Pressestatement zur morgen beginnenden Verhandlungsrunde des EU-UK Partnerschaftsabkommens

Zur nächsten Verhandlungsrunde zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zum Abschluss eines Partnerschaftsabkommens, zum Ultimatum des britischen Premiers Boris Johnson und zur für Mittwoch angekündigten UK-Gesetzgebung erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Greens/EFA im Europäischen Parlament:

„Der britische Premier sagt im Kern nichts Neues. Alle wissen, dass die Verhandlungen im Oktober abgeschlossen sein müssen. Dass der britische Premierminister jetzt mit einem bloßen Rahmenabkommen wie mit Australien droht, ist reine Erpressung. Diesem Wahnsinn darf die EU nicht nachgeben.

Johnson macht aus einer offenen Grenze zwischen Irland und Nordirland einen heißen Frieden. Die Strategie ist gefährlich und rüttelt am Fundament der britischen Union. Schon regt Schottland ein neues Referendum über die Unabhängigkeit an. Der Brexit ist eben ein rein destruktives Element.

Johnson hat seine Hausaufgaben immer noch nicht gemacht. Wenn die von ihm für Mittwoch angekündigte Gesetzgebung in UK tatsächlich den Vereinbarungen des Austrittsabkommens zuwiderläuft, kann die EU sie nicht als Verhandlungsgrundlage akzeptieren. Denn klar ist: Die Verhandlungen können nicht hinter einmal getroffene Vereinbarungen zurückfallen.

Die Zeit, um ein No-Deal-Szenario zu verhindern, rinnt uns aus den Händen. Die Verhandlungsrunden über den Sommer haben keinen merklichen Fortschritt gebracht. Diese Drohkulisse schwört Johnson durch seine Verzögerungstaktik herauf, um kurz vor Ablauf der Frist in einer Nacht-und-Nebel-Aktion doch noch was rauszuholen. Dieser Erpressungstaktik muss die EU an sich abprallen lassen. Der französische Europaminister Clément Beaune hat das Ganze treffend zusammengefasst: Keep calm and negotiate. Daran sollten sich alle halten – vor allem Johnson.“