Europaparlament fordert erneut die Patentfreigabe für Covid-Impfstoffe

Eben hat das Europaparlament einen Änderungsantrag angenommen, der die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten dazu auffordert, in den WTO-Verhandlungen die vorübergehende Patentfreigabe für Covid-Impfstoffe und -Produkte zu unterstützen. Dazu kommentiert die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion:

„Bereits zum zweiten Mal in wenigen Wochen stimmt das Europaparlament für eine weitreichende Freigabe von Patenten, um durch den Verzicht auf geistige Eigentumsrechte die Covid-Pandemie endlich global zu bekämpfen.

Dass die Bundesregierung, die EU-Kommission sowie einige andere Mitgliedsstaaten weiterhin an ihrer Blockade festhalten, lässt sie mittlerweile global isoliert dastehen. Uns läuft die Zeit davon, die Stärkung der Produktionskapazitäten auch in Ländern des Globalen Südens zu ermöglichen. Die Patentfreigabe wäre ein notwendiger Schritt in diese Richtung.“

Die finale Abstimmung zur Resolution zum Umgang mit der Herausforderung der weltweiten COVID-19-Pandemie: Folgen der Aussetzung des TRIPS-Übereinkommens der WTO für COVID 19-Impfstoffe, Behandlung, Ausrüstung und die Steigerung der Produktions- und Fertigungskapazitäten in Entwicklungsländern findet von 20:00 bis 21:15 statt. Ergebnisse werden morgen um 9:00 bekanntgegeben.