Über die zukünftigen Handelsbeziehungen der EU mit UK
Gerade hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit der Resolution zum Mandat für die Verhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich über die zukünftigen Beziehungen zugestimmt. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament:
„Das Europäische Parlament hat sich heute klar dafür ausgesprochen, dass das Vereinigte Königreich weiterhin die in der EU geltenden Umwelt- und Sozialstandards einhalten muss, um den vollen Zugang zum Binnenmarkt zu erhalten. Das soll auch gelten, wenn wir Standards in Zukunft auf dem europäischen Markt anheben – die sogenannte Dynamisierung -, was ich sehr begrüße. Das Parlament tritt geschlossen auf, um durch faire Wettbewerbsbedingungen Steuer- , Umwelt- und Sozialdumping in der direkten Nachbarschaft zu verhindern.
Die kurze Übergangszeit von nur elf Monaten bleibt jedoch unrealistisch, um diese ehrgeizigen Ziele umzusetzen. Statt sich von Boris Johnson zeitlich unter Druck setzen zu lassen, muss die Kommission die Rechte der Bürger*innen und den gemeinsamen Binnenmarkt verteidigen. Klar ist: Es darf keinen Wettlauf nach unten geben.“