Das geplante EU-Lieferkettengesetz ist dringend notwendig zum Schutz der Menschenrechte auf der ganzen Welt. Im Deutschlandfunk verteidige ich das Gesetz gegen die Kritik der FDP: Bei schweren Menschenrechtsverletzungen verschafft es den Opfern Zugang zum Recht. Unternehmen müssen keine Klagewelle befürchten: Denn es gelten hohe Hürden. Das ganze Interview hier.
Straßburg, 17. Januar 2024 Heute stimmt das Europaparlament final über das Gesetzespaket zur „Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher im Grünen Wandel“ ab. Das Paket enthält Änderungen der Richtlinie über Verbraucherrechte sowie der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert: „Das Gesetz macht Schluss mit […]
Heute am frühen Morgen haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission auf einen vorläufigen Kompromiss für ein EU-Lieferkettengesetz geeinigt. Anna Cavazzini, Grüne Verhandlerin im Handelsausschuss, kommentiert die Einigung wie folgt: “Das EU-Lieferkettengesetz ist ein wegweisender Schritt für Menschenrechte. Endlich müssen europaweit Unternehmen Maßnahmen gegen Umwelt- und Sozialdumping in ihren Lieferketten ergreifen. […]
Die Europäische Kommission präsentierte heute eine Verlängerung der geltenden Bestimmungen für Elektrofahrzeuge und Batterien im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens (TCA) mit dem Vereinigten Königreich. Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament für wirtschaftliche Beziehungen zum Vereinigten Königreich und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, äußerte sich folgendermaßen: „Ich begrüße die Entscheidung der […]
Heute Nacht haben sich das Europäische Parlament, Rat und Kommission im Trilog auf die Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte geeinigt. Kern des Gesetzes sind verpflichtende Vorgaben für fast alle Produkte auf dem Binnenmarkt, die die Europäische Kommission je Produkte nach und nach in Form von delegierten Rechtsakten erlässt. Die Trilog-Einigung kommentiert Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und […]
Nächste Woche Mittwoch, am 22. November, stimmt das Europaparlament in Straßburg über das Handelsabkommen mit Neuseeland ab und wir erwarten, dass es eine breite Zustimmung dafür geben wird. Auch die Grüne/EFA-Fraktion wird mehrheitlich für das Abkommen stimmen. Das Abkommen ist das erste nach dem Post-Brexit-Abkommen mit dem Vereinigten Königreich mit einem einklagbaren Kapitel zu Handel […]
Nächste Woche Dienstag, 21. November, um 12h stimmt das Europäische Parlament in Straßburg über seine Position zum Recht auf Reparatur ab. Sobald der Rat seine Position festgelegt hat, können mit dieser Positionierung die Trilogverhandlungen beginnen. Die Debatte im Plenum findet am Montag, 20. November, statt. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für […]
Heute Nacht haben sich das Europaparlament, der Rat und die Kommission in den Trilogverhandlungen auf einen gemeinsamen Verordnungstext im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften geeinigt. Die Verordnung soll sicherstellen, dass durch mehr Transparenz und einen größeren Informationsaustausch mit Vermietungsplattformen wie Airbnb und Booking.com die Grundlage für geeignete Maßnahmen der Städte zur Regulierung von Ferienwohnungen […]
Anna Cavazzini aus Sachsen kandidiert bei der Europawahl im kommenden Jahr für einen vorderen Platz auf der Grünenliste. In Brüssel hat sie klare Ziele. Die sächsische Europaabgeordnete der Grünen, Anna Cavazzini, will erneut nach Brüssel. „Ich kandidiere für den dritten Platz auf der Europaliste„, sagte die Politikerin Sächsische.de. Cavazzini gehört dem EU-Parlament seit 2019 an. […]
Gerade hat der Handelsausschuss des Europaparlaments mit einer breiten Mehrheit für das Handelsabkommen mit Neuseeland gestimmt. Das Abkommen ist das erste nach dem Post-Brexit Abkommen mit dem Vereinigten Königreich mit einem einklagbaren Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, kommentiert diese Abstimmung wie folgt: “Das Handelsabkommen zwischen der […]