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Pressemitteilung Netto-Null-Industriegesetz: Durchbruch bei der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung Die Europäische Kommission stellt heute ihr Netto-Null-Industriegesetz als Teil des Green Deal Industrieplans vor. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Es ist höchste Zeit für eine proaktive EU-Industriepolitik. Ich begrüße daher die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine europäische Industriepolitik im […]

Nächste Woche Mittwoch, 22. März, wird die Europäische Kommission ihren Gesetzesvorschlag zum Europäischen Recht auf Reparatur vorstellen. Ein ausführliches Briefing mit unseren Grünen Erwartungen an den Vorschlag finden Sie hier: https://www.annacavazzini.eu/briefing-das-europaeische-recht-auf-reparatur/ Wir laden Sie außerdem herzlich ein zu unserem Online-Webinar zum Gesetzesvorschlag für das Recht auf Reparatur mit Justizkommissar Didier Reynders am Tag der Vorstellung: […]

Die Debatte um die europäische Antwort auf den US Inflation Reduction Act nimmt immer weiter an Fahrt auf. Wir erwarten, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am kommenden Mittwoch, 1. Februar, die Pläne der Europäischen Kommission vorstellen wird. Auch das Europaparlament wird nächste Woche Donnerstag, 2. Februar, seine Position im Vorfeld des Europäischen Rates festlegen. […]

Der britische Außenminister James Cleverly und der Vizepräsident der Kommission, Maroš Šefčovič, sprechen heute über die Umsetzung des Nordirland-Protokolls. Beide Seiten arbeiten hart an der Lösung praktischer Fragen im Vorfeld des Jahrestages des Karfreitagsabkommens im April. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert: „Auf einmal gibt das Vereinigte Königreich seine Blockadehaltung in vielen […]