Die Rückkehr zur Reisefreiheit in der EU muss europäisch organisiert werden

Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen ab Samstag gelockert werden und Innenminister Horst Seehofer kündigte ein vollständiges Ende für Mitte Juni an.

Erik Marquardt, Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Teil der Schengen-Scrutiny-Group kommentiert: 

„Wir unterstützen die Aufhebung der Grenzkontrollen und den Versuch der EU-Kommission, die Rückkehr zur Reisefreiheit europäisch zu organisieren. Die EU-Staaten müssen sich jedoch schon jetzt besser für die Zukunft aufstellen.

Statt wieder auf Grenzschließungen zu setzen, muss die Kommission mit Unterstützung der Mitgliedsstaaten ein System für Gesundheitschecks entwerfen. Es gibt ernsthafte Zweifel, unter anderem von der EU-Gesundheitskommissarin, ob Grenzschließungen überhaupt ernsthaft zur Eindämmung des Virus beitragen können. Diese gefühlte Sicherheit ist gefährlich, sie muss durch ein funktionierendes System ersetzt werden. Besonders für Menschen in den Grenzregionen ist es nicht verständlich, warum sie immer noch nicht zum Bäcker ins Nachbardorf dürfen, aber sie hunderte Kilometer nach Sachsen-Anhalt zum Shoppen fahren können, ohne dies mit den Infektionszahlen begründen zu können.

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus müssen effizient, verhältnismäßig und gut begründet sein. All das fehlt bei den Grenzkontrollen inzwischen. Es ist noch nicht absehbar, wann uns eine nächste Welle des Virus erreichen wird, aber wir müssen uns jetzt darauf vorbereiten. Statt wieder in einen unkoordinierten Schlagbaumwettbewerb zu treten, sollten Deutschland und die EU-Staaten sich darauf konzentrieren, dass Gesundheitschecks regional zur Eingrenzung des Virus beitragen.“

Anna Cavazzini, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz kommentiert:

„Der regionale Ansatz, den die EU-Kommission vorschlägt, ist ein erster wichtiger Schritt. In weniger stark betroffenen Regionen kann so der Grenzverkehr wieder zügig aufgenommen werden. Das stellt insbesondere für die Grenzpendler und die betroffenen Unternehmen eine immense Erleichterung dar.

Nun liegt der Ball auch bei den Mitgliedstaaten der Exit-Strategie der Kommission zu folgen. Damit wir koordiniert zu einem Funktionieren des Schengen-Raums und des Binnenmarkts zurückkehren muss die Kommission außerdem einen Plan vorlegen, wie Grenzkontrollen durch Gesundheitschecks ersetzt werden können.“