Gerade hat der Rat das Mandat für die Verhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich über die zukünftigen Beziehungen beschlossen. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament: „Es ist richtig, dass Michel Barnier ganz klare Zeichen in Richtung London sendet, dass es ohne Garantien für freien und fairen Wettbewerb und […]
Am gestrigen Mittwochabend wurde in Brüssel im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments entschieden, dass die Petition gegen den Ausbau des Tagebaus in Turów im Eilverfahren behandelt wird. In der Grenzstadt Turów beantragt der polnische Energieversorger PGE die Ausdehnung und Verlängerung eines Braunkohletagebaus mit weitreichenden Folgen für Sachsen und die Tschechische Republik. Dagegen hat die tschechische Regionalbehörde […]
Soeben hat die Zweite Kammer der Niederlande mit 72 zu 69 knapp für das Handelsabkommen CETA gestimmt. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Sprecherin für Handelspolitik der Grünen Europafraktion: „Bis zur letzten Minute war unklar, ob die Mehrheit des liberalen Regierungschefs Mark Rutte im niederländischen Parlament für das Handelsabkommen steht. Das zeigt, wie groß der Widerstand in […]
Auf der Tagesordnung des Europaparlaments standen diese Woche die Debatte und Abstimmung über das EU-Vietnam-Handelsabkommen. Ein heißes Thema über das in der Medienlandschaft viel berichtet wurde. Der Tagesspiegel veröffentlichte einen Beitrag des Journalisten Thorsten Mumme unter dem Titel „Handelsabkommen mit Vietnam – Mit diesem Vertrag will die EU ihre Werte exportieren.“ Björn Finke, Brüssel-Korrespondent der […]
Nach langen Protesten von Menschenrechtsaktivist*innen hat die EU-Kommission am heutigen Mittwoch Kambodscha Vorzugsrechte bei der Einfuhr von Zucker, Reisewaren, ausgewählte Textilien und Schuhen entzogen, weil das Land schwerwiegend und systematisch gegen wichtige Übereinkommen der Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) verstößt. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament: „Kambodschas […]
Gerade hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit der Resolution zum Mandat für die Verhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich über die zukünftigen Beziehungen zugestimmt. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament: „Das Europäische Parlament hat sich heute klar dafür ausgesprochen, dass das Vereinigte Königreich weiterhin die in der […]
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen morgen (Mittwoch, 12. Februar) über das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Vietnam ab. Die Grünen/EFA-Fraktion wird das Abkommen ablehnen, Gründe sind die anhaltenden Verstöße der vietnamesischen Regierung gegen die Menschenrechte, Repressionen gegen Oppositionelle und organisierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das anhaltende Abholzen der Wälder, das Fehlen einklagbarer Standards für Menschenrechte, […]
Soeben hat der Ausschuss für Internationalen Handel für das Handels- und das Investitionsabkommen der EU mit Vietnam abgestimmt. Die Grünen haben im Ausschuss gegen die Abkommen gestimmt. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Mitglied im Handelsausschuss: „Die Menschenrechtssituation in Vietnam ist besorgniserregend. Seit 2016 wird immer brutaler gegen Andersdenkende und organisierte Arbeiter*innen vorgegangen. Und trotz anderslautender Versprechungen […]
Die Zustimmung zum Handelsabkommen Mercosur in den EU-Staaten schwindet. Nach der schwarz-grüner Regierung in Österreich kündigte auch die belgische Provinz Wallonien ihren Widerstand gegen den Handelspakt an. „Für die wallonische Regierung ist die Haltung klar: Nein!“, sagte der wallonische Regierungschef Elio Di Rupo am Montag. Ohne die Zustimmung der Teilprovinz kann Belgien den Vertrag nicht […]
Die heute veröffentlichte „Analyse des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur“ ist die erste umfassende Studie des ausgehandelten Abkommens. Hierzu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und Auftraggeberin der Studie: „Das Mercosur-Abkommen ist ein schlechter Deal für Umwelt und Klima. Ursula von der Leyen verspricht mit ihrem Grünen Deal […]