Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha – EU zieht handelspolitische Konsequenzen

Nach langen Protesten von Menschenrechtsaktivist*innen hat die EU-Kommission am heutigen Mittwoch Kambodscha Vorzugsrechte bei der Einfuhr von Zucker, Reisewaren, ausgewählte Textilien und Schuhen entzogen, weil das Land schwerwiegend und systematisch gegen wichtige Übereinkommen der Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) verstößt.

Hierzu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament:

„Kambodschas Zuckermafia ist für Landgrabbing und Übergriffe auf Kleinbauern gefürchtet. Der Beschluss der EU-Kommission ist richtig. Er wird aber viel zu selten getroffen. Erst zum dritten Mal greift die Kommission zum scharfen Schwert und entzieht einem Handelspartner die Vorzugsrechte für Einfuhren nach Europa. Das zeigt: Handel ist ein wirksamer Hebel der EU, um für die Wahrung von der UN-verbürgten Menschenrechte sowie Sozial- und Umweltstandards einzutreten.

Umso trauriger ist, dass das Europäische Parlament an diesem Tag einem Handelsabkommen mit Vietnam zustimmt – einem Land, in dem die Menschenrechtslage sehr besorgniserregend ist.“

Hintergrund:

Die EU gewährt Entwicklungsländern im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der EU (APS) Vorzugszölle. Im Vorjahr erreichte der Wert der über dieses System eingeführten Waren nach Europa einen neuen Höchststand von rund 68,9 Milliarden Euro. Die Entscheidung der Kommission betrifft 1 Milliarde Euro der jährlichen Exporte Kambodschas in die EU.