Pressestatement zur Produktsicherheit auf dem Binnenmarkt

Heute hat die Europäische Kommission ihren aktuellen Bericht zu gefährlichen Produkten im Binnenmarkt veröffentlicht. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament:

„Es ist kein Zustand, dass mehr als ein Drittel der getesteten Produkte auf dem Binnenmarkt nicht den Sicherheitsanforderungen entsprechen. Dabei gelten in der EU die weltweit höchsten Standards der Produktsicherheit. Offensichtlich mangelt es an harmonisierten Regeln der Marktüberwachung durch die Mitgliedsstaaten und schließlich auch für den Rückruf und die Zerstörung gefährlicher Produkte, um die Verbraucher*innen wirklich zu schützen.

Der Bericht zeigt überdeutlich, dass die Gesetzeslage sich dringend an die Anforderungen des wachsenden Onlinehandels und der Digitalisierung anpassen muss. Immer mehr Produkte kommen aus dem Ausland direkt zu den Verbraucher*innen nach Hause. Zentral ist für mich das Vorsorgeprinzip, das der Kern der neuen Richtlinie zur Produktsicherheit bleiben muss.

Dafür braucht es rechtliche Auflagen, um die Plattformbetreiber zu verpflichten, unsichere Produkte aus dem Verkehr zu nehmen, sowie verpflichtende Anforderungen an Cybersicherheit, beispielsweise von elektronischem Spielzeug. Zertifizierungen durch Dritte können die Konformität der Produkte verbessern, die über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg sicher bleiben müssen. Denn unsichere Produkte haben auf dem Binnenmarkt nichts verloren.“

Hintergrund:

• Im Jahr 2019 haben die 31 teilnehmenden Länder des Rapid Alert Systems (neben den EU-Mitgliedstaaten auch UK, Norwegen, Island und Lichtenstein) 2243 gefährliche Produkte gemeldet – ein Anstieg um zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr und um 63 Prozent im Vergleich zu 2015.
• Als Folge wurden die gefährlichen Produkte zurückgezogen oder zerstört, bevor sie die Verbraucher*innen erreicht haben.
• Spielzeug war die am häufigsten notifizierte Produktkategorie (29 Prozent), gefolgt von Fahrzeugen und Elektrogeräten. Kosmetik, Bekleidung, Textilien und Produkte zur Pflege von Kindern wurden ebenfalls häufig gemeldet.
• Die häufigste Gefahr waren Veletzungen, chemische Inhaltsstoffe oder Erstickungsgefahr.
• Seit Ausbruch des Coronavirus wurden Gesundheitsprodukte zunehmend gemeldet.
• Auch gezielte Tests ergaben, dass 38 Prozent der Produkte nicht den EU-Sicherheitsvorgaben entsprachen. 11 Prozent der Produkte stellten ernsthafte Gefahren für Verbraucher*innen dar, am häufigsten Kuscheltiere.
• Der Bericht findet sich hier.
• Die Kommission hat einen legislativen Vorschlag zur Produktsicherheit angekündigt. Daher arbeitet der Binnenmarktausschuss derzeit an einem Initiativbericht.