Pressestatement zum heute stattfindenden EU-Indien-Gipfel

Zum heute stattfindenden EU-Indien-Gipfel kommentiert Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA:

„Die EU und Indien können durch eine verstärkte Zusammenarbeit viel gewinnen, sowohl bei der Bekämpfung der Pandemie als auch bei der Konfliktprävention. 

Seit Jahren vertritt Indien eine Politik zur Entwicklung seiner Industrie, zum Schutz der Kleinbauern und der Herstellung von Generika. Eine Wiederaufnahme der Handels- und Investitionsverhandlungen mit der EU könnte den politischen Spielraum Indiens erheblich einschränken. Während zum Beispiel mehr Zusammenarbeit im Pharmabereich zu begrüßen wäre, darf die EU Indien nicht dazu drängen, mit restriktiveren Regeln für geistiges Eigentum die Produktion von Generika einzuschränken. Schließlich gilt Indien als „Apotheke der Welt“ und insbesondere viele Entwicklungsländer sind auf günstige Medizin angewiesen.

Die EU muss sich deutlich zur desolaten Menschenrechtslage äußern, insbesondere was die Situation der Dalits, die im Kastensystem als „Unberührbare“ gelten, und den immer stärkere aufflammenden Hindu-Nationalismus angeht.“ 

Kontext:

• Die Tagesordnung des heute stattfindenden EU-Indien-Gipfels wird sich auf die Reaktion auf die Covid19-Pandemie, aber auch auf Handel und Investitionen konzentrieren. https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/international-summit/2020/07/15/
• Handels- und Investitionsverhandlungen mit Indien wurden 2007 aufgenommen und 2013 ausgesetzt.
• Im November 2019 verließ Indien die Verhandlungen des regionalen Handelsabkommens RCEP zwischen 16 Ländern Asiens und des Pazifiks, darunter China, Japan, Australien, Neuseeland und die ASEAN-Länder. Der RCEP-Entwurf spiegelte die gleichen WTO+ Liberalisierungsforderungen und Disziplinen wider, die üblicherweise in EU- oder US-Abkommen zu finden sind. Indien nannte den Schutz von Landwirten und Kleinunternehmen als Grund, das Abkommen fallen zu lassen.