Energiecharta: Ohne Reform muss die EU austreten

Heute (10. Dezember) beginnen in Brüssel die Verhandlungen über den Energiecharta-Vertrag. Anna Cavazzini, Mitglied im Handelsausschuss und Vorsitzende der Montoring Group des Europäischen Parlaments zur EU-Investitionspolitik, warnt die EU-Kommission davor, die Energiewende durch Klagerechte für Investoren wie Betreiber von Kohlekraftwerken zu gefährden:

„Wenn sich in den Verhandlungen nichts bewegt, sollte die Europäische Union aus der Energiecharta austreten. Die Energiecharta darf nicht länger mächtiges Instrument in den Händen großer Öl-, Gas- und Kohleunternehmen sein, um den Übergang zu sauberer Energie zu verhindern. Die Europäische Kommission muss bei den Verhandlungen durchsetzen, dass einseitige Klagemöglichkeiten und das Recht auf unbegrenzte Entschädigungen für Investoren aus dem Energiecharta-Vertrag verschwinden.“

Der Energiecharta-Vertrag wurde in den 90er Jahren vereinbart. Er regelt unter anderem die Entschädigungsrechte für Investoren bei Energieinvestitionen in fossile Brennstoffe.

Das Europäische Parlament hat am 4. Dezember den Klimanotfall ausgerufen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, die Europäische Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Erste Leitlinien für den Europäischen Grünen Deal stellt EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans morgen (11. Dezember) im Europäischen Parlament vor.

Picture : CC BY-SA 2.0 Infoletta Hambach

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