Pressestatement zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Koordinierung der Reisewarnungen
Zu den heute vorgestellten Vorschlägen der EU-Kommission zur Koordinierung der Reisewarnungen erklärt Anna Cavazzini, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Die Vorschläge für einheitliche Reisewarnungen sind längst überfällig. Kommission und deutsche Ratspräsidentschaft haben wichtige Zeit verstreichen lassen. Nachdem die EU-Kommission bereits Anfang August einen Vorstoß für einheitlichere Reisewarnungen unternommen hatte, ist die Hauptreisezeit für die meisten Menschen nun vorbei.
Der Ansatz der Kommission mit einem einheitlichen europäischen Farbcode ist verdienstvoll, aber neben grün, orange und rot als Warnsignal, führt die Kommission eine weitere Warnstufe hinzu: grau. Das schafft weitere Verwirrung.
Die Abstimmung mit den Mitgliedstaaten lässt weiter zu wünschen übrig. Die Kommission regt eine Quarantänezeit von 14 Tagen an, in Deutschland geht die Debatte derzeit aber eher in Richtung von fünf Tagen. Es ist jetzt an der Zeit, dass sich Kommission und deutsche Ratspräsidentschaft zusammensetzen und einen gemeinsamen europäischen Maßnahmenplan auf den Weg bringen.
Die EU-Kommission muss stärker koordinieren und die Mitgliedstaaten antreiben, die Vorschläge rasch und effektiv umzusetzen. Nur so können wir europäisches Wirrwarr und einseitige Grenzschließungen wie im Frühjahr vermeiden.
Die einseitigen Grenzschließungen der ungarischen Regierung verstoßen gegen das europäische Diskriminierungsverbot. Um die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Integrität des Binnenmarkts sicherzustellen, muss die EU-Kommission entschieden gegen die Grenzschließung Ungarns vorgehen.“