-Verhandlungen liefen im letzten Jahr mehr als schleppend. Auf den letzten Metern des Jahres 2020 wurde man sich jedoch noch einig. Den Britischen Premierminister Boris Johnson kritisierte ich Anfang Dezember in der Augsburger Allgemeinen. Er hatte „nun ein politisches Endspiel, das es ihm gestattet, sich in Szene zu setzen“. Dass es letztlich noch klappt, […]
Die EU Kommission hat heute im Beschwerdeverfahren zum Braunkohletagebau Turów die Einwände der Tschechischen Republik gegen Polen bestätigt. In einer begründeten Stellungnahme sieht die EU Kommission an mehreren Stellen rechtliche Bestimmungen der EU verletzt. Diese begründete Stellungnahme ermöglicht es Tschechien nun zur Durchsetzung des EU-Rechts vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete […]
Zu der heute getroffenen Entscheidung in der Konferenz der Präsidenten, ein mögliches UK-Abkommen kurz nach Weihnachten ins Plenum zu bringen, sollte der Text bis Sonntag fertig sein, erklärt Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Ich kritisiere die Entscheidung der drei großen Fraktionen scharf. Damit geben wir als Europaparlament de facto unser Recht […]
Parliament committed to guaranteeing fundamental rights and creating a level playing field in the internal market Balance vital to ensure consumer choice and avoid lock-in effects while encouraging technological innovation Enforcement and sanctions indispensable in ensuring a high level of consumer protection online More information you can find here.
Zur heutigen Vorstellung der Batteriestrategie der EU-Kommission erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments: „Um die Kreislaufwirtschaft zu ermöglichen ist es höchste Zeit, dass Europa endlich den Weg zu einer ressourcen- und umweltschonenden Batterieindustrie einschlägt. Mit detaillierten Recyclingzielen für Mineralien und einem maximalen Schwellenwert für CO2-Emissionen während des gesamten Lebenszyklus der Batteriezelle weist […]
Zum Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem britischen Regierungschef Boris Johnson und die vereinbarte Verlängerung der Frist für ein Handelsabkommen mit Großbritannien erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments: „Johnson bleibt Zeit bis Sonntag, um zur Einsicht zu kommen“ „Die vereinbarte Verlängerung bis Sonntag kratzt an der europäischen […]