EU-Kommission startet Verfahren gegen Großbritannien

Laut der Rhein-Neckar Zeitung kündigte Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen an, dass die EU rechtliche Schritte gegen Großbritannien einleiten würde, da die Briten gegen den EU Austrittsvertrag verstoßen hätten. Damit entzündet sich ein Rechtsstreit über den bereits gültigen, ersten Brexit-Vertrag, während noch über ein Handelspaket diskutiert wird. Auslöser des Konfliktes ist das neu verabschiedete britische Binnenmarktgesetz. Dieses wird von der Kommission als Vertrauensbruch angesehen, da das Binnenmarktgesetz gegen internationales Recht verstößt.