Am Freitag, 15.05., von 17-18 Uhr, diskutiere ich mit euch beim Webtalk „Ist Ungarns Rechtsstaat in Gefahr?“. Organisiert wird die Veranstaltung von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und der JEF Sachsen.
Ende März verabschiedete die ungarische Regierung mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament die Corona-Notstandsgesetze. Die Regierung kann jetzt per Dekret regieren und das auf unbestimmte Zeit. Das Parlament hat sich damit selbst entmachtet, die Opposition verfügt nur noch über wenig Handlungsspielraum, Journalist*innen, die in Ungarn „verzerrte Informationen“ verbreiten, drohen bis zu fünf Jahren Haft.
Als Greens/EFA hatte mein Kollege Daniel Freund die Petition „No Quarantine for Democracy!“ dazu gestartet. Hier könnt ihr weiterhin unterschreiben: https://gruenlink.de/1rc1
Zudem haben wir mehrfach die EVP und somit die CDU ermahnt, die Partei von Ungarns Präsidenten Viktor Orbán – Fidesz – aus ihrer Gruppe im EU-Parlament auszuschließen. Es wird spannend dies direkt mit Peter Jahr zu diskutieren.
Bitte meldet euch unter folgendem Zoom-Link an: https://us02web.zoom.us/j/86017720638
Ich freue mich auf einen regen Austausch.
https://www.facebook.com/events/684569989001017
Insta-Live zu Europäische Solidarität
„Hier werden mit aufwändiger Logistik ein paar Patient*innen aus Risikogebieten ausgeflogen, dort werden einige Ärzt*innen zur Unterstützung entsendet. Nicht wenige nehmen das zum Anlass, um den europäischen Zusammenhalt zu preisen. Doch wie steht es wirklich um die Solidarität, wenn die Bundesregierung Eurobonds pauschal ablehnt, die Auflösung grundlegender demokratischer Prinzipien hingenommen und mit der Aussetzung der offenen europäischen Grenzen eine der wichtigsten europäischen Errungenschaften ausgehebelt wird? Rückt Europa durch die Covid-19 Krise wirklich näher zusammen oder erleben wir einen nationalstaatlichen Rückfall, wenn es auf Solidarität jenseits nationalstaatlicher Grenzen wirklich ankäme?“
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
die Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe steht in CoronaZeiten vor enormen Herausforderungen. Obwohl die Ärmsten der Armen gerade jetzt dringend Hilfe benötigen, ist die Arbeit der Hilfsorganisationen, beispielsweise durch Ausgangssperren, stark eingeschränkt. Dabei bedroht die Menschen im Globalen Süden und in Krisenregionen nicht nur das Virus selbst, sondern auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie setzen sie massiv unter Druck. Während sich Europa ein mehrere Milliarden-Starkes Hilfsprogramm schnürt, reicht die Unterstützung für den Globalen Süden bei Weitem nicht aus. Für Geflüchtete werden die Zustände in den Lagern immer unerträglicher.
Im Rahmen des webinars
„Humanität ade? – Europäische Flüchtlings- und Entwicklungshilfe in CoronaZeiten“
möchte ich am Mittwoch, den 20.5., 19:00 – 20:30 Uhr
mit meinen Gesprächsgästen:
* Anna Cavazzini (Sächsische Europaabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen)
* Ralf Thill (arche noVa e.V. – Leiter des Länderbüros in Myanmar) und
* David Pichl (mission lifeline Dresden e.V.)
auf die aktuelle Arbeit in den Einsatzgebieten vor Ort eingehen und welche Hilfe von Deutschland und Europa notwendig sind, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden. Gern können Sie Ihre Fragen an die Referent*innen im Vorfeld einreichen, aber auch während der Veranstaltung besteht die Möglichkeit Fragen zu stellen.
