Pressestatement zur neuen Studie zur Einstellung der Ost- und Westdeutschen zur EU

Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini hat für die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament bei Civey zum Tag der Deutschen Einheit eine Studie zur Einstellung der Ost- und Westdeutschen zur Europäischen Union in Auftrag gegeben. Hierzu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini:

„Die Menschen in Ost- und Westdeutschland sind sich einig: Die großen Herausforderungen unserer Zeit in der Migrations-, Klima- und Außenpolitik sollen stärker europäisch angegangen werden. Sie sehen die Vorteile der EU-Mitgliedschaft und sind keinesfalls integrationsmüde.“

„Auch wenn die Menschen im Osten Deutschlands sicherlich auch aus ihrer Geschichte heraus die EU zurückhaltender beurteilen, darf das nicht als Ablehnung gewertet werden, sondern vielmehr als der Wunsch nach Teilhabe. Denn stärker als im Westen befürworten sie Volksabstimmungen als Instrument zur direkten Beteiligung am politischen Prozess und befürworten den Einsatz der EU für mehr Rechtsstaatlichkeit.“

„Im dreißigsten Jahr der Deutschen Einheit wünschen sich die Menschen in Ost und West auch mehr Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Mehr Solidarität zwischen den Hauptstädten kann zu mehr Zustimmung zur EU führen.“

Die Ergebnisse in Kürze:

• Dreißig Jahre nach der friedlichen Revolution und der Vollendung der Einheit befürwortet eine Mehrheit der Ostdeutschen eine stärkere direkte Beteiligung an politischen Entscheidungen in Europa. Demnach wünschen sich 66 Prozent der Ostdeutschen Volksabstimmungen auf europäischer Ebene, knapp 13 Prozentpunkte mehr als im Westen des Landes.
• Grundsätzlich sieht eine Mehrheit in Deutschland Vorteile der EU-Mitgliedschaft, allerdings bewerten die Menschen in Ostdeutschland die Europäische Union zurückhaltender als im Westen. Jedoch sind Reisefreiheit (58,9 Prozent) und Friedenssicherung (48,6 Prozent) für viele Menschen im Osten immer noch eine große Errungenschaft des geeinten Europa.
• Kein Unterschied besteht dann allerdings in der Frage, welche großen Themen – nämlich Migration, Klima und Außenpolitik – zukünftig noch mehr auf europäischer Ebene entschieden werden sollen. Für uns heißt das: Weder Ost noch West sind integrationsmüde.
• Besonders spannend finden wir, dass unter den drei größten Schwächen der EU noch vor den Klassikern Bürokratie und Intransparenz mangelnde Solidarität unter den Mitgliedstaaten am häufigsten genannt wird – auch wenn hier ein Unterschied zwischen Ost und West zu erkennen ist. Mehr Einheit und Solidarität besonders zwischen den Hauptstädten kann so unserer Meinung nach die Zustimmung zur EU positiv beeinflussen.
• Einheit besteht in der Frage, dass die EU sich mehr um die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten kümmern soll, allerdings gibt es hier ähnlich wie bei den generellen Zustimmungswerten zur EU eine signifikante Abweichung zwischen Ost und West.
• Geteilt ist das Land in der Frage zu Sanktionen gegen Russland. Bundesweit befürworten 42,1 Prozent der Befragten nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexeij Nawalny Restriktionen, 44,6 Prozent lehnen dies ab. In der Bewertung der Sanktionen zeigt sich ein Unterschied zwischen Ost und West. 63,9 Prozent der Ostdeutschen sprechen sich in der Erhebung gegen Russland-Sanktionen aus (West 39,6 Prozent). Im Westen stimmen 46,6 Prozent der Befragten möglichen Restriktionen zu, das ist deutlich mehr als im Osten (24,8 Prozent).