Diese Woche hat die Polnische Regierung eine neue Lizenz für den Braunkohletagebau Turów vergeben. Mein Kollege Daniel Gerber, der für die Sächsischen Grünen im Landtag sitzt, und ich kritisieren diese Entscheidung scharf und sehen darin einen Verstoß gegen das EU-Recht. Hierüber berichtete der Deutschlandfunk in einem Audiobeitrag ebenso wie Radio Lausitz sowie das Tschechische Medium […]
Neue Lizenz für Braunkohletagebau Turów – BÜNDNISGRÜNE: Die Erteilung der Lizenz verstößt gegen EU-Recht Gerber und Cavazzini: Das Ende der Lizenz zum 30. April 2020 wäre die einzig richtige Lösung für den Klimaschutz gewesen. Chemnitz. Der Braunkohletagebau in Turów wird weitergeführt. Der Betreiber PGE teilte am 24.03.2020 mit, dass der polnische Klimaminister Michał Kurtyka am […]
Representatives Gerber and Cavazzini: Ending the concession on April 30, 2020 would have been the only acceptable solution to protect the climate. Dresden. The Turów opencast lignite mine, at the border between Poland, the Czech Republic and Germany will stay open. The current mining licence should have expired on 30 April 2020. Operator PGE, […]
Vor dem heutigen EU-Gipfel hat die binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Anna Cavazzini, eine europäische Lösung der Infektionswelle angemahnt. „Es ist höchste Zeit, dass sich die Staats- und Regierungschefs zu einem gemeinsamen Handeln in der Corona-Krise verständigen wollen. Bisher dominierte das nationalstaatliche Klein-Klein. Europa braucht eine gemeinsame Lösung. Wir müssen die Krise gemeinsam überwinden […]
Morgen startet die zweite Verhandlungsrunde zwischen der EU und UK zum Abkommen über die zukünftigen Beziehungen. Nachdem Michel Barnier am Freitag einen Entwurf für ein Abkommen aus europäischer Perspektive vorgelegt hat, wollte Johnson einen detaillierten Entwurf eines Sets sektoraler Verträge bis morgen vorlegen. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament: „Das […]
Mehrere Mitgliedsstaaten haben als Folge der Ausbreitung des Coronavirus in der EU Binnengrenzen im Schengenraum geschlossen. Besonders an den polnischen Grenzen bilden sich lange Staus. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament: „In der Coronakrise müssen zielgerichtete Maßnahmen oberste Priorität haben, um die Zunahme an Infektionen zu verlangsamen, Risikogruppe zu […]
Zum heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Aktionsplan Kreislaufwirtschaft erklärt Anna Cavazzini, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament: „Der Aktionsplan Kreislaufwirtschaft ist das ehrgeizigste, was die Europäische Kommission jemals vorgelegt hat, um die negativen Umwelt- und Klimaauswirkungen von Produkten wie Smartphones zu bekämpfen, die in Europa beinahe zu Wegwerfartikeln geworden sind. Ich begrüße, […]
Als Grüne streiten wir schon lange für ein Recht auf Reperatur. Dass diese Forderung endlich von der Europäischen Kommission aufgegriffen werden könnte ist ein positives Zeichen, trägt er doch dazu bei Elektroschrott zu vermeiden, Ressourcen zu schonen und das Wirtschaften nachhaltiger zu machen. Darüber berichten aktuell der Spiegel, die Frankfurter Allgemeine Zeitung und auch das […]
Heute nahm der Petitionsausschuss des Europaparlaments eine Petition mit über 10.000 gesammelten Unterschriften gegen den Ausbau des Braunkohletagebaus Turów entgegen. Auch die sächsische Europaabgeordnete na Cavazzini war bei der Übergabe anwesend und tauschte sich mit den Petenten aus. Dazu erklärt Anna Cavazzini, BÜNDNISGRÜNE-Europaabgeordnete aus Sachsen:„Bereits in der nächsten Sitzung des Petitionsausschuss am 16. und 17. […]
The EU needs to adopt a mandatory due diligence approach to supply chain management to ensure that it stops importing human rights violations, argue Anna Cavazzini and Heidi Hautala. MEP Anna Cavazzini and MEP Heidi Hautala are member of the European Parliament’s International Trade Committee. The picture of Rana Plaza in Bangladesh is still in […]