Pressestatement zur Ankündigung eines nationalen Lieferkettengesetzes
Zur heutigen Ankündigung eines nationalen Lieferkettengesetzes durch Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
„Die EU-Kommission legte im April dieses Jahres vor. Jetzt sieht endlich auch die Bundesregierung ein, dass unternehmerische Selbstverpflichtungen nicht ausreichen, um Ausbeutung, moderne Sklaverei und Umweltverbrechen in globalen Lieferketten zu bekämpfen. Deutschland ist durch UNO-Beschlüsse verpflichtet, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in der Wirtschaft umzusetzen. Leider hat die große Koalition durch interne Streitigkeiten zum Thema fast vier Jahre verloren.
Die Bundesregierung muss nun zügig ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen, das alle Sektoren umfasst und Menschenrechtsverletzungen sowie Umweltverbrechen adressiert. Vor allem aber muss es sanktionsbewährt sein, sodass es nicht zu einem zahnlosen Tiger verkommt.
Außerdem muss die Bundesregierung im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft eine europäische Gesetzgebung vorantreiben, wie sie die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Dazu gehört nicht nur ein unverbindlicher Aktionsplan, wie im Programm der Ratspräsidentschaft vorgesehen, sondern auch konkrete Ratsschlussfolgerungen.“