Pressestatement zur Ablehnung von CETA durch das zyprische Parlament

Laut zyprischer Medienberichte hat das dortige Parlament die Ratifizierung des Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) abgelehnt.

Dazu kommentiert Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin von Grüne/EFA:

„Die Ablehnung von Ceta durch das zyprische Parlament zeigt, wie hoch umstritten das Abkommen ist. Im niederländischen Parlament hätte eine extrem knappe Abstimmung bevor gestanden und die französische Bürgerversammlung hatte vor wenigen Wochen eine Ablehnung des Abkommens gefordert.

Im Lichte der Klimakrise brauchen wir dringend einen Kurswechsel in der EU-Handelspolitik hin zu hohen Unwelt- und Sozialstandards und weg von einseitigen Klagerechten für Konzerne.“

Hintergrund:

Laut europäischer Rechtslage führt die Ablehnung eines Mitgliedsstaats zum Scheitern des gesamten Abkommens.