Zur Debatte um die Neuverhandlung des Energiecharta-Vertrags habe ich einen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht. Die EU muss die Chance nutzen, um die Entschädigungen für Investitionen in fossile Energien zu beenden. Kein anderes internationales Handels- oder Investitionsabkommen der Welt hat mehr Investorenklagen ausgelöst als der Energiecharta-Vertrag. Das gilt es jetzt zu ändern. Der Artikel […]
Heute (10. Dezember) beginnen in Brüssel die Verhandlungen über den Energiecharta-Vertrag. Anna Cavazzini, Mitglied im Handelsausschuss und Vorsitzende der Montoring Group des Europäischen Parlaments zur EU-Investitionspolitik, warnt die EU-Kommission davor, die Energiewende durch Klagerechte für Investoren wie Betreiber von Kohlekraftwerken zu gefährden: „Wenn sich in den Verhandlungen nichts bewegt, sollte die Europäische Union aus der […]
In dieser Woche wird das Europaparlament über das Freihandelsabkommen und das Investitionsschutzabkommen mit Singapur abstimmen. Es droht eine weitere Ausweitung der gefährlichen Sonderklagerechte für Konzerne. Die Vorgeschichte Nach dem die Verhandlungen mit Singapur bereits 2014 abgeschlossen waren, ersuchte die EU-Kommission die Meinung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Klärung der Kompetenzverteilung zwischen der EU und […]
Ich unterstütze die Kampagne gegen Sonderklagerechte für Konzerne. Warum können Unternehmen staaten vor Schiedsgerichten verklagen, wenn sie ihre Profite gefährdet sehen? Sie klagen gegen die Erhöhung des Mindestlohns, gegen Fracking-Verbote oder gegen den Atomausstieg. Das ist absurd. Stattdessen brauchen wir einen UN-Vertrag, der die Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen besser schützt. Hier könnt ihr […]