Zu den Vorschlägen der EU-Kommission für einen Aktionsplan für das Zollwesen erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, binnenmarktpolitische Sprecherin und Schattenberichterstatterin für Zoll-Dossiers ihrer Fraktion: „Ob für hohen Verbraucher- und Gesundheitsschutz oder Produktsicherheit im Binnenmarkt – wichtig ist eine gut ausgestattete, digitalisierte Zollunion, die eng zusammenarbeitet. Es ist daher gut, dass die Kommission und Wirtschaftskommissar Paolo […]
Zum heute von der EU-Kommission und der EU-Infektionsbehörde ECDC vorgelegten Risk Assessment zur Corona-Pandemie erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, binnenmarktpolitische Sprecherin ihrer Fraktion: „Die Mitgliedstaaten sind für die Umsetzung der Anti-Corona-Maßnahmen verantwortlich. Die EU-Kommission verliert in dieser Phase der Infektionswelle daher zurecht die Geduld mit den EU-Staaten. Das ist auch ein Armutszeugnis für die deutsche […]
Der heute (Mittwoch, 23. September) von der Europäischen Kommission vorgestellte Migrationspakt ist nicht geeignet, das systematische Leiden an den EU-Außengrenzen zu beenden. Die Pläne der EU-Kommission berücksichtigen nicht die Position des Europäischen Parlaments von 2017 zur Reform des Dublin-Systems und einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaaten. Anna Cavazzini, Grünen-Europaabgeordnete für Sachsen kommentiert: „Mit […]
Zur heute angesetzten Verabschiedung des Binnenmarkt-Gesetzes (Internal Market Bill) im britischen Unterhaus erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Europäischen Parlament: „Das Binnenmarkt-Gesetz ist der Gipfel der Eskalation, die Johnson Stück für Stück betreibt. Handelspolitisch ist sein Motiv leicht durchschaubar. Johnson will die Europäische Union zu einem Abbruch der Gespräche bringen. Die […]
Der Amazonas ist in Gefahr. Brasiliens Umweltpolitik wird zunehmend entkernt, aber auch in den anderen Amazonasländern steigen die Entwaldungsraten. Vor diesem Hintergrund veröffentlichen die Grünen Politiker*innen Anna Cavazzini, Toni Hofreiter und Jamila Schäfer heute ein Autorenpapier. Es skizziert Maßnahmen, die Deutschland während seiner EU-Ratspräsidentschaft ergreifen muss, um die katastrophale Situation im Amazonas anzugehen. Die vorgeschlagenen […]
Zur heutigen Abstimmung der Resolution des Europäischen Parlamentes zur europäischen Koordinierung der Reisewarnungen erklärt Anna Cavazzini, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Das Parlament sendet heute ein starkes Signal, dass offene Grenzen eine der größten Errungenschaften europäischer Einigung sind – auch und gerade in Zeiten der Pandemie. Daher muss die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten […]
Zur Nominierung der Umweltverteidiger*innen aus Honduras für den Sacharow-Preis durch die Fraktion der Grünen/EFA erklärt Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini: „Die Grünen im Europäischen Parlament haben gestern eine Gruppe Umweltverteidiger*innen aus Honduras, nämlich Berta Cáceres und die Guapinol- Aktivist*innen für den Sacharow-Preis nominiert. Das sendet ein wichtiges Signal der Anerkennung an alle mutigen Umweltverteidiger*innen der ganzen Welt. […]
Zu den neuesten Entwaldungszahlen in Brasilien erklärt Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Während die Große Koalition in Berlin weiter am Freihandelsabkommen mit Mercosur festhält, sind die neuesten Zahlen aus Brasilien alarmierend. Im August alleine wurden 1.358 Quadratkilometer des brasilianischen Amazonasgebiet unwiederbringlich verbrannt, was diesen August zum zweitschlechtesten seit Beginn der […]
Zum Beginn der 2. Verhandlungsrunde über die Modernisierung des Energiechartavertrags erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Der Energiechartavertrag schützt Investitionen in fossile Brennstoffe und ermöglicht es Investor*innen Staaten wegen des Ausstiegs aus fossiler Energie über Milliardensummen zu verklagen. Dies ist weder mit den Pariser Klimazielen noch mit dem EU Green Deal […]
Zur Nominierung von Valdis Dombrovskis als Nachfolge des zurückgetretenen Handelskommissars Phil Hogan kommentiert Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Ich gratuliere Dombrovskis zu seiner Nominierung als Handelskommissar. Er steht vor der gigantischen Aufgabe, die EU-Handelspolitik neu auszurichten und endlich an den EU Green Deal anzupassen. Das wird auch das zentrale Kriterium unserer […]