EP fordert Importstopp bei Verletzung von Menschenrechten und Auflagen für Umwelt und Klima

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern ein europäisches Lieferkettengesetz, das für alle auf dem europäischen Markt tätigen großen Unternehmen gelten soll, sowie für kleine und mittelständische Unternehmen, die börsennotiert oder in Hochrisikosektoren wie der Textilindustrie und der Rohstoffgewinnung tätig sind. Die Sorgfaltspflicht soll die gesamte Wertschöpfungskette umfassen. Weitere Forderungen sind ein zivilrechtlicher Haftungsmechanismus, der Opfer […]

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Pressestatement zum WTO TRIPS Rat und Eigentumsrechten in der Covid-Pandemie

Morgen findet eine Tagung des Rats für handelsbezogene geistige Eigentumsrechte (TRIPS) der Welthandelsorganisation (WTO) statt, bei dem erneut die Initiative Südafrikas und Indiens zur temporären Aufhebung des Schutzes geistiger Eigentumsrechte auf sämtliche Technologien für die Diagnostik, Prävention und Bekämpfung von COVID-19 diskutiert wird. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen […]

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Österreich lehnt Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens ab

Die österreichische Regierung lehnt die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens ab, das erklärt der österreichische Vizekanzler Werner Kogler in einem Brief an den portugiesischen Premierminister António Costa. Die österreichische Regierung hebt hervor, dass das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen im Widerspruch zu den Zielen des Green Deal und des Pariser Abkommens steht. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hatte angekündigt, die Ratifizierung des Abkommens […]

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Pressestatement zur Untersuchung der LEAG-Entschädigungen durch EU-Kommission

Die EU-Kommission hat am Dienstag, 02.03.2021, eine Untersuchung der Entschädigungen, die die deutsche Bundesregierung den Energiekonzernen RWE und LEAG für den Kohleausstieg gewährt hat, eingeleitet. Nach einer aktuellen Untersuchung des Journalistenkonsortiums „Investigate Europe“ sollte die hohe Entschädigung künftige Ansprüche aus dem wenig bekannten Investitionsabkommen „Energiecharta-Vertrag“ ausgleichen. Die Journalisten kalkulieren, dass die Bundesregierung dem LEAG-Konzern eine […]

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Pressestatement zur Ankündigung von UK die Zollerleichterungen für Nordirland einseitig zu verlängern

Zur Ankündigung von Großbritannien die Zollerleichterungen für Nordirland einseitig zu verlängern erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments: „Die gestrige Ankündigung der Briten einseitig und eigenmächtig die Zollerleichterungen für Warenverkehr von der britischen Insel nach Nordirland zu verlängern, ist ein klarer Bruch des Austrittsabkommens. Dieses Verhalten Großbritanniens bildet keine Grundlage, um […]

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Pressestatement zum Kabinettsbeschluss für ein deutsches Lieferkettengesetz

Zur Verabschiedung des deutschen Lieferkettengesetzes durch das Kabinett kommentiert die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin des EU-Lieferkettengesetzes im Handelsausschuss des Europaparlaments: „Das deutsche Lieferkettengesetz kommt, aber leider wurde durch den Druck der Wirtschaftsverbände aus einem scharfen Schwert am Ende ein Buttermesser: Es gilt nur für direkte Zulieferer und nur für sehr große Unternehmen, für die […]

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Pressestatement zu den Verhandlungen über die Reform des Energiecharta-Vertrags

Zum heutigen Beginn der Verhandlungsrunde zur Modernisierung des Energiecharta-Vertrags kommentiert die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende der Monitoring Group für Investitionspolitik im Europaparlament: „Der Energiecharta-Vertrag verkörpert die fossile Ära, die zu Ende gehen muss. Der Vertrag erlaubt es Investoren, EU-Mitgliedsstaaten vor private Schiedsgerichte zu bringen, wenn Regierungen Maßnahmen ergreifen das Klima zu retten – so […]

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Impfstoffpatente/Europäischer Rat: Mehr als 100 Europaabgeordnete fordern fraktionsübergreifend die Freigabe der Impfstoffpatenten

Vor dem Hintergrund des Treffens des Europäischen Rates am 25. und 26. Februar haben heute mehr als 100 Mitglieder des Europäischen Parlaments ein Statement veröffentlicht. Sie fordern die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, dem Antrag Südafrikas und Indiens bei der Welthandelsorganisation statt zu geben, Patentrechte für Covid-Impfstoffe und Medikamente unter dem TRIPS-Abkommen wegen […]

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Pressestatement und Analyse der heute vorgestellten Überprüfung der EU-Handelspolitik

Heute hat die Europäische Kommission ihre Vision für die EU-Handelspolitik bis 2030 vorgestellt. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Es ist allerhöchste Zeit, dass die EU-Kommission die Handelspolitik an die größten Herausforderungen unserer Zeit anpasst, allen voran die Bewältigung der Klimakrise. Die neue, grüne Rhetorik dieser Strategie für […]

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Ernennung von Ngozi Okonjo-Iweala zur neuen WTO-Chefin

Heute wurde die nigerianische Ökonomin und Entwicklungsexpertin Ngozi Okonjo-Iweala zur neuen Chefin der Welthandelsorganisation benannt. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Es hat eine enorme Symbolkraft, dass die WTO zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine weibliche und afrikanische Generaldirektorin haben wird.  Ich begrüße die Ernennung von Frau […]

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