Handelsblatt: EuGH schützt Staaten vor Klagen durch Energiekonzerne

Beim Kohleausstieg werden Milliardeninvestitionen wertlos. Wenn es nach dem EuGH geht, bleiben die Unternehmen auf dem Schaden sitzen. […] Letztlich entscheide das Schiedsgericht, welche Relevanz die Entscheidung des EuGH habe. Für die Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Grüne) ist das ein Skandal: „Leider haben Schiedsrichter die Tendenz, den Europäischen Gerichtshof einfach zu ignorieren“, sagte sie. […] Den […]

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Pressestatement: EuGH-Urteil zum Energiecharta-Vertrag

Der Europäische Gerichtshof hat gerade entschieden, dass der Energiecharta-Vertrag nicht zwischen den EU-Mitgliedstaaten gelten sollte.   Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA für Investitionspolitik, kommentiert: „Dieses Urteil ist richtungsweisend, um die Wirkungsmacht des klimaschädlichen Energiecharta-Vertrags einzuschränken. Doch leider haben Schiedsrichter die Tendenz, den Europäischen Gerichtshof einfach zu ignorieren. Daher brauchen wir eine grundsolide Entscheidung des Rates, […]

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Sächsische.de: Darum ist es um Turow so still geworden

[…] Hundert Tage sind an diesem Montag vergangen, seit der Europäische Gerichtshof den sofortigen Abbau-Stopp für die Kohlegrube Turow beschlossen hat. Diese Forderung war Teil der Staatenklage Tschechiens gegen Polen, bei der es generell um die Rechtmäßigkeit des derzeitigen Kohleabbaus in diesem Bergwerk geht. Bewirkt hat dies alles nichts – die Bagger und Förderbänder laufen […]

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DIE WELT: Die Energiecharta wird für Europa zur Klage-Falle

Kraftwerksbetreiber fordern immer wieder Milliarden-Entschädigungen für die Folgen der Energiewende. Ein Vertrag aus Nachwendezeiten macht das möglich. Jetzt droht eine teure Eskalation. […] „Die beste Lösung wäre, einen klaren Schnitt zu machen“, sagt etwa Anna Cavazzini, die die Grünen im Handelsausschuss des EU-Parlaments vertritt und dem Binnenmarktausschuss vorsitzt. „Die Kommission wird nach der Sommerpause noch […]

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Pressestatement: Schwache Ausrede für eine fehlende Nachhaltigkeitsfolgeneinschätzung des EU-Mercosur Handelsabkommens

In einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage einer Gruppe grüner Europabgeordneter konnte der EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis nicht zufriedenstellend begründen, warum die EU-Kommission das EU-Mercosur-Abkommen vor Abschluss einer Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung ausverhandelt hatte. Die Kommission bedauere lediglich, dass es nicht möglich war, die Folgenabschätzung vor Ende der Verhandlungen fertigzustellen. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin […]

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FAZ: EU will Green Deal vor Klagewelle schützen

Die Milliardenklagen von Unternehmen auf Basis des Energiecharta-Vertrags bremsen den Klimaschutz, behaupten die Kritiker. Aber ganz so einfach ist es nicht. […] Angesichts der mangelnden Fortschritte mehren sich deshalb die Stimmen in der EU, die für einen kompletten Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag werben. […] „Jeder Tag, den wir warten, ist ein verlorener Tag für die […]

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Tag 24: „Wir sind besser als Tesla!“: Skeleton investiert 50 Millionen Euro in Sachsen

Skeleton Technologies geht am Standort im Landkreis Bautzen in die Vollen: Der Hersteller von Ultrakondensatoren zur Stromspeicherung will die Produktion erheblich ausbauen – eine Investition im zweistelligen Millionenbereich. […] Die Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini (38, Grüne) findet das gut: „Die Ambitionen von Skeleton treffen sich mit der aktuellen EU-Strategie, unabhängiger von globalen Lieferketten zu werden.“ Den […]

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Handelsblatt: Gericht – Nord Stream 2 unterliegt der EU-Gasmarkt-Regulierung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf weist die Beschwerde der Projektgesellschaft gegen die Netzagentur zurück. Die Nord Stream 2 AG kann die Entscheidung nun beim Bundesgerichtshof anfechten. […] Parallel zum Rechtsstreit in Deutschland hat die Nord Stream 2 AG ein Schiedsgerichtsverfahren gegen die EU eingeleitet. Hier steht das Urteil noch aus. An die deutsche Rechtssprechung sind die Richter […]

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Pressestatement: Gerichtsurteil über Nord Stream 2

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute eine Entscheidung zu Nord Stream 2 getroffen. Das Gericht hat die Forderung des Konzerns abgelehnt, von den EU-Vorschriften für den Gastransport ausgenommen zu werden. Ein paralleles, geheimes Verfahren vor einem Investitionsschiedsgericht steht allerdings noch aus. Nord Stream 2 hatte es im September 2019 unter Berufung auf den umstrittenen Energiecharta-Vertrag gegen […]

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