Klicken Sie bitte auf den nachfolgenden Link, um am Webinar teilzunehmen:
https://gruenlink.de/1rd3
Kennwort: 637726
Anna Cavazzini und Florian Siekmann kochen gemeinsam mit euch! Globale Lieferketten sind in kaum einem unserer Lebensbereiche mehr wegzudenken. Lebensmittel werden auf dem Weltmarkt ebenso gehandelt wie Erze oder seltene Erden für Elektronikprodukte. Als größter gemeinsamer Wirtschaftsraum hat der europäische Binnenmarkt auch durch über 80 Handelsabkommen bestimmenden Einfluss auf den globalen Handel.
Im digitalen Green Dinner mit Live Cooking wollen wir über den Zusammenhang von Handel und Landwirtschaft diskutieren.
Hier noch das Rezept für den Abend:
Vor Beginn des Webinars sollten die Zutaten bereits gewaschen sein. Ansonsten werden benötigt: ein großer Topf für die Gemüsebolognese, ein kleiner Topf für die Bechamelsauce und eine Auflaufform für die Lasagne.
Gemüsebolognese
– 1 mittelgroße Zwiebel
– 250 g Karotten
– 50 g Knollensellerie
– 1 Knoblauchzehe
– 3 Stängel Staudensellerie
– große Zucchini (ca. 300g)
– kleine Aubergine (ca. 200g)
– 200 mL Rotwein
– 1 Dose gehakte Tomaten
– Tomatenmark
– Olivenöl
– Gewürze: Paprikapulver, Petersilie, Oregano, Basilikum (nach Verfügbarkeit)
Bechamelsauce
– 40 g Butter
– 40 g Mehl
– 400 mL Milch
– Gewürze: Muskatnuss
Zusammenstellung der Lasagne:
– Nudelplatten
– 150 g geriebener Käse
https://www.facebook.com/events/2649912801776426/
Europa in Zeiten von Corona – Eine Bestandsaufnahme mit Anna Cavazzini, MdEP
Die EU ist im letzten Jahrzehnt von fundamentalen Krisen erschüttert worden. Genannt seien hier die Wirtschafts- und Finanzkrise 2010, die Flüchtlingsfrage 2015 und der zunehmende Autoritarismus und Nationalismus in verschiedenen Mitgliedstaaten. Im Jahr 2020 tritt nun die Corona-Krise hinzu, und die Frage ist einmal mehr: Gibt es eine europäische Solidarität, oder zählt alleine der nationale Egoismus?
Wir wollen in unserem Webinar diskutieren, ob es eine gemeinsame europäische Idee auch in der Krise gibt, wie konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der prognostizierten Wirtschaftseinbrüche aussehen könnten, ob Deutschland als ökonomisch stärkster und politisch entscheidenster Mitgliedstaat seiner Verantwortung gerecht wird und wie eine solche Verantwortung, auch jenseits ökonomischer Fragen, aussehen könnte.
Wir wollen an diesem Abend den wichtigen Dialog für Europa führen mit der Europaabgeordneten der Partei Bündnis90/Grüne Anna Cavazzini
Moderation: Siebo M. H. Janssen, Politikwissenschaftler/Historiker, Bonn
Anwalt des Publikums: Stefan Stader, Willi-Eichler-Akademie e.V.
EU-Justizkommissar Didier Reynders kündigte vor kurzem einen Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz in 2021 an. Eine solche gesetzliche Regelung würde sicherstellen, dass Unternehmen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen in ihren Lieferketten präventiv begegnen und Verstöße geahndet werden können. Ein Lieferkettengesetz wird auch auf deutscher Ebene benötigt und diskutiert. Ab Juli 2020 wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Wie sieht die Initiative der EU-Kommission aus? Wie kann die Bundesregierung das Thema nachhaltige Lieferketten in der Ratspräsidentschaft voranbringen?
Die Redner*innen:
Didier Reynders, EU-Justizkommissar
Maria Flachsbarth, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Anna Cavazzini, Mitglied des Europäischen Parlaments
Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments
Anmeldung unter: https://us02web.zoom.us/webinar/register/6615912622340/WN_5RttcBW7SNiAKlZ-X6m3Lw