Pressestatement zur neuen Verhandlungsrunde des EU-UK Partnerschaftsabkommens

Zum Auftakt der neuen Gesprächsrunde zwischen der EU und Großbritannien über die künftigen Beziehungen am kommenden Montag (17. August) erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Greens/EFA im Europäischen Parlament:

„Boris Johnsons Strategie des Hinhaltens ist gescheitert. Das gibt die Regierung mittlerweile offen zu. Die Gesundheitsbehörden fordern die Kliniken dazu auf, Medikamente zu horten und die Verkehrsbehörden warnen vor Staus an den Abfertigungsanlagen im Hafen von Dover – die Schwierigkeiten könnten sich gar bis Oktober 2021 hinziehen. Für diese Verwerfungen trägt allein Johnson die Verantwortung.  

Es liegt jetzt an der britischen Regierung, zügig zu einem Abkommen zu kommen und die wirtschaftlichen Folgen des Brexits zu mildern. Die Folgen der Corona-Krise sind schon gravierend genug. Johnson spielt mit dem Feuer und bürdet Unternehmen und Beschäftigten die zusätzlichen Kosten für seine verantwortungslose Politik auf.“ 

„Unabhängig vom Ausgang der Gespräche dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben. Im Verhältnis zu Großbritannien wird sich für Unternehmen und Bürger zum Jahreswechsel vieles ändern. So müssen Unternehmen künftig Zollformalitäten beachten, hinzu kommen Grenzkontrollen für den Warenverkehr, offene Fragen bei Fahrgastrechten, Roaming, Anerkennung von Führerscheinen etc.  

So bitter es ist: An den Grenzen zu Großbritannien werden die alltäglichen Vorteile, die die EU bringt, noch mal deutlich. Auf diese Veränderungen muss sich die EU vorbereiten. Ich begrüße in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines Brexit-Notfallfonds über fünf Milliarden Euro ebenso wie das Handbuch über die künftigen Veränderungen, das von der EU-Kommission vorgelegt wurde.“

Hintergrund:

Handbuch der EU-Kommission (deutsch): https://ec.europa.eu/info/european-union-and-united-kingdom-forging-new-partnership/future-partnership/getting-ready-end-transition-period_de