Die Falschaussagen der Kabarettistin entstammen einem offiziellen Papier aus dem EU-Parlament. Anträge dieser Art dienen als Basis für Desinformation. […] Auch mehrere Europaabgeordnete fordern Konsequenzen. Die Grünen-Politikerin Anna Cavazzini beobachtet eine Masche von rechtsextremen Abgeordneten: „Auch wenn es keiner dieser Anträge schafft, überhaupt behandelt zu werden, können diese auf der Website des Europaparlaments eingesehen […]
Die EU hat einen Vorschlag veröffentlicht, der darauf abzielt den, durch den Brexit erschwerten, Zugang zu Arzneimitteln in Nordirland zu vereinfachen. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments und Berichterstatterin für die Umsetzung des Nordirland-Protokolls, kommentiert: „Mich besorgt die Situation in Nordirland. Der erschwerte Zugang zu Arzneimitteln in öffentlichen Krankenhäusern in Nordirland liegt allerdings […]
In dieser Plenarwoche stimmt das Europäische Parlament über seine Position zum Gesetz über Digitale Märkte ab, das die Marktdominanz der großen Online-Plattformen durch einheitliche Regeln auf dem digitalen Binnenmarkt einschränken soll. Die Debatte findet morgen, Dienstag, 14. Dezember, ab 9 Uhr statt, in der Anna Cavazzini spricht. Sie können die Debatte hier live verfolgen. Die […]
Zum morgigen Tag der Menschenrechte veröffentlichen über 200 Europaabgeordnete sowie nationale Parlamentarier*innen ein Statement, in dem sie ein EU-Handelsinstrument fordern, um Importe von Produkten aus Zwangsarbeit auf den europäischen Binnenmarkt zu verbieten. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Es ist eine Schande, dass immer noch Zwangsarbeit in vielen […]
Am 9. Dezember wird der Binnenmarktausschuss über die EU-Batterieverordnung abstimmen. Wir erwarten eine große Mehrheit für die Kompromissänderungsanträge. Anna Cavazzini, Verhandlerin der Grünen/EFA-Fraktion für die Batterieverordnung und Vorsitzende des Binnenmarktausschusses kommentiert: „Die EU-Batterienverordnung ist einer der wichtigsten Bausteine auf dem Weg in die Kreislaufwirtschaft. Nicht nur für die Energiewende wird der Gebrauch von Batterien steigen. […]
Heute wurde im Europäischen Parlament über die Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) abgestimmt. Das Parlament hat die Reform mehrheitlich angenommen. Die Fraktion Greens/EFA hat geschlossen dagegen gestimmt. Dazu erklärt Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Diese Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik ist keine Reform, sondern ein sehr schlechtes Weiter so, das den […]
Am Montag, den 22. November, ab 19 Uhr, stimmt der Binnenmarktausschuss über das Gesetz über Digitale Märkte (DMA) im Binnenmarktausschuss des Europaparlamentes ab. Das heute Nachmittag wieder eingeführte hybride Abstimmungsverfahren macht wahrscheinlich, dass Montag um 19 Uhr erst die Änderungsanträge und Dienstag um 9 Uhr dann die finale Abstimmung stattfindet. Sie können die Abstimmungen hier […]
Gestern Abend wurden die neuesten Zahlen zur jährlichen Entwaldung in Brasiliens Amazonas Regenwald veröffentlicht. Sie zeigen die höchsten Entwaldungszahlen seit 2006. Dazu kommentiert die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Die Welt steht vor einer globalen Katastrophe: Der Amazonas-Regenwald stößt mehr CO2 aus, als er aufnimmt. Seit Bolsonaros Amtsantritt eskaliert die Situation […]
Meine Kommentierung zum Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zu entwaldungsfreien Lieferketten wurde in verschiedenen Medien aufgegriffen. Eine Auswahl: Brüssel will Entwaldung stoppen – in der FAZ Für Kaffee, Rindfleisch und Kakao soll kein Regenwald mehr sterben – in der WELT EU will Entwaldung stoppen – in der TAZ Aus für Importe aus Abholzungsgebieten? – auf tagesschau.de
Gerade hat die EU-Kommission ihren Gesetzesvorschlag für entwaldungsfreie Lieferketten veröffentlicht. Studien zufolge verursacht die EU durch ihre Importe 16 Prozent der weltweiten Regenwald-Abholzung. Dazu kommentiert die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Dieser Gesetzesvorschlag ist wegweisend. Er hat das Potential, den Anteil an der weltweiten Entwaldung und Waldschädigung durch europäische Importe zu […]