Studie zum Brexit-Deal: Mehr Mitsprache für die Parlamente!

Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich sieht nur eine schwache parlamentarische Kontrolle des Abkommens, seiner Weiterentwicklung und Umsetzung vor.  Bei den Streitbeilegungsmechanismen im Rahmen der regulatorischen Kooperation sind die Entscheidungsprozesse zwischen Kommission, Rat und Parlament noch ungeklärt. Dabei braucht das Abkommen auch für die Umsetzung  eine starke Rolle des Europaparlaments, auch um das Einhalten europäischer Standards im Sinne der europäischen Bevölkerung zu bestärken.

In einem Gutachten im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion Greens/EFA im Europaparlament kommt Prof. Dr. Rene Repasi zu dem Schluss, dass ein Handelsabkommen in diesem Ausmaß eine stärkere parlamentarische Mitwirkung erfordert und schlägt dazu folgende Instrumente vor:

• Mandatierung der Kommission vor Entscheidungen in gemeinsamen Ausschüssen des Abkommens, soweit diese das EU-Gesetzgebungsverfahren betreffen.
• Einrichtung eines strukturierten Dialogs zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission in Angelegenheiten der Durchführung des Abkommens.
• Äquivalenzentscheidungen sollen nur noch als delegierte Rechtsakte Das Europäische Parlament besitzt dann nach EU-Recht ein Prüfungsrecht mit Veto.
• Entsendung eines ständigen Vertreters in Exekutivorgane wie die Gemeinsamen Ausschüsse und der Partnerschaftsrat mit Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht.

Diese Vorschläge erfordern keine Änderung des EU-UK Vertrags, sondern sind in einem EU-internen Prozess, zum Beispiel im Rahmen eines Interinstitutionellen Abkommens umzusetzen.

Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel im Europäischen Parlament für die Grüne/EFA-Fraktion:

„Das Europaparlament braucht bei einem Handelsabkommen dieser Dimension klare und weitreichende Befugnisse. Der Partnerschaftsrat wird weitgehende Kompetenzen bekommen rechtswirksame Entscheidungen bis hin zu einer Änderung des Deals zu treffen. Hier brauchen wir dringend die Aufsicht des Europäischen Parlaments. Denn mit demokratischer Kontrolle und fest verbrieften Rechten für das Europäische Parlament können wir sicherstellen, dass zentrale Fragen nicht in Hinterzimmern entschieden werden. Es muss zum Beispiel mitprüfen können, ob Großbritannien wirklich deckungsgleiche Standards hat und Sanktionen mit anstoßen können. Dies braucht kein Einverständnis Großbritanniens, sondern ist eine reine EU-Entscheidung.“

Dr. Franziska Brantner, Europapolitische Sprecherin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:  

„Das Abkommen mit Großbritannien ist ein sehr politisches und instabiles, da zum Beispiel der Faire Wettbewerb auf rechtlich weitgehend unbestimmten Begriffen und schwachen Verfahren fußt. Hier braucht es das Europäische Parlament als Kontrollinstanz. Außerdem gibt es in zentralen Bereichen wie dem Zugang zum Finanzmarkt und dem Datenaustausch der EU-Kommission eine so weitreichende Macht, dass diese unbedingt parlamentarisch kontrolliert gehört.“

Die gesamte Studie finden Sie hier.