Deutsche sollen gegen Turow klagen
In dem Artikel der Sächsischen Zeitung wird über meinen Standpunkt gegenüber der das Kohlekraftwerk am Dreiländereck Deutschland, Tschechien und Polen berichtet. Polen will den Braunkohletagebau erweitern und Tschechien ist bereits weitere Schritte zu einer Klage gegen die Erweiterung gegangen. Die Bundesrepublik sollte das Gleiche tun. Insbesondere Sachsen sollte prüfen, ob alle rechtlichen Mittel bereits ausgeschöpft wurden. Besonders in den Grenzregionen dient das EU-Recht dem Schutz der Bürger*innen. Emissionen, Wasser- und Luftverschmutzung – das alles macht nicht an der Grenze halt. Die Tschechische Beschwerde muss auch von der EU unterstützt werden, um Polen zum Einlenken zu bringen. Die Kommission muss sicherstellen, dass das EU-Recht eingehalten wird.