Handelspolitik und die Bekämpfung des Klimawandels

Zur Veröffentlichung der Studie des Europäischen Parlaments „Handelspolitik und die Bekämpfung des Klimawandels“ erklärt Anna Cavazzini, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel:  „Die Studie widerlegt das Argument der EU-Kommission, dass die Ratifizierung der derzeitigen Handelsabkommen zu einer stärkeren Einhaltung der Klimaverpflichtungen der Partnerländer führt. Das führt die Strategie ad absurdum, diplomatischen Einfluss auf die Klimapolitik […]

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Pressestatement zur Anhörung des designierten Handelskommissars Phil Hogan

Die heutige Anhörung des designierten EU-Handelskommissar Phil Hogan vor dem Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlamentes kommentiert Anna Cavazzini, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Wir erwarten, dass der designierte Handelskommissar Hogan Klimaschutz und Nachhaltigkeit zur obersten Priorität der EU-Handelspolitik macht. Dazu gehören verpflichtende Standards entlang der gesamten Lieferkette, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen wie […]

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Presse: Gazprom verklagt die EU im ersten Schiedsverfahren jemals

Das Gasunternehmen initiiert das erste Investitionsschiedsverfahren gegen die Europäische Union und beruft sich auf den Schiedsgerichtsmechanismus im internationalen Energiecharta-Vertrag. Anna Cavazzini, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, fordert die Europäische Kommission auf, sich bei der Reform des internationalen Vertrags für eine Anbindung an die Pariser Klimaziele und einen Ausschluss von Schiedsgerichtsverfahren einzusetzen: „Die Europäische Kommission […]

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