Pressestatement zur Einigung auf Corona-Warnampel
Zur Verständigung der EU-Mitgliedstaaten über eine Corona-Warnampel und der endgültigen Abstimmung im Rat für Allgemeine Angelegenheiten am Dienstag erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, binnenmarktpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Europäischen Parlament:
„Die Verständigung über eine Corona-Warnampel kommt zu spät und schafft mehr Verwirrung als Klarheit. So bleibt ein einheitliches europäisches Vorgehen für Warn- und Risikogebiete der Stufen Orange und Rot aus. Die Entscheidung über Einreisebeschränkungen liegt weiter bei den Mitgliedstaaten. Auch für Tests und Quarantäne gelten unterschiedliche Bestimmungen. Europa bleibt ein Flickenteppich. Der Vorstoß von EU-Kommission und Infektionsschutzbehörde ECDC wurde bis zur Unkenntlichkeit verwässert.
Das ist auch ein schlechtes Zeugnis für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Sie hat sich von der trügerischen Ruhe der Infektionszahlen im Sommer leiten und entscheidende Zeit für ein gemeinsames Vorgehen tatenlos verstreichen lassen. Nun dauert das Chaos weiter an. Die EU muss alles unternehmen, um Grenzschließungen und eine Unterbrechung der Lieferketten wie im Frühjahr zu verhindern.
Die Mitgliedstaaten müssen ihre Koordinierung weiter vorantreiben. So ermittelt die europäische Infektionsschutzbehörde ECDC ihre Infektionszahlen auf der Basis eines Intervalls von 14 Tagen, die deutschen Behörden bevorzugen einen Zeitraum von sieben Tagen. Europa kann die Pandemie nur gemeinsam überwinden, auch wenn manche Mitgliedstaaten das leider immer noch nicht einsehen wollen.“