anlässlich der Ablehnung der designierten Binnenmarktskommissarin Sylvie Goulard nach den Anhörungen durch das Europäische Parlament erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Die Ablehnung von Sylvie Goulard ist ein Zeichen, dass die finanzielle Integrität der neuen Kommissarinnen und Kommissare zentral für das Europäische Parlament ist. Damit die Institutionen in […]
Zur Veröffentlichung der Studie des Europäischen Parlaments „Handelspolitik und die Bekämpfung des Klimawandels“ erklärt Anna Cavazzini, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: „Die Studie widerlegt das Argument der EU-Kommission, dass die Ratifizierung der derzeitigen Handelsabkommen zu einer stärkeren Einhaltung der Klimaverpflichtungen der Partnerländer führt. Das führt die Strategie ad absurdum, diplomatischen Einfluss auf die Klimapolitik […]
Die heutige Anhörung des designierten EU-Handelskommissar Phil Hogan vor dem Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlamentes kommentiert Anna Cavazzini, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Wir erwarten, dass der designierte Handelskommissar Hogan Klimaschutz und Nachhaltigkeit zur obersten Priorität der EU-Handelspolitik macht. Dazu gehören verpflichtende Standards entlang der gesamten Lieferkette, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen wie […]
Das Gasunternehmen initiiert das erste Investitionsschiedsverfahren gegen die Europäische Union und beruft sich auf den Schiedsgerichtsmechanismus im internationalen Energiecharta-Vertrag. Anna Cavazzini, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, fordert die Europäische Kommission auf, sich bei der Reform des internationalen Vertrags für eine Anbindung an die Pariser Klimaziele und einen Ausschluss von Schiedsgerichtsverfahren einzusetzen: „Die Europäische Kommission […]
„Was wollen die denn in Böhlen?!“ – Grüne auf Wahlkampftour in Sachsen – so titelte im Mai 2019 das Online-Magazin Watson. Dabei wurde ich zu verschiedenen Wahlkampfveranstaltungen begleitet. Hier bekommt ihr einen Eindruck.