Die Verhandlungen über einen Kompromiss zwischen der EU, den USA, Indien und Südafrika über eine befristete Patentfreigabe scheinen endlich erfolgreich gewesen zu sein. Hierzu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion „Anderthalb Jahre hat es gedauert, endlich steht ein möglicher Kompromiss: Die EU gibt ihre Blockadehaltung auf und einigt sich mit Südafrika, Indien […]
Die Europaabgeordenten Anna Cavazzini und Martin Hojsík haben gemeinsam mit einer Vielzahl weiterer Abgeordneten einen Brief an die EU Kommission geschrieben, in dem sie dringendes Handeln im Fall des Braunkohletagebaus Turów einfordern. Unter anderem unterzeichnet auch der Vizepräsident des Europaparlaments Michal Šimečka. Die bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen Anna Cavazzini erklärt dazu: „Wir brauchen endlich […]
Wenn der Akku nicht mehr funktioniert, landen viele Handys, Computer, Haushaltsroboter oder Kopfhörer im Müll. Das will das Europaparlament nun ändern – und damit nicht nur die Umwelt schützen. […] Darüber hinaus müssen die Hersteller für Auto- und andere Transportbatterien sowie Industriebatterien den CO2-Fußabdruck über den gesamten Produktzyklus berechnen und angeben. Die Verbraucher sollen das […]
Das EU-Parlament will den Batteriemüll reduzieren. Dabei geht es nicht nur um Umweltschutz, sondern auch um Unabhängigkeit bei der Batterieproduktion. Bestandteile wie Nickel kommen bisher oft aus Russland. […] Doch jetzt, seit russische Truppen die Ukraine angegriffen haben und die Welt dadurch eine andere geworden ist, geht es um noch viel mehr. „Seit Putins schrecklichem […]
Das Glühbirnen-Verbot war nur der Anfang. Jetzt will die EU-Kommission selbst für Textilien und fast alle anderen Produkte genaue Vorgaben machen, wie sie nachhaltig hergestellt werden können. […] Für die Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Grüne) geht das nicht weit genug. „Wir werden uns in den weiteren Verhandlungen über die Ökodesign-Richtlinie dafür einsetzen, dass die Kommission wirksame […]
Am Montag hat die Ukraine einen Antrag für einen schnellen EU-Beitritt gestellt. Die meisten EU-Politiker aus Ostdeutschland setzen sich angesichts des Ukraine-Kriegs für den Eintritt der Ukraine in die EU ein. Zu einem Beitritt im Eilverfahren wird es allerdings nicht kommen. […] Dies soll zuallererst ein Zeichen der Solidarität sein. Nicht wenige Abgeordnete denken wie Anna […]
Europaparlamentarier begrüßen den Wunsch, verweisen allerdings auf die hohen Hürden für einen Beitritt. […] Bei der EU selbst wird der Wunsch der Ukraine mit großem Wohlwollen, aber auch mit Zurückhaltung kommentiert. „Wir wissen um den Wunsch vieler Menschen in der Ukraine nach einer engeren Anbindung an die EU“, sagt Anna Cavazzini, Abgeordnete der Grünen im […]
Am Mittwoch (23.02.2022) hat die EU-Kommission EU einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit vorgestellt. Damit sollen Unternehmen auf menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltsprüfungen in ihrer gesamten Wertschöpfungskette inklusive Zuliefererbetriebe verpflichtet werden. Meine Kommentierung zum Gesetzesvorschlag der EU-Kommission wurde in verschiedenen Medien aufgegriffen. Eine Auswahl der Presseberichte: Faire Bedingungen […]
Der heute (Mittwoch, 23. Februar) vorgestellte Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit soll Unternehmen auf menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltsprüfungen in ihrer gesamten Wertschöpfungskette inklusive Zuliefererbetriebe verpflichten. Unternehmen, die gegen die Standards verstoßen, können vor Gericht verklagt werden und die EU-Mitgliedstaaten Geldstrafen verhängen. Der Vorschlag der EU-Kommission […]
Der Entwurf der Europäischen Kommission zum europäischen Lieferkettengesetz wurde soeben geleakt. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin zum europäischen Lieferkettengesetz im Handelsausschuss, kommentiert: “Ich habe lange für ein europäisches Lieferkettengesetz gekämpft und begrüße es sehr, dass die Kommission den Forderungen des Europäischen Parlaments nachgekommen ist und endlich einen Entwurf vorlegt. Das Gesetz schiebt Menschenrechtsverletzungen bei […]