Aufruf an Seehofer und Johansson für gemeinsame Exit-Strategie aus Grenzkontrollen

50 deutsche Abgeordnete aus Bundestag, Europaparlament, Landtagen sowie Europaparlamentarier*innen aus Grenzregionen der Nachbarländer zu Deutschland haben einen Aufruf von Anna Cavazzini und Franziska Brantner an Bundesinnenminister Seehofer und die Europäische Kommissarin für Inneres Johansson unterstützt, sich gemeinsam für eine Exit-Strategie aus den Grenzkontrollen in EU und Schengen-Raum einzusetzen.

Der Aufruf wird von einer Social Media Aktion unter dem Hashtag #WeAreInThisTogether begleitet, um im Vorfeld der sowohl auf Bundes- wie auf europäischer Ebene für diese Woche angekündigten Vorstellungen des weiteren Vorgehens an Binnengrenzen klar zu machen: Die Grenzen müssen in einem vereinten Europa schnellstmöglich wieder vollständig geöffnet werden!

Konkret fordern die Abgeordneten im Vorfeld der Deutschen Ratspräsidentschaft die deutsche Bundesregierung und die Europäische Kommission auf

  • sich gemeinsam für ein einheitliches Vorgehen in Richtung einer Exit-Strategie aus den Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union und des Schengen-Raums zu bemühen,
  • sich für im Schengen-Raum angeglichene Regelungen einzusetzen, die in einem ersten Schritt insbesondere den Bewohnerinnen der Grenzregionen, auch nicht verheirateten oder eingetragenen Lebenspartnerinnen, sowie Grenzpendlern den uneingeschränkten Übertritt wieder gestattet,
  • und vordringlich eine klare Kommunikation der Regelungen zum Grenzübertritt sicherzustellen.

Hierzu erklärt Anna Cavazzini, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament:

Die nationalen Alleingänge zu Beginn der Coronakrise dürfen sich nicht wiederholen. Grenzkontrollen als erste Reaktion zur Eindämmung des Virus waren vielleicht nachvollziehbar, andauernde Kontrollen oder gar dauerhaft geschlossene Grenzen im vereinten Europa sind es nicht. Die Grenzen müssen unter Wahrung des Infektionsschutzes schnellstmöglich wieder vollständig geöffnet werden. Die Europäische Kommission muss diesen Prozess koordinieren und auf die Einhaltung des Schengen-Grenzkodex pochen.

Hierzu erklärt Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion:

In einem vereinten Europa sind geschlossene Grenzen keine Lösung gegen ein globales Virus, sondern Teil des Problems. Die Menschen in den Grenzregionen leiden an diesem willkürlichen Flickenteppich an Kontrollen und Schließungen. Seehofer muss jetzt die Schließungen aufheben und die Kontrollen so ausgestalten, dass sie für alle Familienformen ein Miteinander ermöglichen. Denn Europäer sind nicht nur Arbeitskräfte, es sind Menschen, die europäisch leben und lieben, mit einem Fest verankerten Recht auf Personenfreizügigkeit.

Der Brief sowie den Aufruf samt Unterzeichner*innen auf Deutsch und Englisch hier.