Am Freitag, 15.05., von 17-18 Uhr, diskutiere ich mit euch beim Webtalk „Ist Ungarns Rechtsstaat in Gefahr?“. Organisiert wird die Veranstaltung von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und der JEF Sachsen.
Ende März verabschiedete die ungarische Regierung mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament die Corona-Notstandsgesetze. Die Regierung kann jetzt per Dekret regieren und das auf unbestimmte Zeit. Das Parlament hat sich damit selbst entmachtet, die Opposition verfügt nur noch über wenig Handlungsspielraum, Journalist*innen, die in Ungarn „verzerrte Informationen“ verbreiten, drohen bis zu fünf Jahren Haft.
Als Greens/EFA hatte mein Kollege Daniel Freund die Petition „No Quarantine for Democracy!“ dazu gestartet. Hier könnt ihr weiterhin unterschreiben: https://gruenlink.de/1rc1
Zudem haben wir mehrfach die EVP und somit die CDU ermahnt, die Partei von Ungarns Präsidenten Viktor Orbán – Fidesz – aus ihrer Gruppe im EU-Parlament auszuschließen. Es wird spannend dies direkt mit Peter Jahr zu diskutieren.
Bitte meldet euch unter folgendem Zoom-Link an: https://us02web.zoom.us/j/86017720638
Ich freue mich auf einen regen Austausch.
https://www.facebook.com/events/684569989001017