Just Transition Fund für den gerechten Wandel in Kohleregionen

Morgen stellt die Europäische Kommission ihren Entwurf für den „Just Transition Fund“ vor, einem Unterstützungsfonds für die vom Klima-Übergang betroffenen Regionen. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete aus Sachsen:

„Der Vorschlag der Kommission, gezielt den Regionen zu helfen, die es beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 am schwersten haben, setzt an der richtigen Stelle an. Besonders ostdeutsche Kohleregionen wie die Lausitz können so auf Finanzhilfen beim Ausstieg aus dem klimaschädlichen Brennstoff hoffen. Der nötige Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise darf nicht auf dem Rücken der Menschen geschehen, die in Kohleregionen leben.“

„Ziel muss sein, nachhaltige und gute Erwerbsmöglichkeiten zu schaffen, die an die Fähigkeiten der Arbeitnehmenden vor Ort anknüpfen. Hierfür ist es wichtig, die Menschen vor Ort in den Prozess eines gerechten Wandels einzubeziehen und auch die Industriepolitik der EU auf dieses Ziel auszurichten.“

„Über den bestehenden Vorschlag der Kommission hinaus muss der Just Transition Fund jedoch noch an eine Bedingung geknüpft werden: Damit die Mittel wirklich in den Umbau der Wirtschaft fließen, brauchen wir ein national verankertes Kohleausstiegs-Datum. Zudem sollen die Mittel vornehmlich in kleine und mittelständische Unternehmen gesteckt werden, um die Diversifizierung der Wirtschaft zu stärken.“

Zum Hintergrund:

Im Rahmen der Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU sollen 7,5 Milliarden Euro für den Just Transition Fund bereitgestellt werden, die zusätzlich zu den Mitteln der Regionalpolitik nach deren Regeln vergeben werden sollen.

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