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Veröffentlichung einer Studie zu Folgen des Mercosur-Abkommens

Die heute veröffentlichte „Analyse des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur“ ist die erste umfassende Studie des ausgehandelten Abkommens. Hierzu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und Auftraggeberin der Studie:

„Das Mercosur-Abkommen ist ein schlechter Deal für Umwelt und Klima. Ursula von der Leyen verspricht mit ihrem Grünen Deal eine nachhaltige Politikwende. Das Mercosur-Abkommen bedeutet das Gegenteil: Die EU würde billig Fleisch und Ethanol importieren und so die Abholzung des Regenwaldes anheizen.

Die Vorgaben zum Schutz des Regenwaldes und des Klimas im Abkommen sind zahnlos. Die billigen Fleischimporte setzen die Landwirtschaft hierzulande weiter unter Druck.

Dieses Mercosur-Abkommen darf so nicht kommen, wenn wir unsere Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen ernst nehmen wollen.“

Die Zusammenfassung der Studie auf Deutsch sowie die Langversion auf Englisch finden Sie hier: https://www.annacavazzini.eu/?p=1837

Hintergrund: Die Hauptergebnisse der Studie

Die „Analyse des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur“ ist die erste umfassende Studie des ausgehandelten Abkommens und leistet damit einen wichtigen Beitrag in der Debatte um Inhalt und Folgen. Zwei argentinische Wissenschaftler*innen haben den ausgehandelten Text analysiert und kommen zu besorgniserregenden Ergebnissen. Das Abkommen der EU mit Mercosur…

• weicht nicht von dem vorherrschenden handelspolitischen Paradigma ab: Zwar werden das Pariser Klimaabkommen und die Nachhaltigkeitsziele im Abkommen erwähnt, sind aber unverbindlich. Außerdem wird die im Abkommen festgeschriebene Handelsliberalisierung, die steigenden Agrarexporte z.B. zu einem Anstieg der Emissionen führen. Das EU-Mercosur-Abkommen untergräbt so die Bemühungen um die Eindämmung des Klimawandels.

• vereinfacht Zollkontrollen trotz einer größeren Menge importierter Fleischerzeugnisse. Dass es Probleme bei Standards gibt, zeigen die jüngsten Gammelfleisch-Skandale in Brasilien und der unglaublich hohe Einsatz von Pestiziden und Gentechnik in der dortigen Landwirtschaft.

• vertieft die wirtschaftliche Ausrichtung der Mercosur-Länder auf die Produktion und Förderung von Primärrohstoffen und zementiert somit die Abhängigkeit ihrer Wirtschaft vom Export von Agrargütern noch weiter. Das steht einer souveränen wirtschaftlichen Entwicklung der Mercosur-Länder entgegen.

• gefährdet die regionalen Wertschöpfungsketten, die in den vergangenen drei Jahrzehnten des Bestehens des Mercosur-Raumes entstanden sind. Mit dem Abkommen würde voraussichtlich ein wichtiger Teil des brasilianischen Einkaufs argentinischer Industrie- und Konsumgüter, mit einem Volumen von mehr als 9 Milliarden US-Dollar, durch den Kauf europäischer Produkte ersetzt.

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