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Weitere Infos gibt es hier auf der Homepage: https://gruene-europa.de/de/artikel/event/50/
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
am 5. Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht über das Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB). Laut Urteil habe es die EZB versäumt, die Verhältnismäßigkeit des Anleihekaufprogramms abzuwägen, und damit kompetenzwidrig gehandelt. Damit stellte sich das Bundesverfassungsgericht auch gegen den Europäischen Gerichtshof, der das Programm als rechtskonform beurteilt hatte.
Die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die EU als Rechtsgemeinschaft wurden europaweit kontrovers diskutiert. An diese Debatte wollen wir mit europäischen Expert*innen anschließen.
Im Rahmen unseres europäischen Webinars laden wir Richter*innen und europäische Verfassungsrechtler*innen ein, ihre Sicht auf das Urteil und ihre Schlussfolgerungen darzulegen. Besonders freuen wir uns, dass wir Prof. Dr. Huber, Richter am Bundesverfassungsgericht, für unser Webinar gewinnen konnten.
Donnerstag, 18. Juni, 19:00 – 22:00 Uhr
Mit unserem hochrangigen Panel werden wir erörtern, was aus dem Urteil für die europäische Rechtsgemeinschaft und die höchsten Gerichte der Mitgliedstaaten sowie der EU folgt. Auch auf die Fragen, wie das Zusammenspiel von nationalen Verfassungsgerichten und dem EuGH verbessert werden kann – und wie das Verhältnis des Geltungsbereichs von Unionsrecht und nationalem Recht präzisiert werden kann – werden wir eingehen.
Auf dem Podium:
- Prof. Dr. Peter M. Huber, Richter des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
- Prof. Dr. Urška Šadl, Professorin für Recht am Europäischen Hochschulinstitut und assoziierte Professorin an der Universität Kopenhagen
- Prof. Dr. Miguel Poiares Maduro, Professor für internationales Recht und Verfassungsrecht am Europäisches Hochschulinstitut, ehem. Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs
- Richterin Joanna Hetnarowicz-Sikora, Vorstandsmitglied der polnischen Richtervereinigung „Iustitia“
Das Webinar wird Deutsch-Englisch simultan gedolmetscht. Das interaktive Online-Format ermöglicht es allen Teilnehmer*innen, Fragen zu stellen und sich an der Diskussion zu beteiligen. Die Diskussion ist für alle Interessierten offen.
Die Plätze im Webinar-Raum sind begrenzt, also bitte gleich hier anmelden: https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_0XfUCMfJTfSH7IEDYD9mHw
Bitte teilt/teilen Sie diese Einladung auch sehr gerne mit allen anderen Interessierten.
Mit europäischen Grüßen,
Sven Giegold, Terry Reintke und Sergey Lagodinsky für die Grüne Europagruppe
„Fake News und Verschwörungserzählungen, darin waren sich Experten weltweit einig, haben sich direkt zu Beginn der COVID-19-Pandemie ähnlich rasant verbreitet wie das Virus selbst“ heißt es in dem jüngst erschienenen Buch „Fake Facts“ von Katharina Nocun und Pia Lamberty. Ein Blick in viele deutsche Städte, in denen es samstäglich zu Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen kommt, genügt um dies zu bestätigen. Doch nicht nur auf diesen Demonstrationen werden die krudesten Theorien gepflegt und verbreitet, sondern auch ganz offensiv in sozialen Medien und in Messenger-Diensten. Dies hat zur Folge, dass sie in die Mitte der Gesellschaft vordringen und uns im eigenen Alltag begegnen.
Doch wie kann man damit umgehen? Wie schnell wird jede*r von uns zu*r Verschwörungsgläubigen? Und wie können wir verdrehte Fakten aufdecken und uns vor Meinungsmache schützen? Was kann die Politik gegen Desinformationen tun?
Über diese Fragen will ich am Montag, 22.06.2020 ab 18:00 Uhr mit der Bürgerrechtlerin und Publizistin Katharina Nocun sowie der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europäischen Parlament Ska Keller diskutieren. Zur Anmeldung geht es hierentlang.
