Pressestatement zur fünften Verhandlungsrunde des EU-UK Partnerschaftsabkommens

Zur fünften Verhandlungsrunde zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zum Abschluss eines Partnerschaftsabkommens erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Greens/EFA im Europäischen Parlament:

„Die sogenannte Landezone, zu der die Verhandlungen zu einem Ergebnis kommen müssen, damit ein ungeordneter Brexit verhindert wird, rückt rasant näher. Und immer noch verzögert und blockiert Johnson, um die EU mit dem Droh-Szenario eines No-Deals zu erpressen und zum Einlenken zu bewegen. Diesem unverantwortlichen Handeln darf die EU nicht nachgeben. 

Das persönliche Treffen des britischen Premiers Johnson, Ratspräsident Michel und Kommissionspräsidentin von der Leyen ist mehr als einen Monat her, doch noch immer

gibt es kaum tatsächlichen Verhandlungsergebnisse. Kanzlerin Merkel muss im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft jetzt alles daran setzen, dass ein Abkommen zustande kommt.

Ein ungeordneter Brexit schadet in ökonomisch ohnehin angespannten Zeiten den Unternehmen und ihren Beschäftigten – in Großbritannien und in der EU. Klar ist aber auch: Einen Rückfall hinter das Austrittsabkommen, das Nordirland-Protokoll oder die politische Erklärung darf es nicht geben. 

Unabhängig vom Ausgang der Gespräche müssen sich die Unternehmen in der EU auf einen höheren Verwaltungsaufwand einstellen, etwa für Zollformalitäten. Auch mit Blick auf die Datenschutzgrundverordnung wird das Vereinigte Königreich wie ein Drittstaat behandelt. Die EU-Kommission und Bundeskanzlerin Angela Merkel als Ratsvorsitzende der EU müssen beim britischen Premier Johnson auf ein Abkommen drängen, um weitere Belastungen für Europas Unternehmen zu minimieren.“