Am Freitag, den 24. Juni, gaben die Vertragsparteien des Energiecharta-Vertrags das Ende des Modernisierungsprozesses bekannt. Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA für Investitionspolitik, kommentiert: „Es ist dem Druck des Europäischen Parlaments und der Zivilgesellschaft zu verdanken, dass wir überhaupt so weit gekommen sind. Die Reform ist allerdings unzureichend, weil Fossile auf weitere 10 Jahre geschützt werden […]
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Die Ampelkoalition hat gerade ihre neue Strategie für Handel und Investitionen veröffentlicht. Das Dokument enthält mehr Details über die Umsetzung des Koalitionsvertrags. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, kommentiert den Vorschlag wie folgt: „CETA ist heute schon größtenteils in Kraft. Der einzige Unterschied, den eine Ratifizierung jetzt machen würde, ist, dass nun […]
Heute, am 22. Juni 2022, hat die Kommission ihren Vorschlag für die Überarbeitung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in den Freihandelsabkommen der EU vorgestellt. Aus Grüner Sicht ist der Vorschlag und insbesondere die darin enthaltenen Sanktionsmechanismen ein großer Fortschritt – jahrelang haben wir Grüne uns dafür eingesetzt. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen […]
Selbst harte Sanktionen wie die Wiedereinführung von Zöllen sollen künftig möglich sein, wenn sich ein Partnerland nicht an Umwelt- und Sozialstandards hält. […] Anna Cavazzini, die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, begrüßt den Vorstoß: „Nach jahrelangem Druck von uns Grünen und der Zivilgesellschaft liefert die Kommission endlich.“ […] Der gesamte Artikel ist hier zu […]
Trotz dieses äußerst schlechten Ergebnisses bei der Vertrauensabstimmung letzte Woche wird die Regierung von Boris Johnson heute einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Grundprinzipien des Nordirland-Protokolls und damit aller Post-Brexit-Abkommen mit der EU in Frage stellt. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Dies ist eine sehr destruktive Entscheidung […]
In dieser Plenarwoche stimmt das Europäische Parlament über eine mündliche Anfrage mit Resolution ab, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, ein effektives Verbot von Produkten, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden, einzuführen. Die Debatte findet am Donnerstag, dem 9. Juni von 9:00-11:50 Uhr, mit Anna Cavazzini als Rednerin statt. Sie können die Debatte hier live […]
Gerade sind Rat und Parlament im Trilog zu einer Einigung zum einheitlichen Ladekabel gekommen. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Grüne Schattenberichterstatterin zum einheitlichen Ladekabel: „Mit der heutigen Einigung ist besiegelt: In zwei Jahren können Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU endlich all ihre Handys, Tablets […]
Es ist ein Vorstoß, der vor allem Apple wurmen dürfte: USB-C soll zum Standardanschluss für Smartphones werden. Mitte 2024 könnte es laut einer Einigung von Unterhändlern so weit sein. Smartphones und zahlreiche andere Elektrogeräte müssen in der EU voraussichtlich ab Mitte 2024 eine einheitliche Ladebuchse haben. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf […]
Die britische Regierung hat gerade einen neuen Gesetzesentwurf angekündigt, der es ihr ermöglicht, Teile des Nordirlandprotokolls außer Kraft zu setzen. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Das ist ein bislang unerreichter Tiefpunkt der künstlichen Dauereskalation durch die britische Regierung. Sollte solch ein Gesetz wirklich in Kraft treten, ist das ein […]