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CETA: Knappe Abstimmung im niederländischen Parlament

Soeben hat die Zweite Kammer der Niederlande mit 72 zu 69 knapp für das Handelsabkommen CETA gestimmt. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Sprecherin für Handelspolitik der Grünen Europafraktion:

Bis zur letzten Minute war unklar, ob die Mehrheit des liberalen Regierungschefs Mark Rutte im niederländischen Parlament für das Handelsabkommen steht. Das zeigt, wie groß der Widerstand in der Gesellschaft gegen das Abkommen mit Kanada in den Niederlanden ist. Die EU kann das angeschlagene Vertrauen in ihre Handelspolitik nur zurückgewinnen, wenn sie faire Handelsabkommen abschließt, die den Klimaschutz, den Schutz der Daseinsvorsorge und der hohen Standards in den Mittelpunkt stellt. Das alles ist bei CETA nicht der Fall. Die heutige knappe Abstimmung zeigt, dass wir dringend eine Kehrtwende in der Handelspolitik brauchen.

Ich appelliere daher an die Erste Kammer in den Niederlanden, die über den Vertrag noch abstimmen muss, das CETA-Abkommen abzulehnen.

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