Die Tschechische Republik hat gestern bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde gegen Polen eingereicht. Die Beschwerde befasst sich mit dem Verstoß Polens gegen das EU-Recht im Zusammenhang mit der Verlängerung der Genehmigung für Bergbautätigkeiten des Braunkohletagebaus Turów. Die Europäische Kommission muss innerhalb von drei Monaten Stellung nehmen. Dazu erklärt Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen: […]
Zur Anhörung von Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis im Zuge seiner Berufung zum neuen EU-Handelskommissar erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin für die Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis hat durch seinen entschlossenen Einsatz für Regeln zu nachhaltigen Finanzen bewiesen, dass er Nachhaltigkeit kann. Wir Grünen im Europäischen Parlament erwarten eine ähnliche Positionierung in der […]
Zum erstmals vorgestellten Bericht über Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini: „Die Lage von Justiz, Medien und Demokratie sind nicht nur in Ungarn und Polen alarmierend. Es war überfällig, dass die Europäische Kommission eine umfassende Bewertung der Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit abgibt, die Angriffe auf die europäischen Werte jedoch wird sie mit ihrem […]
Zu den gestrigen Entscheidungen des brasilianischen Umweltrats zur Aufhebung wichtiger Umweltgesetzgebung erklärt Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Es ist alarmierend und inakzeptabel, dass der brasilianische Umweltminister Salles den Abbau der Umweltgesetzgebung weiter schamlos vorantreibt, während das Land unter der Covid-Krise leidet und die Medien „abgelenkt“ sind, um seine Strategie mit seinen eigenen […]
Zum Auftakt der 9. Verhandlungsrunde zu den Post-Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und den Ausführungen vom Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic über die Sitzung des Joint Committee erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin ihrer Fraktion: „Der pragmatische Ansatz der EU in manchen Bereichen ist zu begrüßen. So haben mehrere Mitgliedstaaten ihre Übergangsfristen für […]
Zu den Vorschlägen der EU-Kommission für einen Aktionsplan für das Zollwesen erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, binnenmarktpolitische Sprecherin und Schattenberichterstatterin für Zoll-Dossiers ihrer Fraktion: „Ob für hohen Verbraucher- und Gesundheitsschutz oder Produktsicherheit im Binnenmarkt – wichtig ist eine gut ausgestattete, digitalisierte Zollunion, die eng zusammenarbeitet. Es ist daher gut, dass die Kommission und Wirtschaftskommissar Paolo […]
Zum heute von der EU-Kommission und der EU-Infektionsbehörde ECDC vorgelegten Risk Assessment zur Corona-Pandemie erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, binnenmarktpolitische Sprecherin ihrer Fraktion: „Die Mitgliedstaaten sind für die Umsetzung der Anti-Corona-Maßnahmen verantwortlich. Die EU-Kommission verliert in dieser Phase der Infektionswelle daher zurecht die Geduld mit den EU-Staaten. Das ist auch ein Armutszeugnis für die deutsche […]
Der heute (Mittwoch, 23. September) von der Europäischen Kommission vorgestellte Migrationspakt ist nicht geeignet, das systematische Leiden an den EU-Außengrenzen zu beenden. Die Pläne der EU-Kommission berücksichtigen nicht die Position des Europäischen Parlaments von 2017 zur Reform des Dublin-Systems und einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaaten. Anna Cavazzini, Grünen-Europaabgeordnete für Sachsen kommentiert: „Mit […]
Zur heute angesetzten Verabschiedung des Binnenmarkt-Gesetzes (Internal Market Bill) im britischen Unterhaus erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Europäischen Parlament: „Das Binnenmarkt-Gesetz ist der Gipfel der Eskalation, die Johnson Stück für Stück betreibt. Handelspolitisch ist sein Motiv leicht durchschaubar. Johnson will die Europäische Union zu einem Abbruch der Gespräche bringen. Die […]
Der Amazonas ist in Gefahr. Brasiliens Umweltpolitik wird zunehmend entkernt, aber auch in den anderen Amazonasländern steigen die Entwaldungsraten. Vor diesem Hintergrund veröffentlichen die Grünen Politiker*innen Anna Cavazzini, Toni Hofreiter und Jamila Schäfer heute ein Autorenpapier. Es skizziert Maßnahmen, die Deutschland während seiner EU-Ratspräsidentschaft ergreifen muss, um die katastrophale Situation im Amazonas anzugehen. Die vorgeschlagenen […]