Deutschlandfunk: Menschenrechte als Vertragsbedingung
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„Wenn die EU mit anderen Ländern Freihandelsabkommen schließt, dann soll es nicht nur um zollfreien Warenverkehr gehen, sondern auch um soziale und ökologische Standards. Der Handelsvertrag mit Vietnam ist seit letztem Jahr in Kraft, der Handel floriert. Doch profitieren davon auch Mensch und Umwelt?“
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Vietnam: Die Menschenrechts-Lage habe sich seit dem Abschluss des Freihandelsabkommens weiter verschlechtert, sagt die Grünen-Politikern und EU-Parlamentarierin Anna Cavazzini:
„Es wurden weitere politische Aktivisten festgenommen in großem Stil, Grundrechtewerte eingeschränkt und auf der anderen Seite hat die Europäische Union nicht reagiert und nichts gemacht und das ist für mich eigentlich wiederum ein Zeichen, dass die zahnlosen Nachhaltigkeitskapitel und die Vorgaben, die es in diesen Handelsabkommen gibt, am Ende nicht so viel bringen.“
„Ich glaube nicht, dass die vietnamesische Regierung es zulassen würde, dass unabhängige NGOs in diesen Dialogforen teilnehmen. Also ein großer Teil der so genannten Zivilgesellschaft in Vietnam sind ja dann eher regierungsgesteuert und eine wirkliche unabhängige Bewegung gibt es nicht, beziehungsweise wird nie im Leben von der Regierung offiziell einbezogen werden.“
Foto : Screenshot Online-Artikel im DLF