Zum Abschluss der Trilogverhandlungen zur Reform der EU-Verordnung zu Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, wie Cybertechnologie, erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Das Ergebnis des Trilogs zu Dual-Use-Gütern ist ein Meilenstein für Demokratie und Redefreiheit. Es ist das erste Mal, dass in der EU Exportbestimmungen für Überwachungstechnologien […]
Zu den Meldungen, dass der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ein Regelwerk zur Kontrolle der im Amazonas tätigen NGOs plant, erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Schon wieder sehen wir einen weiteren Versuch der brasilianischen Regierung, zivilgesellschaftliche Organisationen weiter einzuschränken. Das nun an die Öffentlichkeit gelangte Vorhaben würde die wichtigen Aktivitäten von […]
Zum Treffen der EU-Handelsminister*innen am kommenden Montag, erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Es ist ein riesiger Erfolg, dass das Mercosur-Abkommen von der Agenda gestrichen wurde. Eigentlich hatte die deutsche Ratspräsidentschaft vor, den Deal zu besiegeln. Jetzt muss nach massivem Widerstand im Parlament und in der Zivilgesellschaft das […]
Anna Cavazzini, MEP for the Greens/EFA Group and Chair of the EP Monitoring Group on Investment, commented on the start of the third negotiation talks to modernise the Energy Charter Treaty: „The Energy Charter Treaty is the embodiment of a fossil era that has to come to an end. The Treaty allows investors to bring […]
Am heutigen Mittwoch wurde das Ergebnis zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025 in Deutschland bekanntgeben. Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen, gratuliert: „Als Europaabgeordnete aus Chemnitz, freue ich mich ganz besonders über die heutige Entscheidung. Das ist eine Auszeichnung für die Stadt und die vielen kulturell und zivilgesellschaftlich engagierten Menschen in Chemnitz. Der Bewerbungsprozess zur europäischen Kulturhauptstadt hat in den letzten Jahren etwas […]
Nach intensiven Verhandlungen wurde eben vom Handelssauschuss (INTA) des Europäischen Parlaments eine Stellungnahme zu den handelsbezogenen Aspekten eines zukünftigen EU-Lieferkettengesetzes angenommen. Die Stellungnahme wird zu einem legislativen Bericht des Parlaments mit Empfehlungen an die EU-Kommission zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen beitragen. Der Berichtsentwurf, der noch im Rechtsausschuss bearbeitet wird, schlägt neue EU-Regeln vor zur […]
Das Europäische Parlament hat heute über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abgestimmt. Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion kommentiert: Ich bin zutiefst enttäuscht. Mit diesem Vorschlag des Europäischen Parlaments für die Landwirtschaftspolitik für den Zeitraum 2023-2027 ist die dringend notwendige Agrarwende hin zu einer klimafesten Landwirtschaft abgeschrieben. Das schon lange von uns Grünen kritisierte […]
Anna Cavazzini, Green MEP and Vice-President of the European Parliament’s delegation for relations with Brazil, commented on last night’s adoption of a report on an EU legal framework to halt and reverse EU-driven global deforestation: „An overwhelming majority in the Parliament approved a report calling on the European Commission to present new legislation with binding […]
Zum angekündigten Gespräch zwischen Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für Handelsfragen, und Brasiliens Außenminister Ernesto Araújo an diesem Freitag erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Der neue EU-Handelskommissar muss die fehlenden Maßnahmen der brasilianischen Regierung zum Schutz der brennenden Amazonas- und Pantanalgebiete deutlich kritisieren, sowie die Bedeutung der Achtung der Rechte […]
Zur Erklärung der britischen Regierung die Verhandlungen über ein Brexit-Nachfolgeabkommen mit der EU nicht voranzutreiben, erklärt die Grünen Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin ihrer Fraktion: „Boris Johnson bleibt bei seinem erratischen Politikstil. Mitten in der Corona-Krise die Verhandlungen über einen weitreichenden gemeinsamen Handelsvertrag zu torpedieren, ist und bleibt unverantwortlich. Die EU hält die Tür für […]