Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli äußert sich in einer Antwort auf den gemeinsamen Brief von Europaabgeordneten zum Braunkohletagebau Turów an der dt.-tsch.-poln. Grenze und betont, dass Polen womöglich ein Vertragsverletzungsverfahren droht. Dazu erklärt die sächsische Europaabgeordnete Anna Cavazzini von Bündnis 90/Die Grünen: „Es freut mich, dass diese hoch umstrittene Verlängerung des Tagebaus Turów […]
On 5 May 2020, 23 Member States signed a long awaited agreement for the termination of intra-EU bilateral investment treaties. The treaty terminates 277 intra-EU investment treaties. MEP Anna Cavazzini, chair of the European Parliament monitoring group on investment policy comments: „The signing is very welcome. I now urge all Member States to ratify the […]
Pressestatement zum geleakten non-paper zu Handel und Nachhaltiger Entwicklung der französischen und niederländischen Regierung. Zum heute geleakten non-paper zu Handel und Nachhaltiger Entwicklung der französischen und niederländischen Regierung kommentiert Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE/EFA: „Die französischen und niederländischen Handelsminister fordern die Aufnahme des Pariser Klimaabkommens als einen wesentlichen Bestandteil (“essential element”) in alle […]
Die Europäische Union startet heute gemeinsam mit internationalen Partnern eine Initiative, in deren Rahmen Mittel zur Beschleunigung der Entwicklung, Produktion und eines gleichberechtigten weltweiten Zugangs zu neuen Gesundheitstechnologien im Rahmen von COVID-19 gesammelt werden. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert : „Es werden große Summen an öffentlichen und privaten […]
Gestern informierte die polnische Regierung das polnische Parlament, dass die Grenzregelung für die Grenze zwischen Deutschland und Polen bis zum 13. Mai 2020 bestehen bleibt. Heute liegt ein Gesetzentwurf der Regierung vor, der die Pendler*innen ab dem 4. Mai 2020 aus der Quarantänepflicht entlassen würde. Dadurch wird es den Pendler*innen ermöglicht, über die Grenze zur […]
Justizkommissar Reynders kündigte heute einen europäischen Vorschlag für eine Gesetzgebung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht – ein so genanntes Lieferkettengesetz – für 2021 an. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA, kommentiert den Vorschlag: „Dies ist ein Durchbruch. Ein solches Gesetz wird Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette zum Einhalten von Menschenrechts- und Umweltstandards verpflichten. Es kann […]
Zum heute bekannt gegebenen Abschluss der Verhandlungen eines Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Mexiko erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin ihrer Fraktion: „Die EU-Kommission verharrt weiter in den alten Mustern einer überkommenen Handelspolitik“ „Die Regelungen zum Umweltschutz sind unzureichend. Das Pariser Klimaabkommen ist nicht effektiv verankert und es gibt keine Verpflichtungen zur Reduktion […]
Dieser Gastbeitrag erschien am 22.04.2020 auf welt.de Rechte Gruppen planen, radikalisieren und vernetzen sich längst über Grenzen hinweg, schreiben die europäischen Grünen-Politikerinnen Ska Keller und Anna Cavazzini in einem Gastbeitrag. Der EU fehle jedoch der politische Wille, Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen. Seit Jahren fordern rechte Anschläge immer neue Menschenleben. Ob der NSU, Oslo und Utøya, […]
Zur Ermordung des brasilianischen Indigenen Zezico Rodrigues Guajajara, nach Drohungen in Bezug auf seinen Einsatz gegen illegale Rodungen, sagt Europaabgeordnete Anna Cavazzini, stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zur Föderativen Republik Brasilien des Europäischen Parlaments: „In den letzten fünf Monaten wurden fünf indigene Führer vom Stamme der Guajajara getötet. Alle von Ihnen wollten aktiv […]
In einem Gastbeitrag auf EURACTIV stelle ich zusammen mit, meiner Kollegin und Vorsitzenden des Binnenmarktausschusses, Petra de Sutter die Forderung nach europäischer Solidarität und einem funktionierenden EU-Binnenmarkt, gerade in Zeiten der Corona-Krise.