Im Zuge der Corona-Krise haben die tschechische und polnische Regierung die Grenzen geschlossen. Sachsens Bündnisgrüne haben einen offenen Brief initiiert, in dem Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Politik aus Deutschland, Tschechien und Polen die jeweiligen Regierungen zur sofortigen und nachhaltigen Grenzöffnung auffordern. Dazu erklärt Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete der Bündnisgrünen: „Reisen, arbeiten, leben – ein europäischer […]
Zur heute beginnenden letzten Verhandlungsrunde vor dem hochrangigen Treffen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zum Abschluss eines Partnerschaftsabkommens erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Greens/EFA: „Boris Johnson spielt mit dem Feuer und baut die Drohkulisse eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus dem Binnenmarkt wieder auf. Dabei ist dies das Letzte, was die Corona-geplagte […]
Zum heute vorgestellten Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission, das in Folge der Coronakrise überarbeitet worden ist, erklärt die binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament Anna Cavazzini: „Die Kommission stellt zu Recht den Green Deal ins Zentrum des Wiederaufbauprogramms, denn die Investitionen müssen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft gehen. Als Konsequenz müsste die Kommission auch […]
„Der britische Entwurf des Handelsabkommens der EU mit UK macht vor allem eins deutlich: Die beiden Verhandlungspartner liegen auch nach der letzten Verhandlungsrunde in Fragen der Umwelt- und Arbeitsnormen weit auseinander. Vor diesem Hintergrund ist die Frist bis Ende Juni für ein Abkommen Wahnsinn und lässt die Bedrohung eines No-Deal-Szenario wieder am Horizont aufziehen. Im […]
Gemeinsam mit 50 deutschen Abgeordneten aus dem Europaparlament, Bundestag, Landtagen sowie Europaparlamentarier*innen aus Grenzregionen der Nachbarländer zu Deutschland hatte Anna Cavazzini und Franziska Brantner einen Aufruf an Bundesinnenminister Seehofer und die Europäische Kommissarin für Inneres Johansson gestartet. Das Ziel ist sich für eine Exit-Strategie aus den Grenzkontrollen in EU und Schengen-Raum einzusetzen. Der Aufruf wird […]
Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen ab Samstag gelockert werden und Innenminister Horst Seehofer kündigte ein vollständiges Ende für Mitte Juni an. Erik Marquardt, Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Teil der Schengen-Scrutiny-Group kommentiert: „Wir unterstützen die Aufhebung der Grenzkontrollen und den Versuch der EU-Kommission, die Rückkehr zur Reisefreiheit europäisch zu organisieren. […]
Zu dem Gesetz MP 910 zur Legalisierung von Landraub in Brasilien erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Nach einer beeindruckenden Kampagne durch die Zivilgesellschaft wurde am 12. Mai das umstrittene Gesetz zur Legalisierung von Landraub von der Tagesordnung des brasilianischen Kongresses genommen. Das sind gute Nachrichten für den Amazonas & […]
Die EU-Kommission hat heute, den 13. Mai, ihre Pläne zur Wiederbelebung des Tourismus veröffentlicht. Darin wird unter anderem erneut klargestellt, dass verpflichtende Reisegutscheine als Kompensation für abgesagte Flugreisen und andere Reisedienstleistungen nicht mit geltendem EU-Recht und dem Schutz der Rechte von Verbraucher*innen vereinbar sind. Des Weiteren hat die Kommission angekündigt, gegen die Mitgliedstaaten, die an […]
Trotz der weltweit angespannten Corona-Lage verhandelte in dieser Woche die Europäische Union weiter mit dem Vereinigten Königreich über die konkreten zukünftigen Beziehungen. Dabei ist die Kritik am Vorgehen der britischen Regierung auch weiterhin sehr groß. Für uns Grüne ist klar, dass es keine Sonderrolle des Vereinigten Königreiches bei der Einhaltung unserer europäischen Standards geben darf. […]
Brüssel, 11. Mai 2020 Zu der heute beginnenden neuen Verhandlungsrunde zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich äußerte sich Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA: „Die vorangegangene Runde endete ohne Fortschritte. Die EU und Großbritannien stehen sich beim “level playing field” – wichtige Bestimmungen gegen einen Wettlauf nach unten bei Umwelt- und Arbeitsnormen […]