Die finale Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz im Rat der EU-Mitgliedsstaaten ist kurzfristig verschoben worden. Zuvor hatte die FDP die Zustimmung verweigert. Nach einer Blockade der FDP wurde die Abstimmung unter den Ländern der EU über ein europäisches Lieferkettengesetz verschoben. Wie die belgische Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte, wurde eine für Freitag geplante Abstimmung über das Gesetz, das Unternehmen für Kinderarbeit, […]
Brüssel, 09. Februar 2024 Heute wollten die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel über das Ergebnis der Trilogverhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz abstimmen. Diese Entscheidung wurde jedoch in letzter Minute verschoben. Die Debatte um das EU-Lieferkettengesetz wurde in den letzten Wochen maßgeblich durch die kurzfristige Enthaltung Deutschlands geprägt, die auf EU Ebene faktisch ein nein bedeutet. Anna Cavazzini, Vorsitzende […]
Straßburg, 06. Februar 2024 Eben gab Bundesminister Hubertus Heil bekannt, dass es keine Einigung mit der FDP zum EU-Lieferkettengesetz gibt. Weil Grüne und SPD weiterhin für das Gesetz sind und es damit keine gemeinsame Position gibt, wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene enthalten müssen. Damit ist eine Mehrheit im Rat für das Gesetz nicht […]
Gestern Nacht haben sich Europaparlament, Europäische Kommission und Rat in den Trilogverhandlungen auf das Recht auf Reparatur geeinigt. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie Grüne Schattenberichterstatterin für das Recht auf Reparatur kommentiert: “Das europäische Recht auf Reparatur ist ein Durchbruch im Verbraucherschutz. Hersteller von Produkten wie Staubsaugern […]
Das geplante EU-Lieferkettengesetz ist dringend notwendig zum Schutz der Menschenrechte auf der ganzen Welt. Im Deutschlandfunk verteidige ich das Gesetz gegen die Kritik der FDP: Bei schweren Menschenrechtsverletzungen verschafft es den Opfern Zugang zum Recht. Unternehmen müssen keine Klagewelle befürchten: Denn es gelten hohe Hürden. Das ganze Interview hier.
Straßburg, 17. Januar 2024 Heute stimmt das Europaparlament final über das Gesetzespaket zur „Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher im Grünen Wandel“ ab. Das Paket enthält Änderungen der Richtlinie über Verbraucherrechte sowie der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert: „Das Gesetz macht Schluss mit […]
Heute am frühen Morgen haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission auf einen vorläufigen Kompromiss für ein EU-Lieferkettengesetz geeinigt. Anna Cavazzini, Grüne Verhandlerin im Handelsausschuss, kommentiert die Einigung wie folgt: “Das EU-Lieferkettengesetz ist ein wegweisender Schritt für Menschenrechte. Endlich müssen europaweit Unternehmen Maßnahmen gegen Umwelt- und Sozialdumping in ihren Lieferketten ergreifen. […]
Die Europäische Kommission präsentierte heute eine Verlängerung der geltenden Bestimmungen für Elektrofahrzeuge und Batterien im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens (TCA) mit dem Vereinigten Königreich. Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament für wirtschaftliche Beziehungen zum Vereinigten Königreich und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, äußerte sich folgendermaßen: „Ich begrüße die Entscheidung der […]
Heute Nacht haben sich das Europäische Parlament, Rat und Kommission im Trilog auf die Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte geeinigt. Kern des Gesetzes sind verpflichtende Vorgaben für fast alle Produkte auf dem Binnenmarkt, die die Europäische Kommission je Produkte nach und nach in Form von delegierten Rechtsakten erlässt. Die Trilog-Einigung kommentiert Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und […]
Nächste Woche Mittwoch, am 22. November, stimmt das Europaparlament in Straßburg über das Handelsabkommen mit Neuseeland ab und wir erwarten, dass es eine breite Zustimmung dafür geben wird. Auch die Grüne/EFA-Fraktion wird mehrheitlich für das Abkommen stimmen. Das Abkommen ist das erste nach dem Post-Brexit-Abkommen mit dem Vereinigten Königreich mit einem einklagbaren Kapitel zu Handel […]