Der Amazonas spielt eine kritische Rolle für unser Weltklima und unsere weltweiten Wasserkreisläufe. Doch der Regenwald kommt durch fortschreitende Entwaldung einem unumkehrbaren Kipppunkt immer näher. Anstatt diesen ökologischen Kollaps mit aller Kraft zu verhindern, nimmt die derzeitige brasilianische Regierung unter Bolsonaro systematisch bestehende Umweltgesetzgebung und Kontrollen gegen Abholzung zurück. Wir können nicht weiter zusehen, wie der brasilianische Umweltminister Ricardo Salles im Schatten der Corona-Krise den Umweltschutz weiter untergräbt. Vielerorts setzt dies die geschützte indigene Bevölkerung massiv unter Druck. Um weitere Bergbaugebiete, Soja- und Rinderfarmen im Amazonas zu erschließen und die indigene Bevölkerung zu vertreiben, bleiben Gesetzesbrecher*innen straffrei und werden von staatlichen Kräften sogar geschützt.
Jamila Schäfer, stellvertretende Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, lädt deshalb mit diesem Webinar dazu ein, die derzeitige Situation in Brasilien zu beleuchten und gemeinsam zu diskutieren, was wir aus Europa für den Schutz des Amazonas und der indigenen Bevölkerung jetzt braucht.
Wir freuen uns auf eine spannende Debatte mit Anna Cavazzini (Mitglied des Europäischen Parlaments und Expertin zu Handel und Globalisierung), Sônia Guajajara (APIB, Dachorganisation der Indigenen in Brasilien) und Fabian Wagner (ehemaliger Berater der GIZ für nachhaltige Nutzung und Management der Indigenen Territorien im Amazonas).
Die Veranstaltung wird voraussichtlich auf deutsch stattfinden und teilweise simultan schriftlich übersetzt.
Offizielle Einladung der Europa-Union Sachsen e.V.:
Online-Bürgerdialog „#BesserZusammen in der Mitte Europas? Zusammenhalt und Kooperation im sächsisch-europäischen Grenzraum“ am Do 2. Juli ab 17 Uhr
Am 1. Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Gleichzeitig steht die Corona-Pandemie im Zentrum der Aufmerksamkeit vieler. Wie kann die Gesundheit der Europäerinnen und Europäer geschützt und die europäische Wirtschaft aus der Lockdown-Krise geführt werden? Welche Auswirkungen hat die aktuelle Situation auf das Zusammenleben in Sachsen, Polen, Tschechien und im gemeinsamen Grenzraum in der Mitte Europas? Welche Themen jenseits von Corona sind noch wichtig? Welche Prioritäten sollten gesetzt werden und welche Gesetzesinitiativen plant die EU-Kommission? Darüber möchten wir mit Ihnen reden!
Wir laden Sie am Donnerstag, dem 2. Juli ab 17 Uhr herzlich ein zu unserem Online-Bürgerdialog „#BesserZusammen in der Mitte Europas? Zusammenhalt und Kooperation im sächsisch-europäischen Grenzraum“.
Treten Sie in den virtuellen Dialog mit:
Anna Cavazzini, Mitglied des Europäischen Parlaments
Dr. Marek Prawda, Vertreter der Europäischen Kommission in Polen.
JETZT HIER ANMELDEN (begrenzte Plätze): https://attendee.gotowebinar.com/register/5118144571559838735 (Webinar-ID 420-390-675)
Der Online-Bürgerdialog ist Teil der Reihe „Europa – Wir müssen reden!“, die die überparteiliche Europa-Union Deutschland e.V. mit einer Vielzahl von Partnern aus Politik und Zivilgesellschaft durchführt. Der Bürgerdialog am 2. Juli wird u.a. unterstützt von den Jungen Europäischen Föderalisten Sachsen, den sächsischen Europa-Informationszentren (EDICs) und der Stadt Dresden.
Wir freuen uns, Sie bei unserem Online-Bürgerdialog begrüßen zu dürfen!
„Europa – das ist doch ganz weit weg!“ Stimmt nicht! In diesem Webinar mit unserer Europaabgeordneten Anna Cavazzini wollen wir mit euch besprechen, wie unsere Kommunen von der EU profitieren, sich untereinander vernetzen und auf die EU einwirken können. Da geht eine ganze Menge! Seid dabei!
Hier gehts am 04.07. direkt zum Webinar: https://us02web.zoom.us/j/82765306829?pwd=QmwvZkJURXF4OHNRcWlxSG51T3IvZz09
Meeting-ID (ohne Leerzeichen): 827 6530 6829
Passwort: 705122
Alternativ könnt ihr euch auch telefonisch einwählen: 030 5679 5800