Pressestatment zum ersten europäischen Klimagesetz

Das Europäische Parlament hat gestern über das erste Klimagesetz für Europa abgestimmt. Darin verpflichtet sich die EU zu dem Ziel, bis zum Jahr 2030 die CO2-Emmissionen um 60 Prozent zu reduzieren. Damit geht das Europäische Parlament mit einer starken Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission.

Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion kommentiert:

„Das ist ein großartiger Erfolg für den Klimaschutz. Wir kommen dem Pariser Klimaziel, die globale Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, einen großen Schritt näher. Der Druck der Straße und die Debatten im Umweltausschuss haben die Abgeordneten im Europäischen Parlament schließlich dazu bewegt, die CO2-Emissionen um 60 Prozent zu reduzieren. Diese Entscheidung basiert auf der Fachexpertise der Wissenschaft.

Das Europäische Parlament legt hier erstmalig ein europäisches Klimagesetz vor und somit den Grundstein für den Klimaschutz der kommenden Generationen. Der Grüne Deal der EU bekommt einen mächtigen Schub und wird zum Motor für Klimaschutz und eine grüne Wirtschaft mit nachhaltigen Arbeitsplätzen.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft kann jetzt beweisen, dass sie den Titel Klimapräsidentschaft vielleicht doch noch verdient. Wir brauchen jetzt eine Positionierung des Rates, damit die Verhandlungen so schnell wie möglich abgeschlossen werden können. Wenn die EU die lautstark geäußerten Forderungen, Sorgen und Nöte der Europäer*innen ernst nimmt, sollte sie jetzt ein Zeichen setzen. Mit entschlossenem Handeln hat die EU die Chance als globaler Vorreiter in den UN-Klimagipfel zu gehen. Das Europäische Parlament ist bereit.“

Hintergrund:
Die Europaabgeordneten stimmten mit knapper Mehrheit für eine Reduzierung der CO2-Emmissionen um 60 Prozent bis zum Jahr 2030. Sie unterstützen somit die Forderung des federführenden Umweltausschusses und gehen über das 55-Prozent-Klimaziel der Europäischen Kommission hinaus.
Das Europäische Parlament hat sich zudem auch mit großer Mehrheit für ein CO2-Budget ausgesprochen, das festlegt, wie viel CO2 die EU-Mitgliedstaaten noch ausstoßen dürfen und stimmte für einen unabhängigen Klimarat mit Wissenschaftler*innen.
Die Ergebnisse der ersten Abstimmung über Änderungsanträge wurden am Mittwoch, 07.10.2020, bekanntgegebenen. Weitere Änderungsanträge und die Abstimmung über den finalen Text folgten. Die Bekanntgabe der Ergebnisse fand heute, Donnerstag, 08.10. statt.